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Hartz-4-Härtefallregelung: Wann greift sie?

Aktuell beläuft sich beim Hartz 4 der Regelsatz für Alleinstehende auf 409 Euro, für volljährige Partner 368 Euro im Monat – Beträge, die das Sparen kaum möglich machen. Häufig fragen sich deshalb Betroffene, ob in bestimmten Situationen eine Hartz-4-Härtefallregelung greift und sie mehr Geld bekommen können.

Was ist die Hartz-4-Härtefallregelung?

Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, erhalten Sie mehr Geld

Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, erhalten Sie mehr Geld.

Wenn die Hartz-IV-Härtefallregelung greift, werden Betroffenen in Einzelfällen zusätzliche Leistungen gewährt. Im Falle einer Bewilligung darf der Betroffene die Leistungen im Rahmen von Hartz IV für Härtefälle nur für diesen speziellen Bedarf verwenden. Darüber ist ein Nachweis zu erbringen.

Bis 2010 war das nur in bestimmten Fällen möglich, einen Antrag auf Hartz-4-Härtefall bewilligt zu bekommen. Damals traf das unter anderem auf Schwangere, Alleinstehende und behinderte Leistungsberechtigte zu. Leistungen erhalten auch Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen oder solche, in deren Wohnung die Warmwassererzeugung dezentral erfolgt.

Seit die Hartz-4-Härtefallregelung neu definiert wurde, haben Leistungsempfänger mehr Chancen auf Mehrbedarf. So hat das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 entschieden, dass auch besondere, nicht nur einmalige, laufende und unabweisbare Bedarfe vom Arbeitslosengeld 2 gedeckt werden müssen.

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Hartz-4-Härtefall-Katalog für Leistungsempfänger erstellt, der Beispiele für zu bewilligende Bedarfe auflistet.

Wann greift die Hartz-4-Härtefallregelung?

In § 21 Absatz 6 des Zweiten Gesetzbuches (SGB II) ist geregelt, wann ein Härtefall bei Hartz-4-Empfänger vorliegt:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Bedarfe, die akzeptiert werden

Wenn Sie aufgrund von Krankheiten regelmäßig Medikamente kaufen müssen, greift die Hartz-4-Härtefallregelung

Wenn Sie aufgrund von Krankheiten regelmäßig Medikamente kaufen müssen, greift die Hartz-4-Härtefallregelung.

Laut Hartz-IV-Härtefall-Katalog können folgende Bedarfe akzeptiert werden:

  • Hygiene- und Pflegeartikel, die aufgrund von Krankheiten regelmäßig benötigt werden.
  • Haushalts- und Putzhilfe für Personen, die dazu körperlich nicht mehr in der Lage sind.
  • Fahrt- und Übernachtungskosten für Personen, die aufgrund ihrer Trennung bzw. Scheidung ihre Kinder regelmäßig besuchen.

Bedarfe, die nicht akzeptiert werden

Die Härtefallregelung bei Hartz 4 greift bei folgenden Bedarfen nicht:

  • Schulverpflegung
  • Schulmaterialien
  • Schülerfahrkarte
  • Nachhilfeunterricht
  • Kleidung und Schuhe in Übergröße
  • Kleidung für Kinder in der Wachstumsphase

Gibt es für Hartz 4 unter 25 eine Härtefallregelung?

Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, bekommen auch Leistungsempfänger unter 25 eine eigene Wohnung vom Jobcenter bezahlt.

Grundsätzlich bekommen volljährige Hartz-4-Empfänger keine Miete für eine eigene Wohnung gezahlt, da das Jobcenter es für zumutbar hält, dass sie weiterhin in der Wohnung ihrer Eltern bleiben.

In seltenen Fällen jedoch greift bei ihnen die Hartz-4-Härtefallregelung, beispielsweise wenn einer der folgenden Gründe vorliegen:

  • Das Zusammenleben mit den Eltern ist aufgrund von schwerwiegenden sozialen Gründen unmöglich.
  • Eine eigene Wohnung ist erforderlich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Sonstige schwerwiegende Gründe.
Vor dem Abschluss des Vertrages ist eine Zustimmung des zuständigen Jobcenters erforderlich.

Fazit: In besonderen Fällen greift die Härtefallregelung

  • Wenn die Hartz-4-Härtefallregelung greift, bekommen Betroffene mehr Geld, das sie aber nur für diesen einen Bedarf verwenden dürfen. Ein Nachweis diesbezüglich ist zu erbringen.
  • Bedarfe, die akzeptiert werden sind Hygiene- und Pflegeartikel für Kranke, Haushalts- und Putzhilfe für körperlich beeinträchtigte Personen sowie Fahrt- und Übernachtungskosten für getrennte Elternteile, die ihre Kinder besuchen.
  • Hartz-4-Empfänger, die unter 25 sind, können einen Auszug beantragen, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.

Bildnachweise: Fotolia.com/rilueda, Fotolia.com/denisismagilov

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