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Gilt bei Hartz-4-Empfängern die Lebensversicherung als verwertbares Vermögen?

Eine Lebensversicherung soll häufig der Altersvorsorge dienen. Beziehen Personen Arbeitslosengeld 2, muss diese Versicherung jedoch in einigen Fällen verwertet werden. Freibeträge sorgen dafür, dass nicht das gesamte Geld vom Jobcenter berücksichtigt wird. Haben Bezieher von Hartz 4 bei der Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss bis zur Rente vereinbart, gilt die Versicherung nicht als Vermögen.

Muss ich meine Lebensversicherung kündigen bei Hartz 4?

Nur Personen, die hilfebedürftig sind, haben einen Anspruch auf Hartz-4-Leistungen. Besitzen sie ein bestimmtes Vermögen, müssen sie das vorhandene Geld zunächst aufbrauchen, bevor sie ALG 2 erhalten können. Doch was zählt genau zum Vermögen? Laut § 12 Abs. 1 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gilt Folgendes:

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Auszahlung einer Lebensversicherung: Wie wird das bei Hartz 4 angerechnet?

Auszahlung einer Lebensversicherung: Wie wird das bei Hartz 4 angerechnet?

Demnach müssen Bezieher von Hartz 4, die eine Lebensversicherung besitzen, eine Auszahlung ebendieser veranlassen und zunächst dieses Geld verwenden, um damit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Für Vermögen aller Art gilt jedoch ein Freibetrag in Höhe von 150 Euro pro Lebensjahr, der nicht angetastet werden darf. Einen solchen Freibetrag gibt es auch beim Einkommen.

Staatlich geförderte Formen der Altersvorsorge, wie etwa Rürup- oder Riester-Renten, müssen Hartz-4-Empfänger nicht verwerten. Das Geld, welches durch eine solche Versicherung angespart wird, gilt nicht als Vermögen gemäß § 12 SGB II.

Wann wird von einer Verwertung der Versicherung abgesehen?

Allerdings müssen Hartz-4-Empfänger ihre Lebensversicherung nicht in jedem Fall als Vermögen verwerten. In speziellen Fällen kann von diesem Schritt abgesehen werden. Dies ist der Fall, wenn

  • die vorzeitige Kündigung der Versicherung einen wirtschaftlich nicht zumutbaren Verlust darstellt oder
  • eine besondere Härte vorliegt.

Von einer besonderen Härte kann unter anderem ausgegangen werden, wenn ein ALG-2-Empfänger jahrelang seine Beiträge für die Lebensversicherung entrichtet hat und sie nun wenige Monate vor der Rente verwerten müsste.

Wann Hartz-4-Empfänger ihre Lebensversicherung nicht kündigen müssen, weil dies unwirtschaftlich wäre, wurde vom Bundessozialgericht noch nicht abschließend geklärt. Manche Gerichte gehen davon aus, dass ein Verlust von 12,9 Prozent in Ordnung ist, andere bewerten, dass ein Minus von 18,5 Prozent zu hoch ist.

Lebensversicherung bei Hartz-4-Bezug: Welcher Freibetrag wird angesetzt?

Bezieher von Hartz 4 müssen eine Lebensversicherung verwerten. Ausnahmen bestehen bei der Altersvorsorge.

Bezieher von Hartz 4 müssen eine Lebensversicherung verwerten. Ausnahmen bestehen bei der Altersvorsorge.

Anders verhält es sich jedoch, wenn die Versicherung der Altersvorsorge dient. Haben Hartz-4-Empfänger einen sogenannten Verwertungsausschuss vereinbart, erfolgt die Auszahlung also erst, wenn die Rente beginnt, profitieren sie von einem höheren Freibetrag.

Haben Bezieher von Hartz 4 eine solche Lebensversicherung, liegt der Freibetrag bei 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr.

Der Maximalbetrag liegt für Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, bei 50.250 Euro. ALG-2-Empfänger, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren wurden, haben hingegen einen maximalen Freibetrag von 49.500 Euro. Bei Menschen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren wurden, verringert sich der Höchstbetrag auf 48.750 Euro.

Fazit zum Thema „Hartz 4 und Lebensversicherung“

  • Grundsätzlich gilt eine Lebensversicherung bei Hartz-4-Bezug als Vermögen, welches verwertet werden muss, bevor ein Anspruch auf ALG 2 besteht.
  • Möchten Sie Ihre Lebensversicherung zur Altersvorsorge “Hartz-4-sicher” machen, müssen Sie einen Verwertungsausschluss festlegen.
  • In diesem Fall profitieren ALG-2-Empfänger von einem Freibetrag in Höhe von 750 Euro pro Lebensjahr.

Bildnachweise: fotolia.com/Harald07

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