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Erstausstattung vom Jobcenter: Worauf haben Hartz-4-Empfänger Anspruch?

Eine Erstausstattung kann vom Jobcenter oder vom Sozialamt in bestimmten Fällen bewilligt werden. Hierzu muss zwingend ein entsprechender Antrag gestellt werden. Finanzielle Mittel werden für die Erstausstattung einer Wohnung bereitgestellt, doch auch für Kleidung sowie die Babyerstausstattung können Betroffene Leistungen erhalten.

Wichtige Informationen zur Erstausstattung:

Erstausstattung der Wohnung

Regelungen des SGB II zur Erstausstattung

Hartz-4-Empfänger können die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung beim Jobcenter beantragen.

Hartz-4-Empfänger können die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung beim Jobcenter beantragen.

Personen, die Arbeitslosengeld 2 beziehen, erhalten unterschiedliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Hierzu gehört unter anderem der Regelsatz, der für Alleinlebende bei 409 Euro liegt (Stand 2017). Mit diesem Geld müssen Hartz-4-Empfänger unter anderem Lebensmittel, Körperpflegeartikel und Strom bezahlen.

Doch was geschieht, wenn größere Investitionen nötig sind, etwa, wenn eine Person die erste eigene Wohnung bezieht oder eine Frau ein Kind erwartet? In einem solchen Fall müssen Möbel, Hausrat und Kleidung angeschafft werden. Können die Ausgaben für eine Erstausstattung vom Jobcenter übernommen werden?

Dass ALG-2-Empfänger eine Erstausstattung vom Amt erhalten können, ist dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) zu entnehmen. § 24 Abs. 3 SGB II besagt Folgendes:

Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.

Erstausstattung für die Wohnung

Erstausstattung als Zuschuss: In der Regel wird eine Pauschale ausgezahlt.

Erstausstattung als Zuschuss: In der Regel wird eine Pauschale ausgezahlt.

Die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung wird vom Jobcenter bewilligt, wenn ein Hartz-4-Empfänger eine Wohnung einrichten muss. Wann Betroffene eine Erstausstattung beantragen können, ist der folgenden Liste zu entnehmen:

  • Erstmalige Gründung eines eigenen Hausstandes
  • Bezug einer Wohnung nach vorheriger Obdachlosigkeit
  • Geburt eines Kindes bzw. Aufnahme eines Kindes
  • Wenn geflüchtete Menschen aus einer Sammelunterkunft in eine eigene Wohnung ziehen
  • Neugründung eines Haushaltes nach einer Trennung
  • Bezug einer Wohnung im Anschluss an eine Haftstrafe von mehr als sechs Monaten

Damit ALG-2-Empfänger die Erstausstattung vom Jobcenter erhalten können, müssen sie dort einen formlosen Antrag stellen. Im Anschluss wird dann geprüft, ob ein Anspruch auf die Leistung besteht. Auch in anderen Fällen als den oben genannten kann eine Gewährung der Erstausstattung für Hartz-IV-Empfänger möglich sein. Dies muss je nach Einzelfall vom Sachbearbeiter entschieden werden.

Müssen Sie sich nicht neu einrichten, sondern sind Ersatzbeschaffungen nötig, weil etwa Möbel zu alt geworden oder Haushaltsgeräte defekt sind, so fällt dies nicht unter den Begriff der Erstausstattung. Vom Jobcenter erhalten Hartz-4-Empfänger dann keine speziellen Leistungen, weil Kosten dieser Art aus dem Regelbedarf gedeckt werden müssen. Ist dies nicht möglich, können ALG-2-Empfänger jedoch einen Antrag auf ein Darlehen stellen. Dieses muss jedoch an das Jobcenter zurückgezahlt werden.

Mit welchen Leistungen können Sie rechnen?

Sie erhalten Geld für eine Erstausstattung vom Jobcenter, wenn Sie das erste Mal eine Wohnung beziehen.

Sie erhalten Geld für eine Erstausstattung vom Jobcenter, wenn Sie das erste Mal eine Wohnung beziehen.

Muss eine Wohnung komplett neu eingerichtet werden, zahlt das Jobcenter für die Erstausstattung eines ALG-2-Empfängers in der Regel eine Pauschale für Möbel und Hausrat. Diese variiert je nach Wohnort bzw. Kommune. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Ermittlung der Höhe der Pauschale nur solche Möbel und Bedarfsgegenstände berücksichtigt werden, die für eine angemessene Lebensführung nötig sind.

Hierzu gehören etwa ein Bett mit Bettwäsche, ein Kühlschrank, ein Herd, Handtücher, eine Waschmaschine, Besteck, Töpfe usw. Ein Fernseher oder Radiogerät gehört jedoch nicht zur Erstausstattung, die vom Jobcenter übernommen wird. Dies hat das Bundessozialgericht im Februar 2011 entscheiden (Az.: B 14 AS 75/10 R). Laut dem Urteil sind diese nicht als Einrichtungsgegenstände zu werten und müssen deshalb aus dem Regelsatz finanziert werden.

Bei der Erstausstattung vom Jobcenter ist zu beachten, dass diese zwar in der Regel als Geldleistung ausgezahlt wird, je nach Einzelfall können jedoch auch Sachleistungen erbracht werden. Des Weiteren besteht bezüglich der Erstausstattung von Hartz-4-Empfängern kein Anspruch auf neuwertige Möbel. Sie können auch dazu angehalten werden, auf gebrauchte Gegenstände zurückzugreifen.

Erstausstattung vom Jobcenter für Schwangere und fürs Baby

Auch Hartz-4-Empfängerinnen, die ein Kind erwarten, haben Anspruch auf eine Erstausstattung vom Jobcenter. Von der pauschalen Leistung können Möbel für das Kind, wie etwa eine Wickelkommode oder ein Babybett, sowie andere Gegenstände wie ein Kinderwagen und Kleidung gekauft werden. Handelt es sich um die erste Schwangerschaft, können Frauen auch einen Antrag auf Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsbekleidung stellen.

Wie auch die Erstausstattung für die Wohnung müssen die Leistungen für das Baby beim Jobcenter beantragt werden. Zusätzlich haben Frauen schon ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs.

Gibt es eine Erstausstattung auch vom Sozialamt?

Auch Empfänger von Sozialhilfe können eine Erstausstattung beantragen.

Auch Empfänger von Sozialhilfe können eine Erstausstattung beantragen.

Hartz-4-Empfänger erhalten finanzielle Unterstützung für die Erstausstattung vom Jobcenter. Doch wie verhält es sich bei Personen, die andere Sozialleistungen als ALG 2 beziehen? Für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe gemäß des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) beziehen, ist das Sozialamt zuständig.

Zur Sozialhilfe gehören unter anderem die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Während für Empfänger von Hartz 4 bei der Erstausstattung das SGB II maßgeblich ist, gilt für Sozialhilfeempfänger das SGB XII.

Ob das Sozialamt eine Erstausstattung finanzieren muss, ist § 31 Abs. 1 SGB XII zu entnehmen. Dort heißt es, dass die folgenden Leistungen gesondert erbracht werden:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt
Es gelten demnach die gleichen Regelungen bezüglich der Erstausstattung wie beim Jobcenter, jedoch muss der Antrag beim Sozialamt gestellt werden.

Unterstützung vom Arbeitsamt: Ist eine Erstausstattung möglich?

Personen, die kürzlich ihren Arbeitsplatz verloren haben, erhalten unter gewissen Voraussetzungen Arbeitslosengeld 1 – kurz ALG 1 genannt. Hierbei handelt es sich um eine Leistung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III), welche durch die Arbeitslosenversicherung finanziert wird. Für ALG-1-Empfänger ist nicht das Jobcenter, sondern die Agentur für Arbeit zuständig.

Können ALG-1-Empfänger eine Erstausstattung vom Arbeitsamt erhalten? Nein, das ist nicht möglich. Für Bezieher dieser Leistung gelten die Regelungen des SGB II bzw. des SGB XII nicht, weshalb sie in der Regel keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung haben.

Fazit

In gewissen Fällen haben Hartz-4-Empfänger einen Anspruch auf eine Erstausstattung vom Jobcenter. Leistungsbezieher sollten beachten, dass sie unter Umständen auch auf gebrauchte Möbel zurückgreifen müssen. Wie hoch die Erstausstattungspauschale ausfällt, variiert je nach Kommune.

Bildnachweise: fotolia.com/biker3, istockphoto.com/molka, fotolia.com/Björn Wylezich, depositphotos.com/KostPhoto

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