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Hartz-4-Härtefallregelung: Wann greift sie?

Aktuell beläuft sich beim Hartz 4 der Regelsatz für Alleinstehende auf 409 Euro, für volljährige Partner 368 Euro im Monat – Beträge, die das Sparen kaum möglich machen. Häufig fragen sich deshalb Betroffene, ob in bestimmten Situationen eine Hartz-4-Härtefallregelung greift und sie mehr Geld bekommen können.

Hartz-4-Härtefallregelung: Was ist das?

Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, erhalten Sie mehr Geld
Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, erhalten Sie mehr Geld.

Findet die Hartz-IV-Härtefallregelung Anwendung, können Leistungsempfänger in Einzelfällen weitere Unterstützung vom Jobcenter erhalten. Im Falle einer Bewilligung darf der Betroffene die Leistungen für Hartz-IV-Härtefälle ausschließlich für den jeweiligen Bedarf verwenden, welcher für die Bewilligung ausschlaggebend war. Darüber ist ein Nachweis zu erbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 entschieden, dass “besondere, nicht nur einmalige, laufende und unabweisbare” Bedarfe vom Arbeitslosengeld 2 gedeckt werden müssen.

Seither ist es deutlich einfacher, einen Antrag auf Hartz-4-Härtefälle bewilligt zu bekommen. Ein Mehrbedarf kommt in den folgenden Fällen infrage:

  • Schwangerschaft
  • Alleinerziehend
  • Vorliegende Behinderung
  • Dezentrale Warmwasserversorgung
  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Hartz-4-Härtefall-Katalog für Leistungsempfänger erstellt, der Beispiele für zu bewilligende Bedarfe auflistet.

Wann greift die Hartz-4-Härtefallregelung?

In § 21 Absatz 6 des Zweiten Gesetzbuches (SGB II) ist geregelt, wann ein Härtefall bei Hartz-4-Empfänger vorliegt:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Bedarfe, die akzeptiert werden

Wenn Sie aufgrund von Krankheiten regelmäßig Medikamente kaufen müssen, greift die Hartz-4-Härtefallregelung
Wenn Sie aufgrund von Krankheiten regelmäßig Medikamente kaufen müssen, greift die Hartz-4-Härtefallregelung.

Laut Hartz-IV-Härtefall-Katalog ist die Anerkennung folgender Bedarfe möglich:

  • Hygiene- und Pflegeartikel (sofern diese durch vorhandene Krankheiten erforderlich sind)
  • Haushalts- und Putzhilfe (wenn der Leistungsempfänger körperlich dazu nicht mehr in der Lage ist)
  • Fahrt- und Übernachtungskosten (um das Umgangsrecht mit den Kindern wahrzunehmen)

Bedarfe, die nicht akzeptiert werden

Die Härtefallregelung bei Hartz 4 kann für die folgenden Bedarfe nicht angewendet werden:

  • Schulbedarf
  • Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel
  • Nachhilfeunterricht
  • Bekleidung und Schuhwerk in Übergröße
  • Kleidung für heranwachsende Kinder

Gibt es für Hartz 4 unter 25 eine Härtefallregelung?

Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, bekommen auch Leistungsempfänger unter 25 eine eigene Wohnung vom Jobcenter bezahlt.

Grundsätzlich bekommen volljährige Hartz-4-Empfänger keine Kosten der Unterkunft erstattet, da das Jobcenter es für zumutbar hält, dass sie weiterhin bei den Eltern wohnen.

In seltenen Fällen jedoch greift bei ihnen die Hartz-4-Härtefallregelung, beispielsweise, wenn

  • das Zusammenleben aufgrund von schwerwiegenden sozialen Gründen unmöglich ist,
  • eine eigene Wohnung erforderlich ist, um einen Arbeitsplatz zu finden oder bei
  • sonstigen schwerwiegenden Gründen.
Vor dem Abschluss des Vertrages ist eine Zustimmung des zuständigen Jobcenters erforderlich.

Fazit: In besonderen Fällen greift die Härtefallregelung

  • Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, bekommen Betroffene mehr Geld, das sie aber nur für diesen einen Bedarf verwenden dürfen. Ein Nachweis diesbezüglich ist zu erbringen.
  • Bedarfe, die akzeptiert werden sind Hygiene- und Pflegeartikel für Kranke, Haushalts- und Putzhilfe für körperlich beeinträchtigte Personen sowie Fahrt- und Übernachtungskosten für getrennte Elternteile, die ihre Kinder besuchen.
  • Hartz-4-Empfänger, die unter 25 sind, können einen Auszug beantragen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

Bildnachweise: Fotolia.com/rilueda, Fotolia.com/denisismagilov

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