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Grundsicherung: Was ist das?

Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten kann, erhält in Deutschland oft nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch Leistungen der Grundsicherung. Diese dienen dazu, Menschen im Alter, während einer Erwerbsminderung oder in der Arbeitslosigkeit zu helfen, einen gewissen Lebensstandard zu wahren.

AufstockerBescheid
HärtefallregelungRegelsatz

Was bedeutet Grundsicherung?

Die Grundsicherung kann im Alter noch eine wichtige Rolle spielen.

Die Grundsicherung kann im Alter noch eine wichtige Rolle spielen.

Die Konstitution der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass Bürger in finanziellen Notsituationen eine Grundsicherung erfahren – das macht Deutschland zum Sozialstaat .

Dabei sind im Sozialgesetzbuch (SGB) vor allem zwei Formen der Grundsicherung zu berücksichtigen:

  1. Leistungen der Sozialhilfe zur Grundsicherung nach SGB XII
  2. Leistungen für Arbeitssuchende zur Grundsicherung nach SGB II
Grundsicherung nach SGB II ist auch als Hartz 4 oder Arbeitslosengeld II (ALG II) bekannt.

SGB XII: Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Immer mehr Menschen benötigen im Alter zusätzliche Sozialleistungen des Staates, weil ihre Rente zum Leben nicht ausreicht. Besonders betroffen sind davon Teilzeitkräfte, Minijobber und Langzeitarbeitslose. Seit 2003 gibt es in dem Falle Grundsicherung, die seit 2005 im SGB XII geregelt ist. Anders als die Rente im klassischen Sinne ist die Sozialhilfe aus Steuergeldern finanziert.

Betroffene erhalten jedoch keinen festen, sondern einen individuellen Betrag, denn Grundsicherung im Alter wird als bedarfsorientierte Aufstockung zum vorhandenen Einkommen und Vermögen gezahlt. Anders als vor der Einführung der Grundsicherung im Jahre 2003 können die Kosten, die dem Staat hierdurch entstehen, nicht bei den Kindern der Betroffenen eingefordert werden. Dadurch sank die Hemmschwelle, Sozialleistungen zu beantragen.

Wer erhält Sozialhilfe?

Grundsicherung kann beantragen, wer nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.

Grundsicherung kann beantragen, wer nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten.

Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Betroffene ein Anrecht auf Leistungen der Grundsicherung des SGB XII haben? Hier spielen das Alter und die Erwerbsfähigkeit eine große Rolle.

Sozialhilfe bekommen Personen,

  • die die Grenze des Renteneintrittsalters erreicht haben.
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist laut § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes und unabhängig von der Arbeitsmarktlage nicht fähig ist, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich meist durch eine Begutachtung, die die Deutsche Rentenversicherung beauftragt.

Wer bekommt keine Grundsicherung?

Zudem gibt es Ausnahmen. Eine Gewährung von Grundsicherung ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

  • Der Betroffene hat die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich bzw. fahrlässig durch eigenes Verhalten herbeigeführt (z.B. Verschenkung des Vermögens, ohne für eine Altersvorsorge gesorgt zu haben).
  • Der Betroffene hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, sondern wohnt im Ausland.
  • Der Betroffene ist ausländischer Staatsangehöriger und erhält als solcher bereits Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
  • Ein Kind bzw. die Eltern des Betroffenen verfügen über ein jährliches Einkommen von mehr als 100.000 Euro.
Überwindung der Hilfebedürftigkeit durch vorrangige Sozialleistungen

Ebenso kann die Sozialhilfe nach SGB XII eingestellt werden, wenn die Gewährung einer vorrangigen Sozialleistung dazu führt, dass die Hilfebedürftigkeit überwunden wird.

Wer Grundsicherung nach SGB XII beziehen möchte, sollte auch andere Sozialleistungen wie Wohngeld berücksichtigen.

Wer Grundsicherung nach SGB XII beziehen möchte, sollte auch andere Sozialleistungen wie Wohngeld berücksichtigen.

Das kann zum Beispiel Wohngeld sein. Reicht das Einkommen einer Person also aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, sobald er Wohngeld bekommt, ist er damit nicht länger hilfebedürftig – der Anspruch auf Sozialhilfe erlischt dann.

Hilfebedürftige sind sogar verpflichtet, vorrangige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung ihrer Bedürftigkeit führt.

Die Sozialhilfe nach SGB XII wird dementsprechend eingestellt, wenn der Anspruch einer vorrangigen anderen Sozialleistung mindestens so hoch ist wie die gezahlte Sozialhilfe selbst.

Das bedeutet umgekehrt allerdings auch: Ihr Recht auf andere Leistungen bleibt bestehen, auch wenn Ihr Einkommen nach SGB XII nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht.

Denn in § 2 Abs. 2 SGB XII heißt es:

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Wie viele Menschen bekommen Sozialhilfe?

Die Anzahl der Personen, die in Deutschland Grundsicherung nach SGB XII beziehen, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Zum Ende des Jahres 2010 waren rund 797.000 Leistungsbezieher registriert, Ende 2013 schon 960.000 Personen. Im Dezember 2016 bezogen 1.026.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Höhe der Grundsicherung nach SGB XII

Die Höhe der Grundsicherung richtet sich nach den Hartz-4-Regelsätzen.

Die Höhe der Grundsicherung richtet sich nach den Hartz-4-Regelsätzen.

Grundsicherung ist immer eine Aufstockung zu dem Einkommen, das dem Antragsteller bereits zur Verfügung steht. Deshalb kann kein pauschaler Wert genannt werden, den Betroffene in jedem Fall bekommen würden.

Allerdings richtet sich die Berechnung nach dem gewöhnlichen Hartz-4-Regelsatz. Dieser liegt für Alleinstehende und Alleinerziehende bei 409 Euro monatlich. Zusammenlebende Paare erhalten jeweils 368 Euro, volljährige Haushaltsangehörige noch 327 Euro. Davon sollen Bekleidung, Lebensmittel und anfallende Kosten des Haushalts abgedeckt werden.

Zusätzlich werden die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung berücksichtigt. Welche Ausgaben hier übernommen werden, richtet sich vor allem nach dem örtlichen Mietspiegel, da etwa in einer Großstadt höhere Preise herrschen als auf dem Land.

Mehrbedarf in der Grundsicherung

Der Gesetzgeber ist sich jedoch bewusst darüber, dass der Regelsatz nicht immer den Lebensunterhalt decken kann, insbesondere, wenn einmal höhere Ausgaben als im Alltag anfallen. Deswegen gibt es die Möglichkeit, in der Grundsicherung einen Mehrbedarf zu beantragen.

Das ist zum Beispiel in folgenden Situationen der Fall:

  • Gehbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G oder aG in ihrem Schwerbehindertenausweis (zusätzliche 17 Prozent des Regelsatzes)
  • Personen, die gesundheitlich bedingt eine spezielle Ernährung benötigen
  • Personen mit schweren Krankheiten wie Morbus Crohn oder AIDS
  • Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche (zusätzliche 17 Prozent des Regelsatzes)
  • Alleinerziehende je nach Alter und Anzahl der Kinder (zusätzlich zwischen zwölf und 60 Prozent des Regelsatzes)
  • Dezentrale Warmwasserversorgung (zusätzliche 2,3 Prozent des Regelsatzes)

Auch für einmalige Aufwendungen kann es sich lohnen, einen Antrag auf Mehrbedarf zu stellen, beispielsweise für die Erstausstattung einer Wohnung oder die anstehende Klassenfahrt eines Kindes.

Anrechnung des Einkommens

Nach SGB XII sind Ehepaare in der Grundsicherung eine Bedarfsgemeinschaft.

Nach SGB XII sind Ehepaare in der Grundsicherung eine Bedarfsgemeinschaft.

In der Grundsicherung wird jedoch das Einkommen einer Person angerechnet. Abgesehen von Rentenleistungen und Einkünften aus einer (Neben)Beschäftigung zählen dazu auch Kinder- und Elterngeld, Krankengeld, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen sowie Unterhaltszahlungen.

Ebenso berücksichtigt das Amt, ob der Antragsteller einer Bedarfsgemeinschaft angehört, also beispielsweise verheiratet ist. Dann wird auch das Einkommen bzw. Vermögen des Ehegatten oder der Ehegattin bei der Berechnung bedacht.

Was zählt als Einkommen?

Solange genügend verwertbares Vermögen vorhanden ist, schließt das einen Anspruch auf Grundsicherung aus. Doch was zählt überhaupt zum Vermögen dazu?

Einkommen und Vermögen können bestehen aus:

  • Bargeld
  • Sparguthaben
  • Wertpapiere
  • Immobilien
  • Kapitalversicherungen
  • Schenkungen

Keine Berücksichtigung finden dürfen jedoch:

  • angemessener Hausrat
  • ein Hausgrundstück, das angemessen ist und selbst genutzt wird
  • nicht verwertbares Vermögen wie Guthaben auf Sperrkonten
  • Erb- und Familienstücke mit einem ideellen Wert, der den Verkaufswert weit übersteigt
Für Geldwerte gibt es zudem einen Freibetrag von 2.600 Euro für Alleinstehende bzw. von 3.214 Euro für Lebenspartner, die zusammenwohnen.

Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der Antrag auf Grundsicherung muss jedes Jahr erneut gestellt werden.

Der Antrag auf Grundsicherung muss jedes Jahr erneut gestellt werden.

Weder im Alter noch bei Erwerbsminderung erfolgt die Zahlung der Grundsicherung automatisch, stattdessen müssen Sie einen Antrag stellen. Dies kann beim zuständigen Sozialamt geschehen, wo es meist einen eigenen Bereich für die Angelegenheiten der Grundsicherung gibt.

Aber auch bei der Deutschen Rentenversicherung kann ein solcher Grundsicherungsantrag eingereicht werden. Die Mitarbeiter leiten ihn dann an das zuständige Amt weiter.

Allerdings sollten Sie zeitnah handeln, denn die Sozialleistung kann nicht rückwirkend gewährt werden, sondern immer nur ab dem ersten des Monats, in dem der Antrag auf Grundsicherung eingegangen ist.

Außerdem muss rechtzeitig nach Ablauf von zwölf Monaten ein Folgeantrag gestellt werden, da Sozialhilfe immer nur für ein Jahr befristet gewährt wird. Danach prüft das Sozialamt erneut die Vermögensverhältnisse der antragstellenden Person.

SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Neben der Sozialhilfe gibt es die Grundsicherung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch, auch unter den Namen Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld II bekannt. Sie ist für Personen vorgesehen, die ihre Arbeitsstelle verloren haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen decken können.

Einen Anspruch auf diese Art der Grundsicherung bzw. Hartz 4 haben Personen, die

  • mindestens 15 Jahre alt sind.
  • das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben.
  • erwerbsfähig sind, das heißt mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können.
  • hilfebedürftig sind.
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Hilfebedürftig ist jedoch nicht jeder allein aufgrund der Tatsache, dass er keinen Job hat. Wer genügend eigenes Vermögen besitzt, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren – und sei es nur für eine begrenzte Zeit – hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Hartz 4 oder Grundsicherung. Erst wenn das Vermögen aufgebraucht ist, gelten Betroffene als hilfebedürftig.

Höhe der Hartz-4-Grundsicherung nach SGB II

In der Hartz-4-Grundsicherung gilt für Alleinerziehende der höchste Regelsatz.

In der Hartz-4-Grundsicherung gilt für Alleinerziehende der höchste Regelsatz.

Die Regelsätze orientieren sich am Einkommen eines durchschnittlichen Geringverdieners in Deutschland. Dafür werden die Einkommen der unteren 15 Prozent der Einpersonenhaushalte und die unteren 20 Prozent der Mehrpersonenhaushalte ausgewertet.

Je nachdem, zu welcher Personengruppe der Antragsteller gehört, werden unterschiedliche Regelsätze zur Berechnung des individuellen Bedarfs herangezogen.

Demnach gestalten sich die Regelsätze folgendermaßen:

  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 409 Euro
  • Volljährige Partner: jeweils 368 Euro
  • Nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 311 Euro
  • Kinder zwischen sechs und 13 Jahren: 291 Euro
  • Kinder unter sechs Jahren: 237 Euro

Davon sollen Bekleidung, Lebensmittel, Energiekosten, Gesundheit und Bildung bezahlt werden. Die Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt das Jobcenter jedoch gesondert.

Werden Wohn- und Heizkosten übernommen?

Unterkunft und Heizung werden dagegen im Regelfall komplett vom Arbeitsamt gezahlt – allerdings nur, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Zwar entscheidet das Jobcenter dies je nach Einzelfall, normalerweise orientiert sich die Angemessenheit jedoch am örtlichen Mietspiegel der Wohngegend.

Auch Größe und Ausstattung der Wohnung spielen bei der Bewertung in der Grundsicherung bei ALG II eine Rolle. Ein gehobener Standard gilt in der Regel als nicht angemessen. Für eine Person ist üblicherweise eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern veranschlagt. Jede weitere Person hebt die angemessene Wohnungsgröße um jeweils 15 Quadratmeter.

Auch die Heizkosten bewertet das Jobcenter nach festgelegten Richtwerten. Allerdings sind die zugrunde liegenden Tabellen nicht absolut. Stimmt am Ende die Brutto-Warmmiete – also die Ausgaben, die Miet-, Heiz- und Nebenkosten ergeben – so kann beispielsweise die Kaltmiete etwas höher ausfallen, wenn dafür die Heizkosten niedriger veranschlagt sind.

Nicht übernommen werden dagegen die Stromkosten – diese gehören zum Budget des Regelsatzes und müssen so vom Leistungsberechtigten selbst getragen werden.
Mehrbedarf nach SGB II
Einen Mehrbedarf können in der Grundsicherung für Arbeitslose unter anderem auch werdende Mütter beantragen.

Einen Mehrbedarf können in der Grundsicherung für Arbeitslose unter anderem auch werdende Mütter beantragen.

Manchmal reicht jedoch der Regelsatz für den tatsächlichen Bedarf nicht aus. Dann kann auch in der Grundsicherung für Arbeitslose ein Mehrbedarf beim Jobcenter beantragt werden. Die Gründe, die einen solchen Mehrbedarf rechtfertigen, sind dieselben wie nach SGB XII.

Demnach steht werdenden Müttern ab der 13. Schwangerschaftswoche ebenso wie Alleinerziehenden je nach Anzahl und Alter der Kinder ein Mehrbedarf zu. Ebenso kann eine kostenaufwändigere Ernährung, die gesundheitlich nötig ist, zu einer höheren Auszahlung führen.

Auch Menschen mit Behinderungen oder schweren Krankheiten wie Krebs oder Multiple Sklerose und HIV-positive Menschen können in der ALG-II-Grundsicherung einen Mehrbedarf nach § 21 SGB II beantragen.

Nachrangigkeit von Hartz 4

Auch bei Hartz 4 gilt: Leistungen nach SGB II sind nachrangig. Kann durch den Bezug einer anderen Sozialleistung wie etwa Wohngeld die Hilfebedürftigkeit verhindert oder verringert werden, muss der Empfänger diese auch beantragen. Ansonsten kann auch die Behörde einen entsprechenden Antrag für den Berechtigten stellen.

Antrag auf Grundsicherung nach SGB II

Wenn Sie Leistungen nach SGB II beziehen möchten, dann können Sie dies beim Jobcenter Ihrer Region beantragen. Auch hier gilt: Handeln Sie zeitig, denn Leistungen werden nie rückwirkend gezahlt, sondern nur ab dem ersten Tag des Monats gewährt, in dem der Antrag eingereicht wurde. Nach sechs Monaten muss ein Folgeantrag gestellt werden.

Der Grundsicherungsantrag schließt die Wohnkosten nicht mit ein.

Der Grundsicherungsantrag schließt die Wohnkosten nicht mit ein.

Beachten Sie außerdem, dass es für die Übernahme der Miet- und Heizkosten einen gesonderten Antrag einzureichen gilt. Ebenso für Mehrbedarfe, erhöhte Regelsätze bei Schwangerschaft oder minderjährigen Kindern im Haushalt und für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Solche Posten werden Ihnen nicht automatisch gezahlt.

Es empfiehlt sich außerdem, den Antrag nicht per Post, sondern persönlich bei Ihrem Sachbearbeiter abzugeben. Das hat den Vorteil, dass dieser direkt einen Blick auf die Unterlagen werfen kann und Sie sofort erfahren, wenn zum Beispiel Nachweise fehlen.

Fazit zur Grundsicherung

  • Grundsicherung nach SGB XII erhält, wer volljährig ist und das Renteneintrittsalter erreicht hat oder dauerhaft erwerbsgemindert ist.
  • Grundsicherung nach SGB II erhält, wer mindestens 15 Jahre alt ist, das Renteneintrittsalter jedoch nicht nicht erreicht hat.
  • Für beide Sozialleistungen ist die Hilfsbedürftigkeit die Grundvoraussetzung.
  • Anträge können beim Sozialamt bzw. dem Jobcenter eingereicht werden: Gewährte Leistungen beginnen frühestens im Monat des Antrags, niemals rückwirkend.
  • Ein möglicher Mehrbedarf muss gesondert beantragt werden.

Bildnachweise: Fotolia.com/Sir Oliver, Depositphotos.com/love1990, Depositphotos.com/KostPhoto, Fotolia.com/Jacob Lund, Fotolia.com/Antonioguillem, Fotolia.com/lovegtr35, Fotolia.com/Harald07

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