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Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung: Wann besteht ein Anspruch?

Verschiedene Krankheiten sorgen dafür, dass die Kosten für Lebensmittel stark in die Höhe steigen und der Hartz-4-Regelsatz nicht mehr ausreicht. Daher kann bei einigen Krankheiten ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bewilligt werden. Die Höhe ist nicht gesetzlich geregelt und orientiert sich an Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge.

Voraussetzungen und Höhe für einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Wann zahlt das Jobcenter einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung?

Wann zahlt das Jobcenter einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung?

Unter besonderen Umständen kann beim Jobcenter ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung geltend gemacht werden. Dies ist bei Hartz-4-Empfängern der Fall, die krankheitsbedingt eine kostenaufwändige Ernährung benötigen.

Dieser Mehrbedarf ist in § 21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) II verankert:

Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

Durch den Mehrbedarf sollen die Kosten für die teureren Lebensmittel ausgeglichen werden, die nicht im Regelsatz enthalten sind bzw. nicht durch den Regelsatz gedeckt werden können. Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber den Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nur bei Krankheiten vor, die erhebliche Auswirkungen auf den Körper und Organismus haben.

Mittels eines ärztlichen Attests muss der Leistungsberechtigte nachweisen, dass ein Zusammenhang zwischen der Ernährung und der (drohenden) Krankheit besteht. In der Bescheinigung vom Arzt muss daher genau enthalten sein, um welche Krankheit und welche Nahrung es sich handelt.

Dadurch dass Hartz-4-Empfänger auch den Beginn der Krankheit angeben müssen, kann der Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung auch rückwirkend vom Jobcenter an den Leistungsberechtigten gezahlt werden.

Bei welchen Krankheiten es den Mehrbedarf gibt, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Jobcenter orientieren sich am Deutschen Verein für öffentliche und private Vorsorge. Der Verein ermittelte bereits, welche Mehrbedarfe bei verschiedenen Krankheiten angemessen sind:

KrankheitMehrbedarf
Niereninsuffizienz10 %
Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung20 %
Zöliakie (Durchfallerkrankung)20 %
Krebs mit bösartigem Tumor10 %
HIV-Infektion10 %
Multiple Sklerose10 %
Colitis Ulcerosa10 %
Morbus Crohn10 %

Allerdings ist bei einigen Krankheiten kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung vorgesehen. Dabei handelt es sich um folgende Krankheiten:

  • Diabetes mellitus
  • Gicht
  • Hyperlipidämie
  • Hypertonie
  • Hyperurikämie
  • Kardiale oder renale Ödeme
  • Leberinsuffizienz
  • Neurodermitis
  • Ulcus duodeni und ulcus ventriculi

Gibt es einen Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz?

Bei Laktoseintoleranz streiten sich die Gerichte, ob ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu bewilligen ist oder nicht. Obwohl es sich ebenfalls um eine chronische Krankheit handelt, sprach sich das Sozialgericht Aachen in einem Urteil [Az. S 20 SO 52/11] vom 3. Juli 2012 gegen eine kuhmilcheiweißfreie Kost aus.

Bei einer Laktoseintoleranz kann ein Mehrbedarf im Einzelfall genehmigt werden.

Bei einer Laktoseintoleranz kann ein Mehrbedarf im Einzelfall genehmigt werden.

Geklagt hatte eine Hartz-4-Empfängerin mit chronisch obstruktiver Lungenerkrankung. Trotz Laktoseintoleranz wurde der Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug nicht gewährt. Gleiches entschied auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil [Az. L 6 AS 403/14] vom 16. März 2016.

Anders urteilten allerdings zwei weitere Gerichte. Das Sozialgericht Dresden entschied am 18. September 2012 in einem Urteil [Az. S 38 AS 5649/09], dass eine Leistungsberechtigte mit Laktoseintoleranz monatlich einen Mehrbedarf von 31 Euro erhält. Das Sozialgericht Berlin hingegen entschied [Az. S 37 AS 13126/12] am 5. April 2013, einer anderen Hartz-4-Empfängerin nur 13 Euro zu bewilligen.

Grundsätzlich wird ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei einer Laktoseintoleranz nur in absoluten Einzelfällen genehmigt. Diese müssen vom zuständigen Jobcenter hinreichend überprüft werden. Eine aussagekräftige Bescheinigung des Arztes ist vorzulegen.

Antrag auf einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung stellen

Einen Antrag auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung können Hartz-4-Empfänger beim zuständigen Jobcenter erhalten. Der Antrag “Anlage MEB” kann auch online auf der Website des Jobcenters heruntergeladen werden.

In dem Antrag machen Sie schriftlich Angaben zu Ihrer Person und kreuzen an, dass Sie einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung beantragen. Beizufügen sind ärztliche Bescheinigungen sowie ein Attest zur Krankheit und der verordneten Kostform. Die ärztliche Bescheinigung liegt dem Antrag bei und muss nur von einem Arzt ausgefüllt werden.

Fazit: Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

  1. Beim Jobcenter kann ein Antrag auf einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gestellt werden.
  2. Der Mehrbedarf wird nur bei Krankheiten gezahlt, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Dazu zählt beispielsweise Krebs oder eine Niereninsuffizienz.
  3. Bei einer Laktoseintoleranz kann ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Dies wird allerdings im Einzelfall entschieden.
  4. Keinen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gibt es beispielsweise bei Diabetes sowie bei Neurodermitis oder Hypertonie.
  5. Einen Antrag erhalten Sie online sowie persönlich beim Jobcenter. Dem ausgefüllten Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung sowie ein Attest beizufügen.

Bildnachweise: depositphotos.com/olinchuk, depositphotos.com/bychkovskiy

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