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Die 100-Prozent-Sanktion: Wenn kein Hartz 4 mehr kommt

Die stärkste Sanktion des Jobcenters ist die 100-Prozent-Sperre des Hartz 4. Diese Maßnahme ist nur nach mehrmaligen Pflichtverletzungen möglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren kann diese 100-%-Sanktion beim ALG 2 schneller einsetzen als bei anderen, schlimmstenfalls beim ersten Verstoß.

Gründe für eine 100-Prozent-Sperre im Hartz-4-Bezug

Eine 100-Prozent-Sanktion bei Hartz 4 bedeutet für die meisten eine finanzielle Schieflage.

Eine 100-Prozent-Sanktion bei Hartz 4 bedeutet für die meisten eine finanzielle Schieflage.

Eine 100-%-Sanktion vom Jobcenter muss gut begründet sein. Deswegen wird bereits bei der Erstellung der Eingliederungsvereinbarung eindringlich auf die Pflichten des Hilfesuchenden hingewiesen. Aus dieser ergeben sich auch die zulässigen Ursachen für eine Sanktion.

In der Regel ist in der Eingliederungsvereinbarung  der Umfang der Eigenbemühungen festgelegt, die für einen schnellen (Wieder-) Einstieg in die Arbeitswelt günstig sind. Dazu gehören:

  • Das Schreiben einer bestimmten Zahl von Bewerbungen
  • Die Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen
  • Die Melde- und Mitwirkungspflicht gegenüber der Behörde

Eine Vernachlässigung dieser Vereinbarung gegenüber dem Jobcenter zieht entsprechende Konsequenzen nach sich. Bevor das Hartz 4 mit einer 100-Prozent-Sanktion quasi gestrichen wird, werden normalerweise kleinere Kürzungen von 10, 30 oder 60 Prozent verhängt. Wenn diese keinen disziplinierenden Effekt haben, wird mit der 100-Prozent-Sanktion das Hartz 4 also das ALG 2 de facto gestrichen.

Betrifft bei Hartz 4 eine 100-Prozent-Sanktion Krankenversicherung und Miete?

Die 100-%-Sanktion bei Hartz 4 begründet sich mit Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Die 100-%-Sanktion bei Hartz 4 begründet sich mit Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung.

Für die Menschen, die von einer solchen finanziellen Beeinträchtigung stehen, stellt sich die Frage, ob das Jobcenter bei einer 100-Prozent-Sanktion die Miete weiterhin trägt. Die Angst vor der Obdachlosigkeit oder einer Schuldenspirale sind eine starke Motivation, keine weitere Sperre riskieren zu wollen. Außerdem muss der Lebensunterhalt jetzt mit anderen Mitteln bestritten werden.

Auch ob im Bezug von Hartz 4 bei einer 100-Prozent-Sanktion die Krankenversicherung weiter getragen wird, ist eine gewichtige Frage für Menschen in so einer Situation. Denn ohne Einkommen und Krankenversicherung ist ein Leben in Deutschland kaum zu bestreiten. In dieser Situation ist der Kontakt zum Amt unabdingbar. Nur so kann die Sperre aufgehoben oder ein alternative Versorgungsmöglichkeiten gewährt werden.

Im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) (§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen), welches Belange wie mögliche Sanktion bei Hartz 4 regelt, steht:

Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des […] Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung […] um 60 Prozent […]. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig….

Dieser Paragraph des Sozialgesetzes ermöglicht das vollständige Entfallen vom Arbeitslosengeld 2, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Jedoch muss eine wiederholte Pflichtverletzung gegen das Jobcenter vorliegen. Eine Streichung, ohne dass vorher eine kleinere Kürzung verhängt wurde, ist in der Regel nur bei Straftaten wie Erschleichung oder Betrug möglich.

Trotzdem bedeutet ein Wegfallen aller Leistungen für den Hilfsbedürftigen mit einer 100-Prozent-Sanktion harte Einschnitte. Denn alle Regelbedarfe entfallen. Davon sind bei einer 100-Prozent-Sperre beim Hartz 4 auch die Miete und Krankenversicherung betroffen.

Erst Hartz 4, dann 100-Prozent-Sanktion: Was tun?

Der erste und wichtigste Schritt nach einer 100-Prozent-Sanktion ist die Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter. Hier können Sie die Ursachen mit Ihrem Sachbearbeiter erörtern und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.

Sollte das keine Lösung erzielen, können weitere Hilfsleistungen beantragt werden, die möglicherweise die Wirkung der 100-Prozent-Sanktion beim Hartz 4 begrenzen und eine Zahlung von Miete und Versicherung wieder möglich machen.

Denn wenn sich der Hilfesuchende bereit erklärt, seinen Pflichten nun nachkommt, kann der Leistungsträger die Sanktion auf 60 Prozent mindern. Dann können auch die Krankenversicherung und Miete wieder übernommen werden.

Fazit: 100-Prozent-Sanktion bei Hartz 4

  • Eine vollständige Streichung kann nicht die erste Sanktion vom Jobcenter sein, wenn Sie nicht unter 25 Jahre alt sind.
  • Bei jedem Leistungsbezug (auch Lebensmittelkarten) kann auch Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden.
  • Eine Erklärung der Eingliederungsvereinbarung Folge zu leisten, kann eine Reduzierung der 100-Prozent-Sperre beim Hartz 4 auf 60 Prozent reduzieren.

Bildnachweise: Fotolia.com/© Andrey Popov, istockphoto.com/© VankaD

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