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Mietspiegel für Hartz-4-Empfänger: Welche Miete gilt als angemessen?

Bei Empfängern von Hartz 4 darf die Miete einen angemessenen Rahmen nicht überschreiten. Dieser richtet sich maßgeblich nach dem örtlichen Mietspiegel und kann regional daher stark variieren. Ist beim Bezug von Hartz 4 für die Wohnung die Miete zu hoch, kann das Jobcenter ein sogenanntes „Kostensenkungsverfahren“ einleiten.

Wichtige Informationen zur Miete bei Hartz-4-Bezug:

Mietkaution Untermietvertrag

Wer zahlt die Miete bei Hartz-4-Bezug?

Wohnung mieten: Auch mit Hartz 4 kann eine nette Bleibe gefunden werden.

Wohnung mieten: Auch mit Hartz 4 kann eine nette Bleibe gefunden werden.

Eine Arbeitslosigkeit kann durch verschiedene Umstände entstehen. Ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 nicht vorhanden oder erloschen, führt in aller Regel kein Weg an Hartz 4 vorbei, es sei denn, der Betroffene verfügt über ein enormes Vermögen.

Die Hilfebedürftigen erhalten sodann einen Regelsatz, welcher zur Deckung der täglichen Bedarfe dienen soll. Dazu zählen beispielsweise Lebensmittel oder Gesundheitspflege. Beim Regelsatz von Hartz 4 ist die Miete allerdings nicht inbegriffen.

Doch wie werden Miete und Nebenkosten bei Hartz-4-Empfängern bezahlt? Welcher Mietpreis gilt laut Gesetz als angemessen? In unserem Ratgeber gehen wir darauf ein, wann die Miete für Hartz-IV-Empfänger übernommen wird und erläutern exemplarisch, wie hoch die Kaltmiete für Hartz-IV-Empfänger in Berlin sein darf.

Mietübernahme durch das Jobcenter

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ALG-2-Beziehende die Miete nicht aus eigenen Mitteln oder dem Regelsatz begleichen müssen. Das Jobcenter kommt gesondert für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf.

Das heißt, der Hartz-4-Empfänger bekommt Miete, Neben- und Heizkosten gezahlt. Die rechtliche Grundlade dafür findet sich in § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II). In Absatz 1 heißt es:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Aus diesem Absatz ergeben sich in Bezug auf Hartz 4 und die Miete wichtige Erkenntnisse. Zunächst ist klar, dass das Jobcenter für die Wohnung die Miete übernehmen muss, wenn diese angemessen ist. Im nachfolgenden Kapitel gehen wir näher darauf ein, wie diese Angemessenheit definiert ist.

Wichtig: Zieht ein Leistungsempfänger ohne vorherige Absprache mit dem Jobcenter in eine Wohnung, bei welcher die Mietkosten höher ausfallen als in der bisherigen Bleibe, wird dem Hartz-4-Empfänger nur die Miete bewilligt, welche für die günstigere Wohnung gezahlt wurde.

Angemessene Miete bei Hartz-4-Bezug

Die Wohnungsmiete bei Hartz-4-Bezug muss angemessen sein.

Die Wohnungsmiete bei Hartz-4-Bezug muss angemessen sein.

Beim Bezug von Hartz 4 muss die Miete also angemessen sein. Eine genaue Definition von dieser Angemessenheit findet sich im SGB II dagegen nicht. Denn dies hängt maßgeblich vom örtlichen Mietspiegel der jeweiligen Region bzw. Stadt ab und davon, wie viele Personen dem Haushalt angehören.

Welche Quadratmeterzahl angemessen ist, wird hingegen einheitlich definiert. Einer alleinstehenden Person werden beispielsweise 50 m² zugestanden. Leben vier Personen in einer Bedarfsgemeinschaft, haben diese Anspruch auf eine Wohnungsgröße von 90 m².

Für diesen Wohnraum können die Preise im innerdeutschen Vergleich stark variieren. So kann es deutschlandweit zu großen Unterschieden bezogen auf den Mietzuschuss bei Hartz-4-Bezug kommen.

Dabei ist auch immer wieder der Anstieg der Mieten ein großes Thema. In Berlin hat die Politik nun darauf reagiert und passt zu Beginn des Jahres 2018 die Richtwerte für Empfänger von Hartz 4 und deren Miete an. Der folgenden Tabelle können Sie die aktuell gültigen und die neuen Richtwerte entnehmen:

Anzahl der Personen im Haushalt Angemessene Wohnungsgröße in m²Richtwert Bruttokaltmiete 2017 (in Euro)Neuer Richtwert Bruttokaltmiete ab 2018 (in Euro)
150364,50404,00
260437,40472,20
1 mit Kind65-491,40
380518,25604,80
490587,35680,40
5102679,97795,60
jede weitere Person1284,1293,60

Jobcenter fordert: Miete senken

Kommt ein Mensch in die Lage, vom Arbeitslosengeld 2 abhängig zu werden, ist es keine Seltenheit, wenn dieser in einer Wohnung lebt, welche den angemessenen Mietsatz übersteigt. Dann kann das Jobcenter ein sogenanntes Kostensenkungsverfahren anordnen.

Das bedeutet, dass der Hartz-4-Empfänger die Miete reduzieren muss. In aller Regel hat der Betroffene dazu maximal sechs Monate Zeit. Entsprechende Vereinbarungen können in der Eingliederungsvereinbarung getroffen werden.

Der Empfänger von Hartz 4 kann die Mietkosten dann zum Beispiel senken, indem er ein Zimmer der Wohnung untervermietet und mit den erwirtschafteten Einnahmen den Betrag zahlt, der über das hinaus geht, was als angemessene Miete definiert ist.

In vielen Fällen ist allerdings ein Umzug vonnöten. Sollte der Betroffene innerhalb des festgelegten Zeitraums keine geeignete Wohnung finden, kann die Frist verlängert werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn ausreichende Bemühungen, eine neue Bleibe zu finden, nachgewiesen werden können.

Gut zu wissen: In Härtefällen kann von diesen Richtwerten um bis zu zehn Prozent abgewichen werden. Ob es sich um einen Härtefall handelt, wird einzelfallabhängig vom Jobcenter entschieden.

Mietkosten bei Hartz-4-Bezug senken: Wer zahlt den Umzug?

Beim Bezug von Hartz 4 werden die Unterkunftskosten vom Jobcenter getragen.

Beim Bezug von Hartz 4 werden die Unterkunftskosten vom Jobcenter getragen.

Bemüht sich der Hartz-IV-Empfänger, die Miete zu senken, indem er eine neue Bleibe gefunden hat, so wird das Jobcenter in aller Regel eine Umzugsgenehmigung erteilen. Liegt diese vor, wird Umzugshilfe geleistet.

Der Umzug soll dabei zwar weitgehend in Eigenregie vollzogen werden, allerdings unterstützt das Jobcenter den Hilfebedürftigen wie folgt:

  • Helferpauschale von 20 – 30 Euro je nach Region (es werden maximal die Kosten für vier Helfer, auch in Abhängigkeit der Wohnungsgröße, bewilligt)
  • Übernahme der Anschaffungskosten für Umzugskartons
  • Kostenübernahme für die Anmietung eines geeigneten Kfz (hierbei sind drei Kostenvoranschläge einzureichen)

Die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen wird in aller Regel nicht bewilligt. Ausnahmen können aber bestehen, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit nicht in der Lage ist, den Umzug in Eigenregie zu vollziehen.

Der Hartz-4-Empfänger zahlt die Miete nicht: Und nun?

Üblich ist es, dass der ALG-2-Beziehende die Miete vom Jobcenter direkt auf das eigene Konto überwiesen bekommt und diese quasi an den Vermieter weiterleitet. In Ausnahmefällen kann die dem Hartz-4-Empfänger bewilligte Miete allerdings auch direkt vom Jobcenter an den Vermieter gehen.

Diese Vereinbarung wird vor allem dann getroffen, wenn der Hilfebedürftige die für die Miete vorgesehenen Eingänge vom Jobcenter für andere Zwecke missbraucht hat und somit die Miete nicht zahlen konnte.

Droht durch Mietschulden eine Obdachlosigkeit, greift § 22 Absatz 8 SGB II:

Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. […]

Fazit: Hartz IV und Miete

  • Beziehen Sie Hartz 4, muss die Miete in einem angemessenen Rahmen zur Anzahl der im Haushalt lebenden Personen passen und darf die Vorgaben für die jeweilige Region nicht übersteigen, damit das Jobcenter die vollständigen Kosten übernimmt. Der angemessene Mietpreis richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel.
  • Ist bei einem Hartz-4-Empfänger die Wohnungsmiete zu hoch, muss sie gesenkt werden. Dies kann durch Untervermietung von Zimmern oder aber einen Umzug erfolgen.
  • Umzugshilfe vom Jobcenter wird gewährt, wenn dieses vorab die Genehmigung für den Wohnungswechsel erteilt hat.
  • Zahlt ein Hartz-4-Empfänger die Miete nicht und es droht dadurch Obdachlosigkeit, genehmigen die Jobcenter in aller Regel ein zinsloses Darlehen, durch welches die Schulden beglichen werden können.

Bildnachweise: depositphotos.com/ © kash76, depositphotos.com/ © jacek_kadaj, depositphotos.com/ © KostPhoto

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