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Wann kann eine Hartz-4-Klage erhoben werden?

Viele Hartz-4-Empfänger wehren sich gegen das System von Hartz 4 und legen Widersprüche ein, sobald sie der Meinung sind, dass sie weniger Geld erhalten als ihnen zusteht. Haben die Widersprüche keinen Erfolg, greifen die Betroffenen oft zu dem nächsten Schritt – zu der Hartz-4-Klage vor dem Sozialgericht.Dem Bundesarbeitsministerium zufolge wurden 2016 knapp 121 000 Klagen abschließend entschieden, wobei fast 40 Prozent der Klagen zu Gunsten der Hartz-4-Empfänger ausgingen. Dennoch trauen sich viele nicht, dem Bescheid von Jobcenter zu widersprechen, da sie Angst haben, dass dadurch Nachteile entstehen.

Wichtige Informationen zur Klage bei Hartz-4-Bezug:

Härtefallregelung Widerspruchsklage

Was ist eine Hartz-4-Klage?

Die Hartz-4-Klage reichen Sie beim Sozialgericht ein, nachdem Ihr Widerspruch beim Jobcenter abgelehnt wurde
Die Hartz-4-Klage reichen Sie beim Sozialgericht ein, nachdem Ihr Widerspruch beim Jobcenter abgelehnt wurde

Mit einer Hartz-4-Klage vor den Sozialgerichten fordert der Betroffene die Gerichte auf, den Bescheid des Jobcenters nochmals Korrektheit zu überprüfen. Das Gericht wird sich daraufhin den Hartz-4-Bescheid genauer anschauen, um herauszufinden, ob dem Betroffenen noch weitere Leistungen vom Jobcenter zustehen

Da die Richter keine Verbindung zum Jobcenter haben, ist ihre Entscheidung objektiv und unabhängig von diesem.

Die Zahlen der eingegangenen Klagen gegen das Jobcenter belegen, dass das System für Fehler und Willkür sehr anfällig ist. Zudem sind die Gesetze zu kompliziert, sodass es schwer ist, sie zu durchschauen und zu verstehen. Dies wird zusätzlich durch die häufigen Gesetzesänderungen noch erschwert.

Wer kann eine Klage gegen Hartz 4 einreichen?

Wenn Sie einen Widerspruch beim Jobcenter einreichen und es zu einer Ablehnung kommt, wird ein Widerspruchsbescheid inklusive Begründung der Ablehnung ausgestellt. Im unteren Teil des Widerspruchsbescheides befindet sich die Rechtsbehelfsbelehrung. Dieser können Sie entnehmen, dass eine Klage gegen den Bescheid möglich ist.

Sie können grundsätzlich nach einem Widerspruch immer Klage erheben, unabhängig davon, wie groß die Erfolgsaussichten sind.

Sie können nur Klage gegen einen Hartz-4-Bescheid einreichen, wenn Sie davor gegen diesen Widerspruch eingelegt haben.

Wogegen kann ich eine Hartz-4-Klage einreichen?

Damit das Gericht nicht überlastet wird, soll die Hartz-4-Klage erst eingereicht werden, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann
Damit das Gericht nicht überlastet wird, soll die Hartz-4-Klage erst eingereicht werden, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann

Sie können gegen die Punkte klagen, gegen die Sie den Widerspruch eingelegt haben. Wenn Sie jedoch nachträglich weitere Fehler finden, können selbige auch in die Klage aufgenommen werden. D.h., dass Sie grundsätzlich gegen alles klagen können, was Sie für falsch halten, auch wenn dies Ihnen im Widerspruch noch nicht aufgefallen ist.

Häufig geht es bei den Klagen gegen das Jobcenter um die Übernahmen von Unterkunftskosten, Rückzahlungsforderungen und Untätigkeitsklagen. Im September 2016 waren 189.340 Klagen gegen Hartz-4-Bescheide bei den Gerichten anhängig.

Eine Klage stellt das letzte rechtliche Mittel dar. Daher können Sie diese erst einlegen, wenn zuvor alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden. So soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Überbelastung der Gerichte kommt.

Hartz-4-Klage einreichen: Bis wann ist das möglich?

Sie haben einen Monat Zeit, um die Klage beim Sozialgericht einzureichen, sobald Sie den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten haben. Es gilt der Tag der Zustellung des Bescheids als Stichtag. Notieren Sie deshalb das Datum des Posteingangs.

Wo kann ich eine Hartz-4-Klage einreichen?

Das Gericht könnte noch weitere Unterlagen verlangen, um Ihre Hartz-4-Klage bearbeiten zu können
Das Gericht könnte noch weitere Unterlagen verlangen, um Ihre Hartz-4-Klage bearbeiten zu können

Zunächst erheben Sie Ihre Klage beim Sozialgericht, welches die erste Instanz darstellt. In dem Fall, dass Sie beim Sozialgericht verlieren, können Sie vor dem Landessozialgericht und ggf. vor dem Bundessozialgericht weiterklagen.

Nach der Einreichung könnte es passieren, dass das Gericht Sie auffordert, weitere Unterlagen und Informationen nachzureichen. Dieser Aufforderung sollten Sie schnell und so sorgfältig wie möglich nachkommen.

Welche Kosten entstehen bei einer Hartz-4-Klage?

Hartz-4-Empfänger, die über kein eigenes Einkommen verfügen, haben in aller Regel einen Anspruch auf Beratungshilfe zur Deckung der Anwaltskosten. Kommt es zu einem Prozess vor Gericht, können die dafür entstehenden Kosten durch die Prozesskostenhilfe gedeckt werden.

Es ist also auch bei Bezug von Hartz 4 möglich, mit einem Anwalt für sein Recht einzustehen, ohne das dafür gleich Schulden befürchtet werden müssen.

Wann brauche ich einen Anwalt?

Ein Anwalt soll immer beauftragt werden, um die Gewinnchancen bei der Hartz-4-Klage zu erhöhen
Ein Anwalt soll immer beauftragt werden, um die Gewinnchancen bei der Hartz-4-Klage zu erhöhen

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht besteht kein Anwaltszwang, vor dem Bundessozialgericht dagegen benötigen Sie einen Anwalt.

Grundsätzlich ist es aber ratsamer, einen Anwalt zu beauftragen, da dieser die Probleme des Bescheides in der Klage besser formulieren kann und die Gewinnchancen somit höher sind.

Einstweiliger Rechtschutz

Ein einstweiliger Rechtschutz kann beim Sozialgericht beantragt werden und kann vor allem in Eilsachen hilfreich sein. Das Gericht wird zunächst prüfen, ob die Angelegenheit tatsächlich eilt und ob erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Behörde bestehen.

Wenn beides zutrifft, wird das Sozialgericht eine Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz treffen. Bei Hartz 4 liegt in der Regel immer eine Eilbedürftigkeit vor, vor allem, wenn es ums Geld geht. Das reguläre Verfahren des Sozialgerichts dauert in den meisten Fällen ein Jahr.

Hartz-4-Klage vor dem Sozialgericht: Muster

Hier erhalten Sie einen Vorschlag, wie Sie Ihre Klage formulieren könnten. Jedoch ist es sinnvoller, sich davor von einem Anwalt beraten zu lassen und evtl. ihn zu beauftragen, die Klage für Sie zu schreiben.

Dem Schreiben sind alle relevanten Unterlagen beizufügen.

Absender:
Melanie Mustermann
Musterstraße 3
12345 MusterstadtAn das Sozialgericht Musterland
Musterstraße 100
12749 MusterstadtKlage gegen den Widerspruchsbescheid vom XX.XX.XXXX des Jobcenters XXXXXXX
Geschäftszeichen: XXX – XXXX – XXXX/XX – Kd. – Nr. – XXXXXXXXXXSehr geehrte Damen und Herren,hiermit erhebe ich Klage gegen den im Betreff benannten Widerspruchsbescheid.

Begründung:

……………………………………………………………………………………………………………………………..
[Listen Sie hier alle Aspekte auf, die Sie als fehlerhaft empfinden.]

Ich beantrage ……………………………………………………………………………………………………….
[Hier geben Sie an, was Sie von dem Sozialgericht erwarten und was Ihrer Meinung nach geschehen muss.]

Hochachtungsvoll

Melanie Mustermann

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

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Muster Hartz-4-Klage als Word
Muster Hartz-4-Klage als PDF

Fazit: Bei Fehlern seitens des Jobcenters können Sie eine Hartz-4-Klage erheben

  • Das System “Hartz 4“ ist ein kompliziertes System, weshalb bei der Bearbeitung viele Fehler passieren können. Es lohnt sich auf jeden Fall, gegen das Jobcenter zu klagen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie benachteiligt wurden.
  • Wenn Ihre Klage beim Sozialgericht eingeht, wird sich ein Richter um Ihren Fall kümmern, der in keiner Verbindung mit dem Jobcenter steht und deshalb objektiv und neutral ist.
  • Sie können grundsätzlich gegen alles klagen, was Sie als fehlerhaft empfinden.
  • Sie haben für die Klage einen Monat Zeit, nachdem Sie den Widerspruch erhalten haben.
  • Sie können Ihre Klage zuerst beim Sozialgericht einreichen. Wenn diese erfolglos bleibt, können Sie sie an das Landessozialgericht und ggf. an das Bundessozialgericht weiterreichen.
  • Das Verfahren ist für Sie komplett kostenfrei.
  • Sie können für die Klage auch ein Eilverfahren beantragen.

Bildnachweise: Istock.com/liveostockimages, Istock.com/emiliau, Istock.com/Vladstudioraw

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