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Eingliederungsvereinbarung: Muss der Vertrag mit dem Jobcenter unterschrieben werden?

Die Eingliederungsvereinbarung wird als öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Hartz-4-Empfänger geschlossen. Darin sind Rechte und Pflichten enthalten, die von beiden Seiten beachtet werden müssen. Wird die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, kann sie per Verwaltungsakt erlassen werden.

Vertrag zwischen Hartz-4-Empfänger und Jobcenter

Die EGV dient als Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Hartz-4-Empfänger.

Die EGV dient als Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Hartz-4-Empfänger.

Wenn ein Hartz-4-Empfänger sich beim Jobcenter als arbeitssuchend oder als arbeitslos meldet, ist dies meistens mit vielen Behördengängen verbunden. Oftmals muss der Betroffene den zuständigen Sachbearbeiter aufsuchen und Unterlagen abgeben. So ermittelt das Jobcenter, ob ein Anspruch auf Hartz 4 besteht und ob die Mietkosten übernommen werden.

Das persönliche Gespräch mit dem Sachbearbeiter kann auch bezwecken, dass Probleme aus der Welt geschafft werden. Damit sowohl das Jobcenter die Leistungen zahlt als auch der Leistungsempfänger seinen Pflichten nachkommt, wird vom Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung (EGV) aufgesetzt.

Aber worum handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter eigentlich? Was gibt es bei der Wiedereingliederungsvereinbarung zu beachten? Muss die Eingliederungsvereinbarung vom Arbeitsamt unterschrieben werden? Mehr dazu lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Gemäß § 37 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) III bzw. § 15 SGB II wird in Deutschland zwischen der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Dieser wird als Eingliederungsvereinbarung bezeichnet. In diesem Vertrag werden die Rechte und Pflichten des Jobcenters und des Hartz-4-Empfängers festgehalten.

Die Eingliederungsvereinbarung enthält Leistungen, die das Jobcenter dem Leistungsempfänger zahlen muss. Dabei handelt es sich nicht nur um den Regelsatz sondern auch um die Erstattung von Bewerbungskosten. Zudem wird festgehalten, ob und inwiefern dem Leistungsberechtigten eine Umschulung oder Weiterbildung bezahlt wird.
In der Eingliederungsvereinbarung bei Hartz-4-Bezug sind Rechte und Pflichten der Parteien enthalten.

In der Eingliederungsvereinbarung bei Hartz-4-Bezug sind Rechte und Pflichten der Parteien enthalten.

Genauso wie das Jobcenter, hat auch der Leistungsberechtigte Pflichten, denen er laut der Eingliederungsvereinbarung nach SGB II nachkommen muss. Darunter können beispielsweise Maßnahmen fallen, die der Hartz-4-Empfänger besuchen muss. Zudem kann das Jobcenter mit dem Bedürftigen vereinbaren, dass er eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen monatlich schreiben muss.

Zudem kann in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden, wie oft der Arbeitslosengeld-2-Empfänger sich beim Jobcenter melden muss. Kommt er seinen Pflichten nicht nach, drohen Sanktionen wie beispielsweise die Kürzung des Regelsatzes oder die komplette Einstellung der Leistungen.

Laut Gesetz wird die Eingliederungsvereinbarung für einen Zeitraum von sechs Monaten abgeschlossen. Wurde ohne Ermessensabwägung eine abweichende Geltungsdauer beschlossen, ist die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig.

Ist eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben Pflicht?

Grundsätzlich müssen Hartz-4-Empfänger die Eingliederungsvereinbarung nicht sofort unterschreiben. Da es sich dabei um einen Vertrag handelt, haben Leistungsberechtigte die Möglichkeit, mit dem Jobcenter entsprechende Punkte zu verhandeln. Sie können den Vertrag quasi mitgestalten.

Entscheiden Sie sich dazu, die Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben, weil Sie den Inhalt nicht sinnvoll mitgestalten konnten, kann das Jobcenter den Vertrag per Verwaltungsakt erlassen. Eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist auch einseitig wirksam.
Bei Hartz IV wird eine Eingliederungsvereinbarung mit individuellem Inhalt abgeschlossen.

Bei Hartz IV wird eine Eingliederungsvereinbarung mit individuellem Inhalt abgeschlossen.

Aber auch in diesem Fall gibt es klare Grenzen. Die einseitigen Pflichten müssen angemessen sein und außerdem dazu dienen, dass der Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt eingegliedert wird. Dementsprechend kann eine zu hohe Anzahl an Bewerbungen unzulässig sein.

Des Weiteren ist es nicht sinnvoll, wenn der Bewerber erneut an einer Maßnahme zum Schreiben von Bewerbungen teilnehmen muss, wenn die Bewerbungsunterlagen bereits gut sind. Grundsätzlich muss der Verwaltungsakt vom Jobcenter bezüglich der Eingliederungsvereinbarung im Einzelfall abgestimmt werden.

Eingliederungsvereinbarung als Muster: Kostenloser Download

Generell wird die Eingliederungsvereinbarung individuell erstellt und auf jeden Leistungsberechtigten entsprechend angepasst. Daher kann der Vertrag unterschiedliche Punkte enthalten. Eine allgemeingültige Vorlage gibt es daher nicht. Wie die Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter allerdings aussehen kann, sehen Sie in unserem kostenlosen Muster:

Download: Eingliederungsvereinbarung (.pdf)

Fazit zum Thema “Eingliederungsvereinbarung”

  • Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem ALG-2-Empfänger.
  • In diesem Vertrag sind sowohl die Rechte und Pflichten des Leistungsberechtigten als auch des Jobcenters enthalten.
  • Die Eingliederungsvereinbarung wird für jeden Hartz-4-Empfänger individuell erstellt und auf die Gegebenheiten angepasst.
  • Mögliche Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind beispielsweise die zu zahlenden Leistungen, Maßnahmen, die besucht werden müssen, Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen sowie regelmäßige Termine, die der Betroffene einhalten muss.

Bildnachweise: istockphoto.com/BernardaSv, fotolia.com/Halfpoint, istockphoto.com/YanLev

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