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Mehrbedarf bei Hartz-4-Bezug: Welche Leistungen gibt es vom Jobcenter?

Zusätzlich zum Regelsatz können Hartz-4-Empfänger unter besonderen Umständen einen Mehrbedarf geltend machen. Diesen gibt es beispielsweise für Schwangere, Alleinerziehende und Behinderte. Zudem kann für eine kostenaufwändige Ernährung sowie bei einer dezentralen Warmwasserversorgung ein Mehrbedarf beim Jobcenter beantragt werden.

Wichtige Informationen zum Mehrbedarf:

Mehrbedarf für Schwangere Mehrbedarf für Alleinerziehende Mehrbedarf bei einer Behinderung Mehrbedarf für Ernährung Mehrbedarf für Warmwasser Arbeitslos und schwanger

Leistungen für Bedürftige

Beziehen Sie ALG 2 kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter beantragt werden.

Beziehen Sie ALG 2 kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter beantragt werden.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, können Sie Hartz 4 bzw. Arbeitslosengeld 2 beziehen. Der Regelsatz liegt derzeit [Stand: 2017] bei 409 Euro für einen alleinstehenden oder alleinerziehenden Bedürftigen.

Neben dem Regelbedarf zahlt das Jobcenter zudem die Kosten für eine angemessene Unterkunft und Heizung. Wann eine Wohnung als angemessen gilt, hängt u. a. von den ortsüblichen Mietspiegeln ab. Des Weiteren können Hartz-4-Empfänger Erstausstattungen, Sonderbedarfe und ggf. auch Mehrbedarfe geltend machen.

Aber was ist der Mehrbedarf bei Grundsicherung? Wie hoch fällt laut § 21 Sozialgesetzbuch (SGB) II der Mehrbedarf aus? Welche verschiedenen Mehrbedarfe gibt es? Wie Sie die Leistung beantragen können, erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Was ist der Mehrbedarf nach Sozialgesetzbuch (SGB) II?

Wenn Hartz-4-Empfänger besondere Voraussetzungen erfüllen, können Sie einen Mehrbedarf geltend machen. Bei Hartz 4 wird der Mehrbedarf in Paragraph 21 SGB 2 definiert. Dementsprechend steht verschiedenen Personen zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ein Mehrbedarf zu.

Dazu zählen u. a. werdende Mütter, Alleinerziehende sowie zum Teil behinderte Bedürftige, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Zudem können Personen, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, einen entsprechenden Mehrbedarf bei ALG-2-Bezug geltend machen.

Grundsätzlich besteht ein gesetzlicher Anspruch nach SGB II § 21 auf den Mehrbedarf, sofern Personen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Es liegt also nicht im Ermessen des Jobcenters, ob Sie einen Mehrbedarf erhalten oder nicht.

Mehrbedarf für Alleinerziehende und Schwangere

Erwerbsfähige und hilfebedürftige Mütter haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Dieser beträgt 17 % der maßgeblichen Regelleistung. Ist die werdende Mutter noch nicht erwerbsfähig, weil Sie unter 15 Jahre alt ist, hat Sie dennoch einen Anspruch auf den Mehrbedarf, welcher sich an der altersentsprechenden Regelleistung der Schwangeren berechnet.

Um die Schwangerschaft nachzuweisen, kann das Jobcenter von der werdenden Mutter einen entsprechenden ärztlichen Attest verlangen oder sich die Schwangerschaft von einer Hebamme bestätigen lassen. Der Anspruch endet mit dem tatsächlichen Geburtstermin des Babys.

Alleinstehende Schwangere erhalten bei einem derzeitigen Regelsatz von 409 Euro [Stand: 2017] vom Jobcenter einen Mehrbedarf nach SGB 2 § 21 von 69,53 Euro. Zusätzlich zur Grundsicherung soll der Mehrbedarf die besonderen Kosten der werdenden Mütter decken. Dazu zählt beispielsweise die Körperpflege sowie zusätzliche Fahrtkosten und ein erhöhter Informationsbedarf.

Bei einem Mehrbedarf muss der Antrag zusätzlich zum Hartz-4-Antrag gestellt werden.

Bei einem Mehrbedarf muss der Antrag zusätzlich zum Hartz-4-Antrag gestellt werden.

Zusätzlich zum Mehrbedarf bei Hartz-IV-Bezug können werdende Mütter einen Sonderbedarf beim Jobcenter geltend machen. Sie erhalten dementsprechend Erstausstattungen für Bekleidung während der Schwangerschaft sowie zur Geburt des Babys.

Auch alleinerziehende, bedürftige Elternteile können einen Antrag auf Mehrbedarf stellen. Beziehen Sie ALG 2 beträgt der Mehrbedarf für Alleinerziehende je nach Anzahl und Alter der Kinder zwischen 12 und 60 % des Regelsatzes. Daher ergeben sich folgende Mehrbedarfe:

Anzahl der KinderAlterMehrbedarf
10 bis 7 Jahre36 %
1ab 7 Jahren12 %
2unter 16 Jahren36 %
2über 16 Jahren24 %
3-36 %
4-48 %
5 und mehr-60 %

Damit Alleinerziehende den Mehrbedarf geltend machen können, muss der Leistungsberechtigte

  • mit dem minderjährigen Kind zusammenleben,
  • das Kind alleine versorgen und
  • die alleinige Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes sicherstellen.

Mehrbedarf für Behinderte

Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit einer Behinderung können ebenfalls einen Mehrbedarf beantragen, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erhalten. Behinderte müssen den Grad Ihrer Behinderung dem Jobcenter nicht nachweisen. Das Jobcenter muss diese Information entsprechend selbst ermitteln.

Der Mehrbedarf für Behinderte beträgt 35 % des maßgeblichen Regelsatzes. Ist der Leistungsempfänger voll erwerbsgemindert, besitzt einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “G” und bezieht Sozialhilfe nach SGB XII beträgt der Mehrbedarf 17 % des Regelbedarfs.

Wenn der behinderte Leistungsempfänger in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, beträgt der Mehrbedarf mindestens 27 % des Regelbedarfs. Dieser Mehrbedarf wird oftmals auch als Barbetrag oder Taschengeld bezeichnet.

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

Benötigen Hartz-4-Empfänger krankheitsbedingt kostenaufwändige Ernährung, können sie ebenfalls beim Jobcenter einen Mehrbedarf geltend machen. Im Gegensatz zu den anderen bereits erwähnten Mehrbedarfen, existiert hier allerdings kein prozentualer Mehrbedarf sondern eine Pauschale.

Die Berechnung vom Mehrbedarf erfolgt entweder nach Gesetzesgrundlage oder nach entsprechenden Pauschalen.

Die Berechnung vom Mehrbedarf erfolgt entweder nach Gesetzesgrundlage oder nach entsprechenden Pauschalen.

Mit dem Mehrbedarf sollen die höheren Kosten Ersatzprodukte ausgeglichen werden. In einer ärztlichen Bescheinigung muss nachgewiesen werden, dass eine entsprechende Ernährung notwendig ist. So kann der Mehrbedarf übrigens auch rückwirkend gewährt werden.

Wann bei einer Krankheit ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gezahlt wird, geht aus dem Gesetz nicht hervor, da es dafür keinen Maßstab gibt. Meistens orientiert sich das Jobcenter hierbei an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge.

Für folgende Krankheiten wird in der Regel ein Mehrbedarf gewährt:

  • Niereninsuffizienz
  • Krebs
  • HIV-Infektion
  • Multiple Sklerose

Bei Diabetes, Hypertonie, Gicht oder Neurodermitis ist kein Mehrbedarf vorgesehen. Bei einer Laktoseintoleranz streiten sich die Gerichte darum, ob ein Mehrbedarf anerkannt wird oder nicht. Das Sozialgericht Dresden [Az. S 38 AS 5649/09] und das Sozialgericht Berlin [Az. S 37 AS 13126/12] haben sich bereits in zwei Urteilen dafür ausgesprochen. In einem Urteil vom Sozialgericht Aachen [Az. S 20 SO 52/11] wurde allerdings dagegen entschieden.

Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserversorgung

Haben Sie einen Warmwasserboiler, einen Durchlauferhitzer oder eine Gastherme, wird Ihr Wasser dezentral aufbereitet. In diesem Fall sind die Kosten nicht in denen für Unterkunft und Heizung enthalten. Das Jobcenter muss Ihnen also einen Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung gewähren.

Der Mehrbedarf ergibt sich je nach Regelbedarfsstufe als prozentuale Pauschale. Folgender Mehrbedarf wird dabei anerkannt:

  • Alleinstehende: 2,3 %
  • Volljährige Partner: 2,3 %
  • Unter 25 Jährige: 2,3 %
  • Kinder von 15 bis 18 Jahren: 1,4 %
  • Kinder von 7 bis 14 Jahren: 1,2 %
  • Kinder von 0 bis 6 Jahren: 0,8 %
Der Mehrbedarf kann allerdings nur beantragt werden, wenn die Kosten nicht bereits durch die Unterkunft und Heizung abgedeckt werden. Wichtig ist, dass Hartz-4-Empfänger einen schriftlichen Antrag beim Jobcenter stellen. Zudem sollten sie eine Bescheinigung des Vermieters vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Wohnung über eine dezentrale Warmwasserversorgung verfügt.

Wann liegt ein unabweisbarer Mehrbedarf vor?

Ein besonderer Bedarf kann bei Hartz-4-Bezug bei einem unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen Mehrbedarf gewährt werden.

Ein besonderer Bedarf kann bei Hartz-4-Bezug bei einem unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen Mehrbedarf gewährt werden.

Neben den bereits erwähnten Mehrbedarfen können Hartz-4-Empfänger im Härtefall einen unabweisbaren Mehrbedarf geltend machen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein vom Durchschnitt abweichender Bedarf besteht, der regelmäßig auftritt und dauerhaft ist. Liegt ein Nachweis vor, kann für folgende Punkte ein Mehrbedarf geltend gemacht werden:

  • Pflege- und Hygieneartikel (aus gesundheitlichen Gründen)
  • Putz- und Haushaltshilfe (bei körperlicher Beeinträchtigung)
  • Kosten zur Wahrnehmung eines Umgangsrecht (bei Fahrt- und Übernachtungskosten)
  • Kosten zum Besuch von Fachärzten

Grundsätzlich können auch andere unabweisbare Mehrbedarfe beim Jobcenter geltend gemacht werden, wenn der Hartz-4-Empfänger diese ausreichend begründet. Wichtig dabei ist, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt. Es liegt beim Jobcenter, ob der Mehrbedarf bewilligt wird oder nicht.

Fazit zum Thema “Mehrbedarf”

  • Ein Mehrbedarf kann für Bedarfe gewährt werden, die nicht im Regelsatz inbegriffen sind.
  • Der Mehrbedarf muss zusätzlich zum Regelbedarf beim Jobcenter beantragt werden.
  • Es gibt einen Mehrbedarf für Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte, kostenaufwändige Ernährung und bei dezentraler Warmwasserversorgung.
  • Darüber Hinaus kann bei unabweisbarem, laufendem und nicht nur einmaligem Mehrbedarf ein Antrag beim Jobcenter gestellt werden.

Bildnachweise: fotolia.com/Harald07, istockphoto.com/tumpikuja, istockphoto.com/lavralavaga, istockphoto.com/villiers

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