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Wann kann eine Hartz-4-Klage erhoben werden?

Viele Hartz-4-Empfänger wehren sich gegen das System von Hartz 4 und legen Widersprüche ein, sobald sie der Meinung sind, dass sie weniger Geld erhalten als ihnen zusteht. Haben die Widersprüche keinen Erfolg, greifen die Betroffenen oft zu dem nächsten Schritt – zu der Hartz-4-Klage vor dem Sozialgericht.Dem Bundesarbeitsministerium zufolge wurden 2016 knapp 121 000 Klagen abschließend entschieden, wobei fast 40 Prozent der Klagen zu Gunsten der Hartz-4-Empfänger ausgingen. Dennoch trauen sich viele nicht, dem Bescheid von Jobcenter zu widersprechen, da Sie Angst haben, dass dadurch Nachteile entstehen.

Härtefallregelung

Was ist eine Hartz-4-Klage?

Die Hartz-4-Klage reichen Sie beim Sozialgericht ein, nachdem Ihr Widerspruch beim Jobcenter abgelehnt wurde

Die Hartz-4-Klage reichen Sie beim Sozialgericht ein, nachdem Ihr Widerspruch beim Jobcenter abgelehnt wurde

Mit einer Hartz-4-Klage vor den Sozialgerichten fordert der Betroffene die Gerichte auf, den Bescheid des Jobcenters nochmals auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Das Gericht wird sich daraufhin den Hartz-4-Bescheid genauer anschauen, um herauszufinden, ob der Hartz-4-Empfänger noch mehr Leistungen bekommen müsste als das Jobcenter ihm zahlt.

Da die Richter keine Verbindung zum Jobcenter hat, ist seine Entscheidung objektiv und unabhängig von diesem.

Die Zahlen der eingegangenen Klagen gegen das Jobcenter belegen, dass das System für Fehler und Willkür sehr anfällig ist. Zudem sind die Gesetze zu kompliziert, sodass es schwer ist, sie durchzuschauen und zu verstehen. Dies wird zusätzlich durch die häufigen Gesetzesänderungen noch erschwert.

Wer kann eine Klage gegen Hartz 4 einreichen?

Wenn Sie einen Widerspruch beim Jobcenter eingelegt haben und dieser abgelehnt wurde, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid mit der Begründung der Ablehnung. Am Ende des Widerspruchsbescheides finden Sie eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der steht, dass Sie gegen diesen Bescheid klagen können.
Sie können grundsätzlich nach einem Widerspruch immer Klage erheben, unabhängig davon, wie groß die Erfolgsaussichten sind.

Sie können nur Klage gegen einen Hartz-4-Bescheid einreichen, wenn Sie davor gegen diesen Widerspruch eingelegt haben.

Wogegen kann ich eine Hartz-4-Klage einreichen?

Damit das Gericht nicht überlastet wird, soll die Hartz-4-Klage erst eingereicht werden, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann

Damit das Gericht nicht überlastet wird, soll die Hartz-4-Klage erst eingereicht werden, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann

Sie können gegen die Punkte klagen, wogegen Sie den Widerspruch eingelegt haben. Wenn Sie jedoch nachträglich weitere Fehler finden, können Sie diese auch mit in die Klage aufnehmen. D.h., dass Sie grundsätzlich gegen alles klagen können, was Sie für falsch halten, auch wenn diese Ihnen im Widerspruch noch nicht aufgefallen sind.

Häufig geht es bei den Klagen gegen das Jobcenter um die Übernahmen von Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen, und Untätigkeitsklagen. Im September 2016 waren 189.340 Klagen gegen Hartz-4-Bescheide bei den Gerichten anhängig.

Da das Gericht nicht überlastet werden soll, sollen Sie erst klagen, wenn keine andere Möglichkeit mehr besteht. In dem Fall soll auf jeden Fall eine Klage gegen Hartz IV eingereicht werden, damit Sie Ihr Recht bekommen.

Wie lange habe ich Zeit, um die Hartz-4-Klage einzureichen?

Sie haben einen Monat Zeit, um eine Klage vor dem Sozialgericht zu erheben, sobald Sie den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten haben. Es wird genau ab dem Tag gezählt, an dem der Bescheid per Post bei Ihnen eintrifft. Notieren Sie deshalb das Datum des Posteingangs, da sonst davon ausgegangen wird, dass Sie den Widerspruchsbescheid drei Tage nach Erstellung erhalten haben.

Wo kann ich eine Hartz-4-Klage einreichen?

Das Gericht könnte noch weitere Unterlagen verlangen, um Ihre Hartz-4-Klage bearbeiten zu können

Das Gericht könnte noch weitere Unterlagen verlangen, um Ihre Hartz-4-Klage bearbeiten zu können

Zunächst erheben Sie Ihre Klage beim Sozialgericht, welches die sogenannte erste Instanz ist. In dem Fall, dass Sie beim Sozialgericht verlieren, können Sie vor dem Landessozialgericht und ggf. vor dem Bundessozialgericht weiterklagen.

Nach der Einreichung könnte es passieren, dass das Gericht Sie auffordert, weitere Unterlagen und Informationen nachzureichen. Dieser Aufforderung sollten Sie schnell und sorgfältig wie möglich nachkommen.

Welche Kosten entstehen bei einer Hartz-4-Klage?

Grundsätzlich sind die Verfahren bei den Sozialgerichten für Sie gebührenfrei. Wenn Sie die Klage nicht selbst erheben möchten, können Sie einen Anwalt beauftragen. Ähnlich wie die Beratungshilfe können die Kosten des Anwalts über die Prozesskostenhilfe abgerechnet werden, sodass für Sie keine Kosten entstehen.

Unabhängig davon, ob Sie gewinnen oder verlieren, der Staat übernimmt die Kosten für Sie.

Wann brauche ich einen Anwalt?

Ein Anwalt soll immer beauftragt werden, um die Gewinnchancen bei der Hartz-4-Klage zu erhöhen

Ein Anwalt soll immer beauftragt werden, um die Gewinnchancen bei der Hartz-4-Klage zu erhöhen

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang, vor dem Bundessozialgericht dagegen benötigen Sie einen Anwalt. Grundsätzlich ist es aber ratsamer, einen Anwalt zu beauftragen, da dieser die Probleme des Bescheides in der Klage besser formulieren kann und die Gewinnchancen somit höher sind.

Einstweiliger Rechtschutz

Ein einstweiliger Rechtschutz kann beim Sozialgericht beantragt werden und kann vor allem in Eilsachen hilfreich sein. Das Gericht wird zunächst prüfen, ob die Angelegenheit tatsächlich eilt und ob erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Behörde bestehen.

Wenn beide beides zutrifft, wird das Sozialgericht eine Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz treffen. Bei Hartz 4 liegt in der Regel immer eine Eilbedürftigkeit vor, vor allem, wenn es ums Geld geht. Das reguläre Verfahren des Sozialgerichts dauert in den meisten Fällen ein Jahr.

Hartz-4-Klage vor dem Sozialgericht: Muster

Hier erhalten Sie einen Vorschlag, wie Sie Ihre Klage formulieren könnten. Jedoch ist es sinnvoller, sich davor von einem Anwalt beraten zu lassen und evtl. ihn beauftragen, die Klage für Sie zu schreiben.

Dem Schreiben sind alle relevanten Unterlagen beizufügen.

Absender:
Melanie Mustermann
Musterstraße 3
12345 Musterstadt

An das Sozialgericht Musterland
Musterstraße 100
12749 Musterstadt

Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom XX.XX.XXXX des Jobcenters XXXXXXX
Geschäftszeichen: XXX – XXXX – XXXX/XX – Kd. – Nr. – XXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen den im Betreff benannten Widerspruchsbescheid.

Begründung:

……………………………………………………………………………………………………………………………..
[Listen Sie hier alle Aspekte auf, die Sie für fehlerhaft empfinden.]

Ich beantrage ……………………………………………………………………………………………………….
[Hier geben Sie an, was Sie von dem Sozialgericht erwarten und was Ihrer Meinung nach geschehen muss.]

Hochachtungsvoll

Melanie Mustermann

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

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Muster Hartz-4-Klage als Word
Muster Hartz-4-Klage als PDF

Fazit: Bei Fehlern seitens Jobcenter können Sie eine Hartz-4-Klage erheben

  • Das System “Hartz 4“ ist ein kompliziertes System, weshalb bei der Bearbeitung viel Fehler passieren können. Es lohnt sich auf jeden Fall, gegen das Jobcenter zu klagen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie benachteiligt wurden.
  • Wenn Ihre Klage beim Sozialgericht eingeht, wird sich ein Richter um Ihren Fall kümmern, der in keiner Verbindung mit dem Jobcenter steht und deshalb objektiv und neutral ist.
  • Sie können grundsätzlich gegen alles klagen, was Sie für fehlerhaft empfinden.
  • Sie haben für die Klage einen Monat Zeit, nachdem Sie den Widerspruch erhalten haben.
  • Sie können Ihre Klage zuerst beim Sozialgericht einreichen. Wenn diese erfolglos bleibt, können Sie sie an das Landessozialgericht und ggf. an das Bundessozialgericht weiterreichen.
  • Das Verfahren ist für Sie komplett kostenfrei.
  • Sie können für die Klage auch ein Eilverfahren beantragen.

Bildnachweise: Istock.com/liveostockimages, Istock.com/emiliau, Istock.com/Vladstudioraw

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