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Bedarfsgemeinschaft – Was bedeutet das?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn Menschen innerhalb eines Haushalts zusammenleben, diesen gemeinsam wirtschaftlich führen und füreinander Verantwortung übernehmen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) regelt, inwiefern ein Hartz-4-Anspruch durch eine Bedarfsgemeinschaft beeinflusst wird.

Antrag für eine Bedarfsgemeinschaft Bedarfsgemeinschaft auf Probe heiraten bei Hartz-4-Bezug Temporäre Bedarfsgemeinschaft Wohngemeinschaft

Was ist per Definition eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz 4?

Eine Bedarfsgemeinschaft wird zum Beispiel von Ehepaaren gebildet.

Eine Bedarfsgemeinschaft wird zum Beispiel von Ehepaaren gebildet.

Jeder Mensch kann in die Situation kommen, auf Hartz 4 (auch: „Hartz IV“) oder eine Bedarfsgemeinschaft angewiesen zu sein. Doch vielen ist die Berechnungsgrundlage der Jobcenter oft nicht klar, auch dann, wenn das Arbeitsamt annimmt, die antragstellende Person lebe in einer Bedarfsgemeinschaft. Denn Hartz 4 wird dann nur vermindert oder gar nicht gezahlt.

Doch was heißt nun sozialrechtliche Bedarfsgemeinschaft? Grundsätzlich gilt nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) als Bedarfsgemeinschaft per Definition, wer innerhalb eines Haushalts zusammenlebt und diesen wirtschaftlich gemeinsam betreibt. Jedes Einkommen oder Vermögen eines Mitglieds wird in der Folge zur Bedarfsdeckung anderer Mitglieder angerechnet.

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gehören:

  • Die erwerbsfähige, leistungsberechtigte Person (Antragsteller)
  • Nicht dauernd getrennt lebende Partner: sowohl Ehe- bzw. eingetragene Lebenspartner als auch Partner innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft
  • Dem Haushalt angehörende unverheiratete, erwerbsfähige Kinder unter 25 Jahren, wenn diese kein ausreichendes eigenes Einkommen/Vermögen besitzen
  • Eltern bzw. Elternteile eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, wenn sie im selben Haushalt zusammenleben
  • Der Partner eines Elternteils, wenn er ebenfalls dem Haushalt angehört

Manche Kinder leben bei beiden Elternteilen: Dann liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

Manche Kinder leben bei beiden Elternteilen: Dann liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

Dagegen gehören Kinder, die ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, verheiratete Kinder bzw. Kinder in einer Verantwortungsgemeinschaft oder Kinder, die mindestens 25 Jahre alt sind, sowie dauerhaft getrennt lebende Ehepartner und Partner nicht zur Bedarfsgemeinschaft.

Es ist jedoch auch möglich, dass in einem Haushalt mehrere Bedarfsgemeinschaften bestehen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn verheiratete Eltern in einem Haushalt mit ihrem Sohn und dem Schwiegersohn bzw. der -tochter lebten.

Wichtig: Auch wenn Sie einen getrennten Haushalt führen, zum Beispiel aus beruflichen Gründen, ansonsten aber gemeinsam wirtschaften, gemeinsame Versicherungen haben etc., können Sie dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft gelten!

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaften können auch bloß zeitweise bestehen. Bei getrennt lebenden Elternteilen verbringt ein gemeinsames Kind möglicherweise einen Teil seiner Zeit im Haushalt des einen und einen anderen Teil seiner Zeit im Haushalt des anderen Elternteils. In dem Fall liegt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

Unverheiratete Partner: Ab wann ist man eine Bedarfsgemeinschaft?

Der Gesetzgeber nimmt bei unverheirateten Paaren einen wechselseitigen Willen an, „Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“ (§ 7 Abs. 3a SGB II), wenn die Partner:

  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • im Haushalt Kinder oder Angehörige versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Der Unterschied zwischen Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft

Ob unverheiratete Paare eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II bilden, hängt von ihrer Haushaltsführung ab.

Ob unverheiratete Paare eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II bilden, hängt von ihrer Haushaltsführung ab.

Für den Fall, dass zusammenlebende Verwandte oder Partner zwar gemeinsam wirtschaften, ohne aber ansonsten füreinander einzustehen, spricht der Gesetzgeber von einer Haushaltsgemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft.

Als Beweis, dass die antragstellenden Personen keinerlei Unterstützung der anderen Haushaltsmitglieder erhalten, kann beispielsweise ein eigenes Konto dienen, aber auch getrennte Mietverträge oder die selbstständige Überweisung des eigenen Mietanteils an den Vermieter können zur Untermauerung beitragen. Unter Umständen kann auch eine eidesstattliche Erklärung nötig sein.

Bedarfsgemeinschaft innerhalb einer WG: Möglich oder nicht?

Die hohen Mieten in großen Städten führen vermehrt zur Bildung von Wohngemeinschaften. In WGs sind die Mitbewohner meist nicht verwandt oder partnerschaftlich verbunden. In der Regel liegt dann keine Bedarfsgemeinschaft vor.

ALG-II-Bedarfsgemeinschaft: Welcher Regelsatz gilt?

Doch was bedeutet es, eine Bedarfsgemeinschaft zu sein? Bei Hartz 4 wird die Bedarfsgemeinschaft beim Einkommen beachtet. Das hat zur Folge, dass das Jobcenter innerhalb der Bedarfsgemeinschaft das Einkommen anderer Mitglieder anrechnet und Arbeitslosengeld II dem Antragsteller nur teilweise oder gar nicht zusteht.

Erst wenn der Freibetrag unterschritten wird, können alle Personen der Gemeinschaft Hartz 4 beziehen. Dann gelten bestimmte Regelsätze, die pro Person betrachtet geringer ausfallen als bei Alleinlebenden oder -erziehenden, die 409 Euro erhalten.

Folgende Regelsätze gelten:

  • Volljährige Partner: 374 Euro
  • Volljährige unter 25 Jahren: 332 Euro
  • Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren: 316 Euro
  • Kinder zwischen sechs und 14 Jahren: 296 Euro
  • Kinder bis sechs Jahre: 240 Euro
Daraus sowie aus dem anrechenbaren Einkommen ergibt sich dann der individuelle Gesamtbetrag, der einer Bedarfsgemeinschaft zusteht.

Bedarfsgemeinschaft: Krankenversicherung inklusive?

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft muss sich um die Krankenversicherung meist nicht gesorgt werden.

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft muss sich um die Krankenversicherung meist nicht gesorgt werden.

Die Krankenversicherung von Bedürftigen ist in aller Regel nicht in Gefahr. Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, in der der eine Partner für den anderen aufkommt, weil er genügend Einkommen oder Vermögen besitzt, muss dieser auch die Krankenversicherung des bedürftigen Partners übernehmen.

Bezieht eine Person jedoch Sozialleistungen wie Hartz 4, ist die Krankenversicherung in aller Regel inklusive und wird vom Leistungserbringer bezahlt. Aufstocker können einen Zuschuss zu den Beiträgen beantragen.

Wohngeld innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft

Auch bei der Berechnung eines Wohngeldantrages wird auf die Bedarfsgemeinschaft bei ALG 2 Rücksicht genommen. Verdient beispielsweise Ihr Partner zu viel, haben Sie keinen Anspruch auf Wohngeld.

Ebenso haben Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn ein anderes Mitglied der Gemeinschaft bereits Leistungen wie Hartz 4, Sozialgeld, Grundsicherung oder Ähnliches bezieht. Denn Wohnkosten sind in den Leistungen der anderen Träger bereits enthalten.

Sonderfall Grundsicherung: Bedarfsgemeinschaft nach SGB XII

Im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) ist zwar nicht ausdrücklich die Rede von Bedarfsgemeinschaften, allerdings gilt nach § 27, dass

“das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen”

ist. Das heißt: Wenn Sie Grundsicherung statt Hartz 4 beziehen – etwa, weil Sie nicht erwerbsfähig sind –, dann gilt trotzdem eine der Bedarfsgemeinschaft ähnliche Regelung. Einkommen und Vermögen Ihres Partners wird auf Ihren Anspruch angerechnet.

Bezieht ein Partner Hartz 4 nach SGB II, der andere Grundsicherung nach SGB XII, nennt sich das gemischte Bedarfsgemeinschaft.

Nummer der Bedarfsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft löst sich nach einer Trennung normalerweise auf.

Die Bedarfsgemeinschaft löst sich nach einer Trennung normalerweise auf.

Jede Bedarfsgemeinschaft – auch wenn sie nur aus einer einzigen Person besteht – erhält eine individuelle Nummer (BG-Nummer), die im Bewilligungsbescheid zu finden ist. Sie dient vor allem der Identifizierung der Bedarfsgemeinschaft bei erneuten Anträgen oder Änderungen des Hartz-4-Anspruchs. Daneben besitzt jeder Bedürftige auch eine Kundennummer, die jedoch immer nur einer einzigen Person zugeordnet ist.

Bedarfsgemeinschaft nach einer Trennung

Trennen sich die Partner voneinander, löst sich in der Regel auch die Bedarfsgemeinschaft auf. Das muss nicht unbedingt räumlich geschehen – auch wenn weiterhin gemeinsam gewohnt wird, können eine getrennte Haushaltsführung, eigene Finanzen und getrennte Zimmer dafürsprechen, dass keine Bedarfsgemeinschaft mehr besteht.

Fazit zur Bedarfsgemeinschaft

Die Bedarfsgemeinschaft

  • lebt in der Regel innerhalb eines Haushalts und betreibt diesen wirtschaftlich gemeinsam.
  • steht füreinander ein und übernimmt Verantwortung.
  • hat Auswirkungen auf den Hartz-4-Anspruch und –Regelsatz.
  • besteht normalerweise nicht innerhalb von Wohngemeinschaften.
  • kann sich nach einer Trennung der Partner auflösen.

Bildnachweise: depositphotos.com/beorm, depositphotos.com/yekophotostudio, istockphotos.com/wavebreakmedia, fotolia.com/stadtratte,
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