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Ortsabwesenheit: Muss das Jobcenter Bescheid wissen?

Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Ohne Leistungseinbußen können sie für 21 Kalendertage eine Ortsabwesenheit beim Jobcenter beantragen. Tun sie dies nicht, drohen Sanktionen und der Wegfall der Leistungen für diesen Zeitraum.

Ortsabwesenheit: SGB II und III regeln diese

Über eine Ortsabwesenheit muss das Jobcenter immer informiert werden.

Über eine Ortsabwesenheit muss das Jobcenter immer informiert werden.

Auch Empfänger von Sozialleistungen haben einen Anspruch auf Urlaub und darauf, ihren Heimatort für eine bestimmte Zeit zu verlassen. Urlaub steht ihnen gemäß der Vorgaben der Sozialgesetzbücher (SGB) für 21 Kalendertage im Jahr zu. Doch muss eine solche sogenannte Ortsabwesenheit dem Jobcenter (früher Arbeitsamt) überhaupt mitgeteilt werden?

Wichtig ist, dass der Urlaub, also die Ortsabwesenheit, nach SGB II und II genehmigt wird. Das Jobcenter muss also sowohl informiert sein als auch dem Urlaub zustimmen. Bezieher von Hartz 4 können die Ortsabwesenheit auch nicht einfach nur ankündigen, sondern müssen einen Antrag stellen. Die nachfolgenden Abschnitte dieses Ratgebers klären, was Leistungsempfänger beachten müssen, wenn sie für eine paar Tage verreisen möchten. Welche Konsequenzen bzw. Sanktionen drohen können beim Thema „Ortsabwesenheit bei Hartz 4“ wird ebenfalls beleuchtet.

Rechtliche Grundlagen für eine Ortsabwesenheit bei Hartz 4

Im SGB II ist die Ortsabwesenheit in § 7 Absatz 4a geregelt. Demnach haben Leistungsempfänger einen Urlaubsanspruch von bis zu 42 Kalendertagen. Hierzu zählen auch die Wochenenden und Feiertage. Benötigen Leistungsbezieher eine noch längere Zeit der Ortsabwesenheit, kann das Jobcenter dies im Einzelfall genehmigen. So sind auch Kuraufenthalte oder Bildungsreisen als Grund für eine Ortsabwesenheit nach SGB II durchaus möglich.

Hartz 4: Eine Ortsabwesneheit von mehr als drei Wochen hat den Verlust der Leistungen zur Folge.

Hartz 4: Eine Ortsabwesneheit von mehr als drei Wochen hat den Verlust der Leistungen zur Folge.

Allerdings sollten Antragsteller beachten, dass die Leistungen (sowohl Arbeitslosengeld I als auch II) nur bis zum Ende der dritten Woche gezahlt werden. Zudem fallen die Leistungen bereits am ersten Tag weg, wenn eine Ortsabwesen­heit dem Jobcenter mitgeteilt wird, die länger als sechs Wochen dauern wird. Leistungsbezieher müssen sich nach ihrer Rückkehr in einem solchen Fall darüber hinaus auch erneut arbeitslos melden.

Allerdings gibt es auch Situationen, in den sich Leistungsbezieher bei einer Ortsabwesenheit nicht beim Jobcenter melden müssen. Das ist immer dann der Fall, wenn das Gehalt mit Hartz 4 aufgestockt wird.

Wann muss eine Ortsabwesenheit bei Hartz-4-Bezug beantragt werden?

Grundsätzlich muss das Jobcenter eine Ortsabwesenheit, sei es nur übers Wochenende, für einen Urlaub über längere Zeit oder für andere Zwecke, genehmigen. Gemäß den Regelungen für eine Ortsabwesenheit im SGB II muss zudem auch ein wichtiger Grund vorliegen, warum Leistungsempfänger nicht vor Ort sein können.

Auch darf die Ortsabwesenheit nicht dazu führen, dass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt beeinträchtigt wird. Daher sind ein enger Spielraum beziehungsweise bestimmte Gründe definiert, die das Jobcenter als Grundlage für eine Genehmigung heranzieht.

Soll also eine Ortsabwesenheit durch das Jobcenter erlaubt werden, müssen Leistungsbezieher zum Beispiel eine Teilnahme an einer medizinischen Maßnahme oder Versorgung nachweisen. Die Agentur für Arbeit genehmigt eine Ortsabwesenheit bei einer Krankheit in der Regel, wenn die dem Zweck einer Kur oder Rehabilitation dient. Gleiches gilt bei Hartz 4 und einer Ortsabwesenheit bei einer Krankheit.

In der Regel hat eine unerlaubte Ortsabwesenheit eine Sanktion zur Folge.

In der Regel hat eine unerlaubte Ortsabwesenheit eine Sanktion zur Folge.

Auch eine Teilnahme an Veranstaltungen, die beispielsweise dem öffentlichen Interesse dienen, kann beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur eine Ortsabwesenheit begründen. Darüber hinaus sind ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls ein zulässiger Grund.

Doch kann eine Ortsabwesenheit durch das Jobcenter auch ohne einen dieser vorliegenden Gründe genehmigt werden. Leistungsempfänger müssen diese dennoch in jedem Fall beantragen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten. Zum einen kann beim Jobcenter die Ortsabwesenheit telefonisch als auch online beantragt werden. Zum anderen kann dies auch durch eine persönliche Vorsprache geschehen.

Eine unerlaubte Ortsabwesenheit zieht Sanktionen nach sich

Melden Empfänger von Hartz 4 ihre Ortsabwesenheit, ob fürs Wochenende oder länger als drei Wochen, nicht, erlischt der Anspruch auf Leistungen für den Zeitraum, in dem sie nicht erreichbar waren. Sind Betroffene arbeitslos, muss eine Ortsabwesenheit auch fürs Wochenende beantragt werden.

Wurde die Ortsabwesenheit nicht durch das Jobcenter genehmigt und erfährt dieses davon, fallen die Leistungen weg. Auch bei einer genehmigten Abwesenheit ist es wichtig, dass sich Empfänger nach dem Urlaub zurückmelden, damit nicht angenommen wird, dass der Urlaub verlängert wurde.

Erfolgt keine Meldung, erhalten Bezieher von Hartz 4 trotz genehmigter Ortsabwesenheit eine Sanktion. Dies geschieht in Form von 10 Prozent des Regelsatzes.

Ortsabwesenheit beim Jobcenter beantragen: Fazit

  • Eine Ortsabwesenheit nach SGB II ist bei ALG I und II für 21 Kalendertage ohne Leistungseinbußen möglich.
  • Die Ortsabwesenheit muss beim Jobcenter oder der Agentur für Arbeit beantragt werden. Das geht telefonisch, online und persönlich.
  • Ist die Ortsabwesenheit nicht genehmigt, müssen Leistungsempfänger mit Sanktionen rechnen.

Bildnachweise: depositphotos.com/©Parafull, fotolia.com/© pawopa3336, fotolia.com/© Kovalenko I

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