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Hartz 4: Sind die Nebenkosten inklusive?

Zur Miete kommen bei einer Wohnung auch immer die sogenannten Betriebs- und Nebenkosten. Bei einem Hartz-4-Bezug stellt sich dann oft die Frage, welche dieser Kosten übernommen werden und in welcher Höhe dies geschieht. Das Jobcenter trägt die Nebenkosten in der Regel dann, wenn diese angemessen sind.

Kosten der Unterkunft werden durch das Jobcenter getragen

Das Jobcenter kann eine Nebenkostenabrechnung für eine Wohnung überprüfen, wenn die Kosten unangemessen erscheinen.

Das Jobcenter kann eine Nebenkostenabrechnung für eine Wohnung überprüfen, wenn die Kosten unangemessen erscheinen.

Werden bei einem Hartz-4-Bezug die Nebenkosten für eine Wohnung ebenfalls vom Jobcenter getragen oder müssen diese vom Regelsatz beglichen werden? Muss ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt werden, ist dies meist einer der häufigsten Fragen. Betroffene möchten wissen, wer die Kosten trägt und ob sie eventuell umziehen müssen.

Den meisten ist bekannt, dass bei einem Bezug von Sozialleistungen auch bestimmte Ausgaben abgedeckt sind. So erhalten Empfänger von Hartz 4 neben dem Regelsatz für den täglichen Lebensunterhalt auch Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Heizung. Neben der Miete werden also auch weitere Ausgaben, die bei der Nutzung einer Wohnung entstehen, übernommen.

Doch werden alle Neben- beziehungsweise Betriebskosten bei Hartz 4 getragen oder müssen Leistungsbezieher gewisse Posten vom Regelsatz abziehen? Was passiert, wenn bei Hartz 4 durch die Nebenkosten ein Guthaben oder eine Nachzahlung entstehen? Der folgende Ratgeber geht näher auf diese und weitere Fragen zum Thema „Hartz 4 und Nebenkosten ein“.

Welche Kosten entstehen bei der Anmietung?

Mieten Hartz-4-Empfänger eine Wohnung, sollte ihnen bewusst sein, dass neben der eigentlichen Miete auch weitere Kosten entstehen, die beglichen werden müssen. In der Regel setzen sich diese aus der Kaltmiete, den Betriebs- und Nebenkosten sowie den Stromkosten zusammen. Auch Beträge für Telefon und Internet zählen für viele zu den Ausgaben für eine Wohnung dazu. Hierbei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass bei Hartz 4 die Stromkosten nicht übernommen werden. Gleiches gilt für Telefon und Internet.

Zu den Kosten der Unterkunft zählen üblicherweise nur die Miete sowie die Heizkosten. Auch bei Hartz 4 setzt sich die Miete in der Regel aus der Kaltmiete sowie den Betriebskosten zusammen. Zu den Heizkosten zählen üblicherweise die Nutzung der Heizung und der Warmwasserbereitung.

Auch bei einem Bezug von Hartz 4 sind die Wasserkosten in den Betriebskosten enthalten.

Auch bei einem Bezug von Hartz 4 sind die Wasserkosten in den Betriebskosten enthalten.

Als Kaltmiete werden die Beträge für die Quadratmeter der Wohnung bezeichnet. Heiz- und Nebenkosten sind hier nicht berücksichtigt. Je nach Wohnort gelten verschieden Vorgaben für die Höhe der Kaltmiete. So greift in vielen Teilen Deutschlands die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. Auch der örtliche Mietspiegel ist hier meist ein wichtiger Punkt.

Ist die Größe der Wohnung sowie die Kaltmiete angemessen, übernimmt das Jobcenter diese Kosten. Wichtig sind für eine Übernahme bei Hartz 4 auch die Nebenkosten, die zur Kaltmiete hinzukommen. Stellt sich bei einer Betriebs- bzw. Heizkostenabrechnung unter Hartz 4 heraus, dass diese Kosten dauerhaft zu hoch sein werden, kann das Jobcenter Leistungsbezieher zur Kostensenkung, z.B. durch Untervermietung, oder zu einem Umzug auffordern.

Hartz 4: Betriebs- und Nebenkosten – Wo liegt der Unterschied?

Auch wenn viele die Begriffe Betriebs- und Nebenkosten synonym verwenden, gibt es hier einen Unterschied zu beachten. Ersteres ist im Wohnraummietrecht der rechtlich zulässige Begriff, wohingegen Nebenkosten im gewerblichen Mietrecht vorkommen und dort auch mehr Positionen umfassen als die Betriebskosten von Wohnräumen.

Als Betriebskosten werden alle Kosten bezeichnet, die im Zusammenhang mit einer Wohnung entstehen und nicht durch die Kaltmiete oder andere Verträge abgedeckt sind. Hier zählen zum Beispiel die Heizkosten, Abwasser, Versicherung, Grundsteuer, Hausstrom oder auch der Schornsteinfeger und ein Hausmeister hinzu. Dieser Begriff ist zudem auch gesetzlich definiert und in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) festgeschrieben.

Im Gewerbemietrecht bezeichnen die Nebenkosten im Prinzip das Gleiche. Umgangssprachlich ist dieser Begriff geläufiger und wird häufiger verwendet. Diese Kosten fallen in der Regel monatlich an und werden zur Kaltmiete hinzugerechnet.

Sind sie angemessen, werden bei Hartz 4 die Nebenkosten  vom Jobcenter getragen.

Sind sie angemessen, werden bei Hartz 4 die Nebenkosten vom Jobcenter getragen.

In der Regel werden bei einem Bezug von Hartz 4 die Nebenkosten vollumfänglich vom Jobcenter getragen, wenn diese sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Dabei wird nicht zwischen warmen (Heizung, Warmwasser) und kalten (Versicherung, Hausstrom. Gartenpflege, Müllabfuhr usw.) Nebenkosten unterschieden, sondern die Gesamtsumme herangezogen. Die kalten Betriebskosten spielen bei Hartz 4 also eine untergeordnete Rolle und werden nur gemeinsam mit allen Nebenkosten zur Berechnung der Leistungen herangezogen.

Ein Sonderfall in Bezug auf Hartz 4 und Nebenkosten besteht dann, wenn die Heizung und Warmwasserbereitung dezentral geschieht und hierfür Strom benötigt wird. Hier übernimmt das Jobcenter pauschal diese zusätzlichen Stromkosten, wenn diese gesondert beantragt wird.

Diese Kosten sollten sich dann auch nicht in der Betriebskostenabrechnung wiederfinden. Das Jobcenter benötigt zusätzlich zum Antrag dann auch eine Bestätigung des Vermieters über die Art der Versorgung. Ansonsten werden die Stromkosten bei einem Hartz-4-Bezug grundsätzlich nicht übernommen.

Nebenkostenabrechnung bei Hartz 4: Was passiert bei einer Nachzahlung?

Die Nebenkostenabrechnung kann für jeden Mieter entweder ein Guthaben oder eine Nachzahlung mit sich bringen. Davon bleiben auch Hartz-4-Empgfänger nicht verschont. Doch was passiert eigentlich, wenn unter Hartz 4 die Nebenkosten zu hoch oder zu niedrig ausfallen? Kann unter Hartz 4 eine Betriebskostennachzahlung vom Jobcenter übernommen werden oder sind diese Schulden vom Regelsatz zu begleichen?

Eine Nebenkostennachzahlung wird vom Jobcenter in der Regel übernommen.

Eine Nebenkostennachzahlung wird vom Jobcenter in der Regel übernommen.

Preissteigerungen, zu niedrig bemessene Vorauszahlungen oder ein gestiegener Verbrauch können Differenzen bei der Nebenkostenabrechnung ergeben und eine Heizkostennachzahlung auch für Hartz-4-Empfänger bedeuten.

Wichtig ist hier, dass die Kosten angemessen sind und Hartz-4-Leistungen im Abrechnungszeitraum gezahlt werden. Dann übernimmt das Jobcenter bei Hartz 4 für eine Nebenkostenabrechnung auch die Nachzahlung. Allerdings kann das Jobcenter die Umstände der Betriebskostenabrechnung bei einem Hartz-4-Bezieher überprüfen und eine Übernahme verweigern, wenn es einen verschwenderischen oder ungenügenden Umgang vermutet. Gegebenenfalls ist hier dann ein Darlehen zu beantragen, um diese Nebenkostennachzahlung als Hartz-4-Empfänger leisten zu können. Mitunter kann mit dem Vermieter auch eine Ratenzahlung vereinbart werden.

Bei einem Bezug von Hartz 4 werden die Nebenkosten und notwendige Nachzahlungen jedoch in der Regel übernommen, sodass Leistungsbezieher hier nicht in Schulden gestürzt werden. Soll das Jobcenter bei Hartz 4 eine Nebenkostennachzahlung übernehmen, muss dies innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Abrechnung beantragt werden.

Betriebskosten: Wird bei Hartz 4 ein Guthaben angerechnet?

Ein Heizkostenguthaben wird bei Hartz 4 als Einkommen angerechnet.

Ein Heizkostenguthaben wird bei Hartz 4 als Einkommen angerechnet.

Erhalten Bezieher von Hartz 4 über die Heizkosten ein Guthaben, wird dies zum Zeitpunkt der Auszahlung als Einkommen auf den Regelsatz angerechnet. Gleiches gilt, wenn andere Posten in der Abrechnung zu einem Betriebskostenguthaben führen. Ein Hartz-4-Empfänger muss dieses Betriebskostenguthaben dann dem Jobcenter mitteilen.

Das heißt, unter Hartz 4 führt ein Betriebskostenguthaben zu einer Minderung der Leistungen in dem Monat, in dem die Rückzahlung stattfindet. Die gesetzliche Grundlage zu diesem Vorgehen findet sich in § 22 Absatz 3 des SGB 2. Bei Hartz 4 ist bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben also immer mitzuteilen.

Hartz 4 und die Nebenkosten: Fazit

  • Bei einem Bezug von Hartz 4 sind die Nebenkosten in den Leistungen für die Unterkunft enthalten, wenn die Kosten als angemessen angesehen werden.
  • Zu den Nebenkosten zählen auch bei Hartz 4 sowohl die Wasserkosten als auch die Heizkosten und alle Aufwendungen rund um de Wohnung, die nicht durch die Kaltmiete abgedeckt sind-
  • Eine Nebenkosten- oder Heizkostennachzahlung wird vom Jobcenter übernommen. Auch hier gilt, dass diese angemessen sein muss.
  • Bedeutet die Nebenkostenabrechnung für Hartz-4-Empfänger ein Guthaben, muss dies dem Jobcenter mitgeteilt werden. Das Guthaben wird im Monat der Auszahlung auf den Regelsatz angerechnet.

Bildnachweise:depositphotos.com/©jacek_kadaj, depositphotos.com/Himchenko, fotolia.com/© Daniel Jędzura, fotolia.com/© rades

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  • Garf -

    Schön das Sie versuchen die Begriffe “Betriebskosten” und “Nebenkosten” zu erklären. Leider erklären Sie nicht wie das Jobcenter mit Betriebskosten umgeht.Denn die kalten Betriebskosten kann ein Mieter nicht beeinflussen.
    Es ist schon klar, das Nebenkosten über die Betriebskosten abgerechnet werden KÖNNEN, aber NICHT unbedingt werden MÜSSEN. Je nachdem wer die Nebenkosten vorerst bezahlt (Vermieter oder Mieter). Daher ist es schon relevant wie der Betriebskosten-Umgang geregelt ist. Im gegebenen Fall versucht das Jobcenter eine Pauschale für die Betriebskosten anzubringen, die der Bezieher nicht zu verantworten hat und nicht beinflussen kann.

    • hartz4.net -

      Hallo Garf,

      wie im Ratgeber erläutert, spielt die Unterscheidung zwischen warmen und kalten Nebenkosten zunächst keine Rolle. Das Jobcenter übernimmt Miete und Nebenkosten in angemessenem Umfang. Was den Umgang mit den Betriebskosten angeht, so kommt es unserer Kenntnis nach auf die Betriebskostenabrechnung an. Ergibt sich ein Guthaben aus der Abrechnung, geht dies ans Jobcenter zurück, sofern dieses die Betriebskosten bezahlt hat. Hat der Leistungsempfänger aber die Kosten dafür ganz oder Anteil selbst getragen, geht das Guthaben nicht ans Jobcenter. Erhält der Betroffene aber eine Aufforderung zur Nachzahlung, so übernimmt das Jobcenter das Mehr an Kosten nur, wenn kein verschwenderisches Verhalten erkennbar ist.

      Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org

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