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Bei Hartz-4-Bezug das Erbe nicht angeben: Drohen Konsequenzen?

Wenn Sie als Leistungsberechtigter bei Hartz-4-Bezug ein Erbe nicht angeben, müssen Sie mit Sanktionen vom Jobcenter rechnen. Grundsätzlich wird ein Erbe während des Bezugszeitraums als Einkommen oder Vermögen angerechnet. Gegenüber dem Jobcenter gilt eine entsprechende Mitwirkungspflicht bei Änderungen der persönlichen Verhältnisse.

Hartz 4: Das Erbe zu verschweigen ist kein Kavaliersdelikt

Was droht Ihnen, wenn Sie bei Hartz-4-Bezug ein Erbe nicht angeben?

Was droht Ihnen, wenn Sie bei Hartz-4-Bezug ein Erbe nicht angeben?

Grundsätzlich kann auch ein Hartz-4-Empfänger in die Situation kommen, dass er einen Sachgegenstand wie eine Immobilie oder einen Geldbetrag erbt. In diesem Fall gilt es abzuwägen, ob es sich bei der Erbschaft um Einkommen oder Vermögen handelt. Je nachdem was zutrifft, kann das Erbe auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet werden.

Viele Leistungsberechtigte spielen daher mit dem Gedanken, dass Sie bei Hartz-4-Bezug das Erbe einfach gar nicht angeben. Dies ist allerdings keine Option. Das Jobcenter verlangt regelmäßig Kontoauszüge des Hartz-4-Empfängers und kann zudem auch eine Anfrage an das zuständige Finanzamt stellen.

Es fällt dementsprechend früher oder später auf, dass Sie das Erbe verschwiegen haben. Sobald das Jobcenter Kenntnis darüber hat, dass Sie bei Hartz-4-Bezug ein Erbe nicht angegeben haben, müssen Sie nicht nur zu viel gezahlte Leistungen zurückzahlen sondern auch noch mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen.

Urteil: Trotz Erbe Anspruch auf Arbeitslosengeld 2

Wenn Sie bei Hartz-4-Bezug ein Erbe nicht angeben, drohen Strafen. Aber nicht immer wird Ihnen Hartz 4 komplett gesperrt, wenn Sie ein Erbe erhalten haben. Ein Hartz-4-Empfänger aus Mönchengladbach hat 2009 ein Erbe von 6.500 Euro erhalten. Den Nachlass meldete er auch beim Jobcenter. Da er aus dem Bezug von ALG 2 fiel, kaufte er sich neue Möbel, ein Notebook und eine Urlaubsreise.

Nach zwei Monaten war das Geld aufgebraucht, sodass der Mann einen erneuten ALG-2-Antrag stellte. Das Jobcenter lehnte die Hilfeleistung allerdings ab und betont, dass der Arbeitslose mit dem Erbe sechs Monate hätte auskommen müssen. Der Fall landete vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

Das Gericht entschied am 12. Dezember 2013 in einem Urteil [Az. B 14 AS 76/12 R], dass auch ein teilweise verschwenderisches Verhalten nicht dafür sorgt, dass Hilfebedürftigen Hartz 4 versagt werden kann. Nur bei einem sozialwidrigen Verhalten kann der Anspruch auf Hartz 4 entfallen.

Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter

Wenn Sie bei Hartz-4-Bezug Ihr Erbe verschweigen, drohen eine Einstellung der Leistungen sowie ein Bußgeld.

Wenn Sie bei Hartz-4-Bezug Ihr Erbe verschweigen, drohen eine Einstellung der Leistungen sowie ein Bußgeld.

Wenn Sie bei Hartz-4-Bezug das Erbe allerdings nicht angeben, kann Ihnen nicht nur Hartz 4 gestrichen werden, sondern es droht auch ein Bußgeld. Dies beruht auf der Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter nach § 60 Sozialgesetzbuch (SGB) II.

Dementsprechend müssen Sie Änderungen wie ein höheres oder niedrigeres Einkommen, ein Vermögen durch eine Erbschaft sowie mehr oder weniger Mitglieder in Ihrer Bedarfsgemeinschaft unverzüglich beim zuständigen Jobcenter melden. Andernfalls müssen Sie mit Sanktionen rechnen.

Dazu zählen beispielsweise die Entziehung der laufenden Leistungen bis zur Aufklärung des Falls, eine vorläufige Zahlungseinstellung oder gar ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Gleiches gilt dementsprechend auch, wenn Sie als Hartz-4-Empfänger Ihr Erbe nicht angeben.

Fazit: Bei Hartz-4-Bezug das Erbe nicht angeben

  • Ein Erbe muss grundsätzlich beim zuständigen Jobcenter angegeben werden. Es gilt die Mitwirkungspflicht.
  • Wenn Sie das Erbe nicht angeben, kann dies zu Sanktionen und einem Bußgeld führen.
  • Grundsätzlich kann Ihnen Hartz 4 sogar komplett gesperrt werden, wenn Sie Ihr Erbe nicht angeben.

Bildnachweise: fotolia.com/jaguardo, fotolia.com/El Paparazzo

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  • Tomo -

    ich habe ca.10.000,– € als Nachlass meiner Mutter bekommen. Müsste dies jetzt dem ARGE angeben. Es sind jedoch noch einige Private Schulden meiner Mutter zu zahlen. Desweiteren bräuchte ich Anschaffungen für Vorstellung-Gespräche (Klamotten,Technische Geräte zur Erstellung einer Bewerbung-Mappe sowie wieder mit angemessenen Klamotten, mich seriös vorstellen zu können. Wie wird das dem Harzt IV-Satz angerechnet? Muss ich nun von dem Geld solange leben bis ich wieder Harzt IV beziehe, oder wird mir das Geld nur zum Teil angerechnet, so dass ich wichtige Zahlungen bzw. Geld welches ich in meinen Beruf bräuchte damit ich updates in meinem Beruf, auf dem laufenden brauche. Sprich, aktuelle Software, Klamotten zum Vorstellungs-Gespräch und einige Reparaturen in meiner Wohnung sowie auch alte Dinge zum Wertstoffhof zu fahren. Auch davor die Software der aktuellen Apps zu lernen. ich bin seit 2.Mai 2016 in Harzt IV gerutscht, wurde dann sehr krank. Meine Mutter starb Anfang des Jahres, ich habe mich seit 2008/2009 um sie gekümmert, bis sie 2018 starb. Da mir in der Zeit meine Mutter oberste Priorität hatte, ich ihr helfen musste. Dies stieß aber bei meinem Chef auf Unverständnis. durch denn ganzen Stress, 10 Std./Tag Arbeit, knapp 3 Stunden Arbeitsweg täglich und mich um meine Mutter kümmern müsste, wurde ich von meinem Neurologen/Psychiater krank geschrieben. Ich konnte nicht mehr klar denken, litt an Brun-Out. Weshalb ich im Krankenhaus war. Doch trotz ich 8 Jahre Arbeit in der letzen Firma, mit viel Know-How in die Firma einarbeitete, andere einlernte. Ich wurde auf Krankheit gekündig, bekam eine Abfindung. Prinzipiell hätte ich mich wieder einklagen können, durch Gespräche unter 4 Augen war klar, dass ich dann früher oder später durch irgeneinen Grund gekündigt wurde, nahm ich die Abfindung. im Endeffekt ging es mir um meine Mutter, die Hilfe benötigte und wollte. Jetzt ist meine Mutter Tod und ich soll nach dem ganzen das wenige Geld im Nachlass komplett dem Jobcenter geben muss. FRAGE: ist das rechtens?

    • hartz4.net -

      Hallo Tomo,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten. Mit einem Beratungshilfeschein (beim Amtsgericht auf Antrag erhältlich) können Sie einen Anwalt konsultieren.

      Das Team von hartz4.net

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