Logo Facebook

Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht bei Hartz 4

Empfänger von Arbeitslosengeld 2 haben gegenüber dem Jobcenter gewisse Pflichten zu erfüllen. Sie müssen sich bspw. aktiv darum bemühen, eine Arbeitsstelle zu finden und an den Maßnahmen, die dieses Vorhaben unterstützen teilzunehmen. Darüber hinaus sind Veränderungen ihrer Situation unverzüglich anzuzeigen. Durch die Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht wird die Arbeit der Jobcenter-Mitarbeiter erleichtert, falsche Leistungsberechnungen können vermieden und das gemeinsame Ziel der Arbeitsaufnahme besser realisiert werden.

Was besagt die Mitteilungspflicht?

Alg-2-Empfänger müssen der Mitwirkungspflicht nachkommen.

Alg-2-Empfänger müssen der Mitwirkungspflicht nachkommen.

Die Mitteilungspflicht ist zuallererst eine Auskunftspflicht, d.h. der Hartz-4-Empfänger muss dem Jobcenter die Informationen zur Verfügung stellen, die das Center für die Leistungsberechnung benötigt. Und das nicht nur zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auch darüber hinaus, wenn sich die eigenen Lebensumstände oder die eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft ändern sollten. Er ist verpflichtet, solche Veränderungen unverzüglich dem Jobcenter zu melden, um Überzahlungen zu vermeiden.

Welche Änderungen müssen von Ihnen angegeben werden?

  • Veränderte Kontaktdaten
  • Annahme eines Jobangebots
  • Aufnahme einer jedweden Nebenbeschäftigung (weniger als 15 Stunden die Woche)
  • Schwangerschaft, Arbeitsunfähigkeit und wiedererlangte Arbeitsfähigkeit
  • Zusätzliches Einkommen (auch einmalige Zahlungen wie Betriebskostenrückzahlung oder Steuererstattung)
  • Bezug von Rente aller Art, Mutterschaftsgeld ect.
  • Änderung des Lebensstands (Heirat, Partnerschaft, Trennung)
  • Änderungen in der Bedarfsgemeinschaft (Auszug, Einzug, Geburt, Tod)
  • Angaben zu Schul-, Hochschulbesuch für Schüler bzw. Studenten

Mitwirkungspflicht nach SGB II

Im Gegenzug zur Leistungsgewährung müssen Hartz-4-Empfänger der Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter nachkommen. Die Mitwirkungspflicht besagt, dass der Betroffene sich selbst aktiv darum bemühen muss, den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Dazu muss er „aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.“ (§2 Absatz 1 SGB II)

Mitwirkungspflicht: Auch Einkünfte aus Nebenjobs müssen angegeben werden.

Mitwirkungspflicht: Auch Einkünfte aus Nebenjobs müssen angegeben werden.

Wie die einzelnen Schritte zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit aussehen, und welche Aufgaben der Hartz-4-Empfänger dabei zu erfüllen hat, ist unter anderem in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt.

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Leistungsempfänger und dem Jobcenter. Hierin wird festgelegt, wie die einzelnen Schritte aussehen, um den Betroffenen wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Wie sieht die Mitwirkungspflicht bei Hartz 4 aus?

Manche Pflichten, die der Leistungsempfänger zu erfüllen hat, werden bereits durch die Eingliederungsvereinbarung festgelegt. So kann geregelt sein, wie viele Bewerbungen er im Monat zu schreiben oder ob er an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen hat. Spezielle Bewerbungstrainings und Computerkurse sollen ebenfalls die Chancen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erhöhen.

Des weiteren ist er durch die Mitwirkungspflicht dazu verpflichtet, die Termine im Jobcenter wahrzunehmen und für dieses erreichbar zu sein. Steht er dem Jobcenter wegen Krankheit nicht zur Verfügung, ist er dazu verpflichtet, dies sofort anzuzeigen und spätestens am dritten Krankheitstag eine Krankschreibung vorzulegen. Im Falle eines Urlaubs muss der Hartz-4-Empfänger vorab die entsprechende Erlaubnis einholen und sich sobald er zurück ist, bei seinem Sachbearbeiter melden.

Die Mitwirkungspflicht beinhaltet:

  • An den Wiedereingliederungsmaßnahmen des Jobcenters teilzunehmen
  • Anträge wahrheitsgemäß auszufüllen
  • Angeforderte Unterlagen zur Verfügung zu stellen
  • Sich gegebenenfalls einem Amtsarzt vorzustellen
Außerdem sind auch Dritte unter Umständen dazu verpflichtet, Angaben zum Leistungsempfänger zu machen. Dies könnte bei Hartz-4-Aufstockern z.B. der Arbeitgeber sein.

Konsequenzen beim Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht

Verweigert ein Leistungsempfänger die Mitwirkungspflicht, wird ihm zur Strafe das Geld gekürzt.

Verweigert ein Leistungsempfänger die Mitwirkungspflicht wird ihm zur Strafe das Geld gekürzt.

Sollten die Leistungsempfänger ihrer Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann dies ernste Konsequenzen für sie haben. Die Sanktionen richten sich hierbei nach der Pflichtverletzung. Nimmt der Betroffene einen Termin im Jobcenter nicht wahr, wird der Regelsatz beim ersten Mal meist für drei Monate um zehn Prozent gekürzt, kommt dies häufiger vor um 30 Prozent. Lehnt er eine ihm angebotene Arbeit ab, werden die Leistungen beim ersten Mal ebenfalls um 30 Prozent gekürzt. Beim zweiten Mal sind es 60 Prozent und kommt dies ein drittes Mal vor, können ihm sämtliche Leistungen (auch für Unterkunft und Heizung) entzogen werden.

Macht der Hartz-4-Empfänger wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben, kann dies ebenfalls empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Unterlässt er es bspw. Zusatzeinnahmen anzugeben und erhält in Folge dessen zu viele Leistungen, kann dies im glimpflichsten Fall darauf hinauslaufen, dass er die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückerstatten muss. Möglicherweise werden aber auch sämtliche Zahlungen an ihn eingestellt, zumindest bis der Vorfall geklärt ist. Eventuell wird sogar ein Ordnungswidrigkeits- oder sogar Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.
Vorab erhält er in der Regel allerdings zunächst eine schriftliche Verwarnung und kann von seinem Recht auf eine Anhörung Gebrauch machen.

Fazit: Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht

  • Mit der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht ist der Arbeitslosengeld-2-Empfänger dazu verpflichtet, die vom Jobcenter benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Seine Angaben müssen der Wahrheit entsprechen.
  • Änderungen sind dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen, unabhängig davon, ob sie die eigene Person oder jemanden aus der Bedarfsgemeinschaft betreffen.
  • Der Arbeitssuchende muss sich nachweislich um Arbeit bemühen und an allen Maßnahmen teilnehmen, die der Arbeitsbeschaffung dienen (z.B. Termine im Jobcenter wahrnehmen).
  • Kommt er diesen Pflichten nicht nach, muss er mit Sanktionen rechnen (z.B. gekürzter Regelsatz).

Bildnachweise: fotolia.com/ © Harald07, © Michael Schütze

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (36 Bewertungen, Durchschnitt: 4,20 von 5)
Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.