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Hartz-4-Bildungspaket: Leistungen für Bildung und Teilhabe

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben in Deutschland ein Recht auf Bildung und Teilhabe am kulturellen Leben. Da sich dies jedoch nicht alle Familien leisten können, besteht für Leistungsberechtigte Anspruch auf das sogenannte Bildungspaket. Es beinhaltet sowohl Schulbedarfsleistungen als auch Freizeitaktivitäten aus den Bereichen Sport, Musik und Kunst.

Rechtlicher Hintergrund: Bildungs- und Teilhabegesetz

Die gesetzliche Grundlage für das Bildungspaket liefert das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). In § 28 SGB II sind “Bedarfe für Bildung und Teilhabe” geregelt. Konkret heißt es im Gesetzestext wie folgt:

Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt.

Die festgeschriebenen Regelungen sollen dafür sorgen, dass finanzielle Ungleichverteilungen im Schulalltag und der Freizeitgestaltung von Kindern ausgeglichen werden. Ausgangspunkt waren einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010.

Beanstandet wurde u.a. die nicht hinreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Bedarfe von Kindern, bei der Berechnung der Regelsatzhöhe. Als Reaktion darauf traten 2011 § 28 und 29 des SGB II in Kraft. Seither hat sich für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe der Begriff “Bildungspaket” bzw. “Hartz-4-Bildungspaket” etabliert.

Wer hat Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket?

Wer die Leistungen für Bildung und Teilhabe für sich beanspruchen kann und bis wann, ist im Gesetzestext genau definiert:

Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Wer wie lange Anspruch auf das Bildungspaket hat, ist im zweiten Sozialgesetzbuch festgeschrieben.

Wer wie lange Anspruch auf das Bildungspaket hat, ist im zweiten Sozialgesetzbuch festgeschrieben.

Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene können demnach unter den beschriebenen Voraussetzungen prinzipiell bis sie 25 Jahre alt sind vom Bildungspaket profitieren.

Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen kann jedoch für einzelne Bedarfe ausgeweitet oder eingegrenzt werden.

Empfänger von Hartz 4 sollten beachten, dass der Hartz-4-Antrag selbst häufig nicht ausreicht, um das Bildungspaket zu erhalten. Unter Umständen muss ein separates Antragsformular zusätzlich beim Leistungsträger eingereicht werden. Manche Leistungen des Bildungspaketes können jedoch auch formlos beantragt werden.

Beispiele für Bildungs- und Teilhabeleistungen

Wer zum Beispiel Anspruch auf Hartz 4 hat und deshalb auf staatliche Leistungen für Bildung und Teilhabe zurückgreifen möchte, stellt sich nicht selten die Frage: “Was beinhaltet das Hartz-4-Bildungspaket überhaupt?” Deshalb haben wir Ihnen in der nachfolgenden Liste einige Beispiele zusammengefasst:

  • Für Schulausflüge, Klassenfahrten oder Ausflüge von Kindertagesstätten werden im Rahmen vom Bildungspaket in der Regel die Kosten übernommen.
  • Ferner wird auch die Ausstattung mit persönlichem Schuldbedarf subventioniert, falls es die Umstände erfordern. Laut § 28 Abs. 3 SGB II wird für Schülerinnen und Schüler zum 1. August eines jeden Jahres eine Pauschale von 70 Euro gewährt. Zum ersten Februar werden jährlich 30 Euro gezahlt.
  • Der vierte Absatz des gleichen Paragraphen besagt, dass auch die für den Schulweg erforderlichen Fahrtkosten im Bildungspaket enthalten sind.
  • Für außerschulische Programme zur gezielten Lernförderung kommt das Bildungspaket ebenfalls in Frage, sofern diese als geeignet und notwendig erachtet werden, um den Lernrückständen des betreffenden Schülers entgegen zu wirken (§ 28 Abs. 5 SGB II).
  • Wenn Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in einer Ganztagsschule teilnehmen, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten ebenso durch staatliche Subventionen getragen. Streng genommen handelt es sich um eine Pauschale pro Mahlzeit, wobei die Eltern einen Eigenanteil von einem Euro pro Essen selbst übernehmen müssen. Diese Leistung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Kosten schon aus anderer Quelle übernommen werden (z. B. Zuschuss vom Arbeitgeber)
Wer im Rahmen des Bildungspaketes Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt bekommt, muss auf Nachfrage des Leistungsträgers einen Nachweis erbringen, dass diese auch tatsächlich zweckgemäß verwendet werden.

Wer der beschriebenen Forderung nicht nachkommt, falls diese gestellt wird, muss damit rechnen, dass es eventuell zum Widerruf des Bewilligungsbescheids kommt. In diesem Fall wäre eine Rückzahlung erhaltener Bezüge Pflicht.

Was fällt unter die Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben?

Durch das Bildungspaket werden u.a. sportliche Aktivitäten gefördert.

Durch das Bildungspaket werden u.a. sportliche Aktivitäten gefördert.

Nicht nur für eine ausgeglichene Teilhabe am schulischen Bildungssystem, sondern auch für Zuschüsse im Freizeitbereich kann das Bildungspaket beansprucht werden.

Folgende Freizeitangebote werden in der Regel bezuschusst:

  • Mitgliedschaft in Sportvereinen
  • Besuch von Musikschulen (oder vergleichbare angeleitete Aktivitäten, die zur kulturellen Bildung beitragen)
  • Teilnahme an Jugendfreizeiten

Fazit: Hartz-4-Bildungspaket

  • Hartz-4-Empfänger und auch Sozialhilfeempfänger können für ihre Kinder Zuschüsse aus dem Geldtopf “Bildungspaket” beantragen.
  • Bis zu einem Alter von 25 Jahren besteht Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.
  • Mit Bildungsleistungen sind die Ausstattung mit Schulbedarf, Zuschüsse für Klassenfahrten und Kita-Ausflüge und die Bezuschussung der schulischen Mittagsverpflegung gemeint. Unter kulturelle Teilhabe fallen sportliche, künstlerische odr auch musikalische Aktivitäten.

Bildnachweise: fotolia.com/ © Dusan Kostic, fotolia.com/ © Martin Fally

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