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Hartz-4-Leistungen: Das steht Hilfebedürftigen zu

Die Hartz-4-Leistungen sollen anspruchsberechtigten Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, auch wenn dieser keiner Arbeit nachgehen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht neben dem Regelsatz oder der Übernahme von Wohn- und Heizkosten in verschiedenen Fällen auch Mehr- oder Sonderbedarfe vor. Ein entsprechender Antrag auf Leistungen für Hartz-IV-Empfänger ist beim zuständigen Jobcenter einzureichen.

Wichtige Informationen zu Hartz-4-Leistungen:

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Wer hat Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen?

Die Hartz-4-Leistungen umfassen unter anderem einen monatlichen Regelsatz.

Die Hartz-4-Leistungen umfassen unter anderem einen monatlichen Regelsatz.

Rutscht ein Mensch in Deutschland in die Arbeitslosigkeit, hat dieser nicht automatisch einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2). Bevor Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) infrage kommen, beziehen ehemalige Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, zunächst das Arbeitslosengeld I.

Läuft der Anspruch auf selbiges ab, kommt ein Antrag auf Hartz 4 in Betracht. Leistungen erhalten dann Hilfebedürftige, welche nach § 7 Absatz 1 SGB II folgende Voraussetzungen erfüllen:

Die betroffene Person

  • hat das 15. Lebensjahr vollendet,
  • ist erwerbsfähig und hilfebedürftig und
  • hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Eine Hilfebedürftigkeit ist dann gegeben, wenn ein Mensch weder über ausreichendes Einkommen noch Vermögen verfügt, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Hartz-4-Leistungen sollen dann ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Um Leistungen wie das ALG 2 zu erhalten, ist ein Antrag beim zuständigen Jobcenter vonnöten. Besteht tatsächlich ein Anspruch, erfolgt der Bewilligungsbescheid und der Betroffene erhält die Grundsicherung vom Jobcenter.

Leistungen für Hartz-4-Empfänger: Der Regelsatz

Die Hartz-4-Leistungen sind vielfältig. Eine wichtige Grundlage ist der maßgebende Regelsatz. Es handelt sich dabei um den monatlichen Betrag, welchen ein Leistungsempfänger erhält, damit dieser seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Hierzu zählen Posten wie der Kauf von Lebensmitteln, Nutzungskosten öffentlicher Verkehrsmittel oder aber die Anschaffung von Kleidung. Hartz-4-Empfänger werden dabei in unterschiedliche Regelbedarfsstufen eingeteilt. Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch die Hartz-4-Leistungen ab 1. Januar 2018 für die unterschiedlichen Bedarfsgruppen sind:

BedarfRegelsatz ab 01.01.2018
Alleinstehende/Alleinerziehende416 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft374 €
Unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern / Strafregelleistung für ohne Zustimmung ausgezogene unter 25-Jährige332 €
Kinder von 0 bis 6 Jahren240 €
Kinder von 6 bis 14 Jahren296 €
Kinder von 14 bis 18 Jahren316 €

Diese Sätze gelten allerdings nur, wenn die Betroffenen weder über Einkommen, noch Vermögen verfügen. Ist dieses vorhanden, findet eine entsprechende Anrechnung statt. Weiterführende Informationen zur Anrechnung vom Einkommen erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Hartz-4-Leistungen für Unterkunft und Heizung

Zu den Leistungen für ALG-2-Beziehende gehört auch die Übernahme der Miete.

Zu den Leistungen für ALG-2-Beziehende gehört auch die Übernahme der Miete.

Zu den Hartz-4-Leistungen zählt neben dem Regelsatz auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Miete und Wohnungsgröße müssen dabei allerdings „angemessen“ sein. Welche Größe als angemessen erscheint, richtet sich maßgeblich nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

Für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger gelten 50 m² als angemessen, bei einer Bedarfsgemeinschaft von drei Personen sind es 75 m². Wie hoch die entsprechende Miete in beiden Fällen ausfallen darf, richtet sich maßgeblich nach dem örtlichen Mietspiegel.

Dabei kann es nämlich deutschlandweit zu großen Unterschieden kommen. Vielerorts werden die angemessenen Mieten als zu niedrig kritisiert. Unter anderem in Berlin trägt diese Kritik erste Früchte: Zu Beginn des Jahres 2018 werden die Richtwerte angepasst. Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch die Hartz-4-Leistungen für die Unterkunft ab diesem Zeitpunkt ausfallen:

Anzahl der Personen im Haushalt Angemessene Wohnungsgröße in m²Richtwert Bruttokaltmiete 2017 (in Euro)Neuer Richtwert Bruttokaltmiete ab 2018 (in Euro)
150364,50404,00
260437,40472,20
1 mit Kind65-491,40
380518,25604,80
490587,35680,40
5102679,97795,60
jede weitere Person1284,1293,60
Wichtig: Bei einer eintretenden Abhängigkeit vom Arbeitslosengeld 2 kann es vorkommen, dass die aktuell bewohnte Wohnung des Leistungsempfängers nicht als angemessen zu bewerten ist. Dann wird ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Der Betroffene muss in diesem Fall die Wohnkosten entweder durch die Untervermietung eines Zimmers oder aber den Umzug in eine günstigere Wohnung senken. Das Jobcenter stellt Umzugshilfen.

Mehrbedarf als zusätzliche Leistung

Der Regelsatz ist knapp bemessen und reicht oft gerade nur so aus, die monatlichen Ausgaben zu decken. Im Regelbedarf sind besondere Umstände, die eventuelle Mehrkosten verursachen können, nicht eingerechnet.

Das Jobcenter erkennt allerdings unabweisbare, laufende Mehrbedarfe an. Diese rechtfertigen dann zusätzliche Hartz-4-Leistungen. Diese werden in Form einer monatlichen Zahlung erbracht, welche nicht auf den Regelsatz angerechnet wird. Beispiele, die einen Mehrbedarf begründen, sind:

  • Schwangerschaft
  • Behinderung
  • Alleiniges Großziehen eines Kindes
  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen
  • Dezentrale Warmwasserversorgung

Sanktionen: Kürzungen der Hartz-4-Leistungen

Leistungen für Hartz-4-Empfänger: In der Schwangerschaft besteht Anspruch auf Mehrbedarf.

Leistungen für Hartz-4-Empfänger: In der Schwangerschaft besteht Anspruch auf Mehrbedarf.

Hartz-4-Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslosen beruhen auf dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“, nach welchem sich die Jobcenter richten. Zu Beginn des Leistungsanspruchs wird daher eine sogenannte Eingliederungsvereinba­rung (EGV) aufgesetzt.

In dieser sind Rechte und Pflichten der Jobcenter und ALG-2-Beziehenden definiert. Verstößt ein Leistungsemp­fänger gegen die ihm auferlegten Pflichten (beispielsweise eine Mindestanzahl Bewerbungen pro Monat), drohen Hartz-4-Sanktionen.

Es handelt sich dabei um eine Leistungskürzung, welche sich je nach Pflichtverletzung auf den Regelsatz auswirkt. Bei einem Meldeversäumnis wird dieser um zehn Prozent für die nachfolgenden drei Monate gekürzt.

Handelt es sich um eine anderweitige Pflichtverletzung werden zunächst 30 Prozent vom Regelsatz einbehalten. Bei der zweiten sind es 60 Prozent, eine dritte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres führt zu einer kompletten Hartz-4-Sperre.

Wichtig: Halten Sie eine Sanktion vom Jobcenter, welche zur Kürzung Ihrer Hartz-4-Leistungen führt, für ungerechtfertigt, können Sie Widerspruch gegen selbige einlegen. Beachten Sie allerdings, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Bis zur Klärung des Sachverhaltes tritt die Kürzung vom Regelsatz in Kraft.

Wenn die Hartz-4-Leistungen nicht ausreichen: Darlehen vom Jobcenter

Größere Ausgaben zu tätigen, ist für Hartz-4-Empfänger in aller Regel nicht möglich. In einigen Fällen kann dann ein Darlehen beim Jobcenter beantragt werden. Dies ist beispielsweise möglich, wenn ein Umzug genehmigt wurde und der Betroffene die Mietkaution nicht aus eigener Tasche aufbringen kann.

Auf Antrag wird dann in aller Regel ein zinsloser Kredit vom Jobcenter gewährt. Dieser muss umgehend zurückgezahlt werden. Zu diesem Zweck werden in den Folgemonaten zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes einbehalten.

Kritiker bemängeln dieses Vorgehen immer wieder mit dem Argument, dass dadurch die Grundsicherung nicht mehr gewährleistet sei. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Regelsatzkürzung zur Rückzahlung vom Darlehen allerdings rechtskonform.

Fazit: Diese Hartz-4-Leistungen sind möglich

  • Zu den wichtigsten ALG-II-Leistungen gehört der maßgebende Regelsatz. Er wird für jeden Betroffenen festgesetzt und richtet sich unter anderem nach dem Alter, der Lebenssituation und eventuell bestehendem anrechenbarem Einkommen.
  • Weiterhin zählt zu den Hartz-4-Leistungen auch die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Allerdings müssen diese in einem angemessenen Rahmen liegen. Was als angemessen gilt, richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel und der Anzahl an Personen, die im Haushalt leben. Die Richtwerte können dabei regional stark variieren, da kein einheitliches Mietniveau in Deutschland herrscht.
  • Ein sogenannter Mehrbedarf steht beispielsweise Schwangeren oder Alleinerziehenden zu. Es handelt sich dabei um eine monatliche Geldleistung, welche zusätzlich zum maßgebenden Regelsatz gewährt wird.
  • Sanktionen führen zu einer Kürzung der Hartz-4-Leistungen. Diese können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsempfänger gegen die Pflichten, welche im Rahmen der EGV vereinbart wurden verstößt oder der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt.

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