Hartz-4-Kürzung: Weniger Geld zum Leben durch Sanktionen vom Amt

Wann darf Hartz 4 gekürzt werden?

Eine Hartz-4-Kürzung ist immer die Konsequenz auf einen Verstoß. Denn der Hartz-4-Empfänger muss sich, nachdem er die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat, an verschiedene Pflichten halten. Wenn diese Pflichten vernachlässigt werden, soll die Hartz-4-Kürzung als disziplinierende Maßnahme wirken.

Verstöße, die Hartz-4-Kürzungen begründen:

• Unerlaubte Ortsabwesenheit
• Verstoß gegen die Meldepflicht
• Ablehnen oder abbrechen einer Eingliederungsmaßnahme

Die Kürzung vom Arbeitslosengeld 2 soll nur eine vorübergehende und erzieherische Maßnahme sein, daher erhält der Betroffene auch ein Schreiben, in dem der Sanktionsgrund und –umfang genau angegeben ist. Doch wie sollten Sie sich Verhalten, wenn Ihnen das Hartz 4 gekürzt wurde? Ist eine Hartz-4-Kürzung vielleicht sogar rechtswidrig? Dies und mehr klären wir im folgenden Ratgeber.

Was bedeutet eine Kürzung vom Hartz 4?

Wenn Sie eine Hartz-4-Kürzung erhalten, sollte schleunigst der Kontakt zum Jobcenter gesucht werden. Möglicherweise existiert bereits ein Termin mit dem entsprechenden Sachbearbeiter. Sollte dem nicht so sein, ist die Vereinbarung eines Termins der erste Schritt. Bei diesem können Sie die Möglichkeiten in Erfahrung bringen, mit denen sich zukünftige Hartz-4-Sanktionen vermeiden lassen.

In der Regel dauert eine Sanktion drei Monate und staffelt sich, je nachdem wie besserungswillig sich der Sanktionierte nach der Hartz-4-Kürzung zeigt. So tritt beim ersten Verstoß gegen die Meldepflicht, wenn beispielsweise ein Termin beim Amt oder einer ärztlichen Untersuchung unentschuldigt versäumt wurde, in der Regel zuerst eine Hartz-4-Kürzung von zehn Prozent in Kraft.

Handelt es sich bereits um das zweite Meldesäumnis erfährt das Arbeitslosengeld 2 eine Kürzung von noch einmal zehn Prozent. Bei anderen Verstößen und unter anderen Umständen kann eine Hartz-4-Kürzung auch in anderem Umfang angewendet werden. In letzter Konsequenz kann das Hartz 4 ersatzlos gestrichen werden. Doch wie kann es dazu kommen?

Härtere Sanktionen

Die erste Pflicht die der Hartz-4-Empfänger beherzigen muss, ist die Bemühung aus dem ALG heraus in eine Beschäftigung zu finden. Er soll jede zumutbare Arbeit annehmen, die geeignet ist, seine Hilfsbedürftigkeit zu reduzieren. Entsprechend wird ein Verstoß dagegen sanktioniert. Wird eine Arbeit oder eine Maßnahme ignoriert oder abgebrochen, ohne dass das Jobcenter den Schritt genehmigt, folgt eine 30-prozentige Kürzung vom Hartz 4.

Doch damit ist das höchste Sanktionsmaß noch nicht erreicht. Denn bleibt der Arbeitssuchende weiterhin uneinsichtig und lehnt Arbeitsangebote und Wiedereingliederungsmaßnahmen ab, wird die Hartz-4-Kürzung weiter angezogen. Bei anhaltendem Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung kann die Hartz-4-Kürzung erst auf 60 Prozent, dann auf 100 Prozent ausgeweitet werden.

Viele Stimmen behaupten, dass die Kürzung des Existenzminimums und somit eine Hartz-4-Kürzung verfassungswidrig ist. Dieser Vorwurf wurde bisher von Richtern weder bestätigt noch ausgeräumt.

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