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Beratungshilfeschein: Kostenerstattung für den Anwalt

Hartz-4-Empfänger sind häufig mit rechtlichen Regeln und Vorschriften konfrontiert, die sie nicht überprüfen können. Deswegen wird oftmals ein Rechtsbeistand empfohlen. Diesen zu finanzieren ist für Hilfsbedürftige mit einem Beratungshilfeschein möglich. Nach dem Gang zum Amtsgericht kann der Anwalt seine Arbeit beginnen.

Rechtsberatung im Hartz-4-Bezug

Der Beratungshilfeschein für den Rechtsanwalt kann die Kosten übernehmen.
Der Beratungshilfeschein für den Rechtsanwalt kann die Kosten übernehmen.

Für Menschen im Hartz-4-Bezug ist es nicht leicht, den Dschungel der Gesetze im Sozialrecht zu kennen. Mit viel Mühe und Zeit ist es möglich, sich ein oberflächliches Wissen über das Sozialrecht anzulesen. Für mehr ist in der Regel ein professioneller Rechtsbeistand notwendig. Doch wie soll dieser bezahlt werden, wenn der Hartz-4-Regelsatz das einzige Geld ist, das zur Verfügung steht?

Um jedem eine faire Chance im Umgang mit dem Rechtssystem zu geben, wurde deswegen das „Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen“ geschaffen. Damit können Sie einen Anspruch auf Beratungshilfe geltend machen. Der Anwalt für Sozialrecht wird den Beratungshilfeschein anstatt einer regulären Bezahlung annehmen.

Doch wo ist ein solcher Berechtigungsschein für Beratungshilfe zu bekommen? Müssen für den Beratungshilfeschein besondere Voraussetzungen erfüllt sein? Wie ist der Beratungsschein zu beantragen? Dies und mehr erfahren Sie im vorliegenden Ratgeber zum Thema.

Die gesetzliche Grundlage für den Beratungshilfeschein

Die deutsche Justiz sieht es als ein grundlegendes Recht an, dass alle Personen in einem juristischen Streit professionelle Hilfe bekommen. Deswegen gibt es zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt im Falle einer strafrechtlichen Anklage. Aber auch außerhalb der Strafgerichte kann eine berechtigte Notwendigkeit für eine Rechtsberatung bestehen. Dies ist im Sozialrecht am häufigsten der Fall.

Mit dem Beratungshilfeformular kann der Schein beantragt werden.
Mit dem Beratungshilfeformular kann der Schein beantragt werden.

Besonders Menschen im Hartz-4-Bezug befinden sich oft in einer Situation, in der ein Rechtsbeistand die sinnvollste Lösung ist, um beispielsweise ein Krise mit dem Jobcenter abzuwenden. Doch genau für solche Personen kann es schwer sein, die im Rechtsanwaltvergütungsgesetz festgelegten Kosten zu tragen. Um trotzdem nicht auf die eigenen Rechte verzichten zu müssen, gibt es das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen.

Dieses Gesetz ermöglicht es Hartz-4-Empfängern, einen Anwalt zu beauftragen, ohne selbst die finanzielle Last tragen zu müssen. So kann auch eine Person, die nicht über die nötigen Rücklagen verfügt, um einen Anwalt für Sozialrecht zu finanzieren, selbigen bekommen. Das legt das Gesetz zum Rechtsberatungshilfeschein in § 1 fest:

(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

  1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
  2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
  3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

Wann und wie bekommen Sie einen Beratungshilfeschein?

Den Beratungshilfeschein erhalten Sie, wenn Sie sich die Rechtsberatung nicht leisten können.
Den Beratungshilfeschein erhalten Sie, wenn Sie sich die Rechtsberatung nicht leisten können.

Sollte die Notwendigkeit für eine Rechtsberatung bestehen, ist der erste Schritt, die Meldung beim Anwalt. Dieser kann Sie über die ersten Schritte bei Ihrem Problem aufklären. Dabei ist es von Vorteil, dem Anwalt von Vornherein mitzuteilen, dass Sie die Vergütung über einen Beratungsschein abwickeln. Der Anwalt kann Sie dann noch einmal mit den notwendigen Informationen versorgen, die Sie brauchen, um einen Beratungsschein für den Rechtsanwalt zu erwirken.

Ausgestattet mit diesen Informationen, ist das nächste Ziel auf dem Weg zum Beratungshilfeschein das Amtsgericht. Den Beratungsschein bekommen Sie dort, wenn Sie nicht eines der im Gesetz benannten Ausschlusskriterien erfüllen. Sie habe zwischen der Inanspruchnahme der ersten Beratung und der Beantragung vom Beratungsschein beim Amtsgericht eine Frist von vier Wochen.

Der Antrag wird dann, nachdem alle Angaben zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen gemacht wurden, entschieden. Diese Aufgabe fällt in erster Instanz dem Rechtspfleger zu, wird aber letztendlich vom Richter entschieden, wenn der Beratungshilfeschein in der ersten Instanz abgelehnt wurde und der Antragsteller weiter auf sein Recht beharrt.

Was sollten Sie im Zusammenhang mit dem Beratungshilfeschein beachten?

Auch wenn die Beratungshilfe bewilligt wurde und ein Beratungshilfeschein vorliegt, kann das Gericht auch im Nachhinein die Bewilligung wieder aufheben. So kann während der Beratung ein Zustand eintreten, in dem der Status als beratungshilfeberechtigt nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Kommt es zu so einer Situation, muss der Beratene alle folgenden Kosten ab diesem Zeitpunkt selbst tragen.

Solange allerdings ein Anspruch bewilligt wurde, werden die Kosten für die Rechtsberatung vom Staat getragen bis auf eine Ausnahme: Der Rechtsanwalt kann eine Gebühr von 15,00 Euro vom Hilfesuchenden verlangen. Dies wird in der Vergütungsverordnung für Anwälte mit Nummer 2500 VV begründet. Jedoch steht es einem Rechtsanwalt frei, diese zu erheben. Die Verordnung spricht klar von der Möglichkeit, diese Gebühr zu erlassen.

Egal, ob mit oder ohne Beratungshilfeschein, ist ein richterliches Verfahren eine kostspielige Angelegenheit.
Der Beratungshilfeschein ist gesetzlich festgelegt.
Der Beratungshilfeschein ist gesetzlich festgelegt.

Geschieht dies nicht, muss die Gebühr letztendlich doch von der beratenen Person bezahlt werden, die eigentlich durch einen Beratungshilfeschein, befreit sein sollte. Jedoch sind die Gebühren bei einer Höhe von 15,00 Euro nicht so schwer zu tragen und können außerdem von Anwalt erlassen werden.

Ebenfalls sollte beachtet werden, dass einen Unterschied zwischen dem Beratungshilfeschein und der sogenannten Prozesskostenhilfe gibt. Die Beratungshilfe deckt nur den Beratungsanteil ab, den rechtlichen Beistand in der Verhandlung muss der Betroffene anders organisieren. Im Gegensatz zum Strafrecht gibt es in vielen anderen Rechtsbereichen kein Recht auf einen Pflichtverteidiger. So muss der Betroffen sich entscheiden. Entweder einen Verteidiger benennen und bezahlen oder mit den Informationen aus der Beratung auf eigene Faust versuchen, das Gericht zu überzeugen.

Alternativen zum Beratungshilfeschein

Abseits der klassischen Rechtsberatungsbeihilfe können auch etablierte Hilfsorganisationen eine Beratung anbieten und dabei darauf verzichten, eine Gebühr zu erheben. Bei solchen Angeboten ist jedoch Vorsicht geboten. Denn normalerweise ist eine Rechtsberatung nur nach den rechtlichen Vorschriften und unter Erhebung der entsprechenden Gebühren möglich. Die Berechtigung zur Beratung sollte dementsprechend geprüft werden.

Bekannte Organistationen, die ein valides Rechtsberatungsangebot stellen sind beispielsweise die Verbraucherschutzverbände, Schuldnerberatungsstellen und die staatlichen Behörden. Besonders das Jugendamt kann eine solche Unterstützung anbieten.

Fazit zum Beratungshilfeschein

  • Der Beratungsschein muss beim Amtsgericht beantragt werden.
  • Bei ausreichendem Nachweis über die Hilfsbedürftigkeit, wird ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe ausgestellt.
  • Mit diesem Beratungshilfeschein kann der Anwalt seine Kosten beim Staat geltend machen.
  • Beratungshilfe unterscheidet sich von der Prozesskostenhilfe.

Bildnachweis: Fotolia.com/© cameris, Fotolia.com/© Martin Fally, Fotolia.com/© EmiliaU, istockimages.com/© cmeder

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