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Prozesskostenhilfe: Wer hilft dabei, die Gerichtskosten zu stemmen?

Prozesskostenhilfe (PKH) soll Menschen helfen, einen Rechtsstreit zu finanzieren oder die zu Kosten senken, die im Laufe eines Prozesses anfallen, wenn sie mit ihren eigenen Mitteln nicht dazu in der Lage sind. Die Bedingungen für diese, auch als Gerichtskostenbeihilfe bekannte Leistung, sind in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt. So soll es jedem (wenn auch nicht unter allen Umständen) ermöglicht werden, seine Rechte einzuklagen.

Wer bekommt Gerichtskostenbeihilfe?

Die ZPO legt am Ende des zweiten Abschnitts die Regelungen für die Prozesskostenhilfe fest. Im Paragraph 114 steht, was die Voraussetzungen für die PKH sind und wer sie generell in Anspruch nehmen kann. Darin heißt es:

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Mit der Prozesskostenhilfe lässt sich der rechtliche Beistand finanzieren.

Mit der Prozesskostenhilfe lässt sich der rechtliche Beistand finanzieren.

Damit sind die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe auf zwei grundlegende Bedingungen reduzierbar. Zum einen ist die persönliche oder wirtschaftliche Belastung für den Prozessteilnehmer eine der Ursachen für die Gewährung der PKH. Auf der anderen Seite besteht die Vorschrift, dass der Prozess Aussichten auf Erfolg haben muss und nicht mutwillig geführt wird.

Damit kann die Hilfe für die Prozesskosten für sehr viele Fälle beantragt werden. Denn beispielsweise reduziert das Gesetz den Zugang nicht auf deutsche Staatsbürger. PKH zu beantragen, kann auch für Personen erfolgversprechend sein, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, aber hier einen Prozess führen müssen.

Der historische Name für die PKH ist Armenrecht. Eine Einkommensgrenze existierte schon 1954, als das Armenrecht international in der Haager Zivilprozessordnung festgelegt wurde.

Und auch da enden die Möglichkeiten Prozesskostenhilfe nicht. Denn um die Unterstützung vor Gericht zu erhalten, ist es nicht einmal nötig, dass es sich beim Prozessteilnehmer um eine natürliche Person handelt. Auch juristische Personen wie beispielsweise eine Firma oder ein Verein können Prozesskostenhilfe beantragen und gewährt bekommen.

Selbst im Strafrecht ist eine Prozesskostenhilfe möglich. Zwar gibt es hier einen Pflichtverteidiger, dieser steht aber nur dem Angeklagten zu. Mit der Prozesskostenhilfe können allerdings potenzielle Nebenkläger ihre Rechte durchsetzen lassen, auch wenn dies eigentlich außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt.

Doch ab wann übersteigen die Kosten für einen Prozess die wirtschaftlichen Verhältnisse? Kennt die Prozesskostenhilfe eine Einkommensgrenze?

Den Anspruch auf Prozesskostenhilfe berechnen

Wie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse bei der Gewährung der Prozesskostenhilfe Beachtung finden müssen, ist in § 115 ZPO geregelt. Dort heißt es:

Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es für jeden, der die Notwendigkeit nachweisen kann.

Prozesskostenhilfe (PKH) gibt es für jeden, der die Notwendigkeit nachweisen kann.

Daraufhin werden für die Prozesskostenhilfe Freibeträge genannt, die vom Einkommen für die Berechnung abzuziehen sind. Zu diesen gehören:

  • Beträge nach § 82 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) (Lohnneben- und Werbungskosten)
  • Beträge in Höhe eines halben Regelsatzes für alleinerziehende Personen
  • Bei verheirateten Personen ein Betrag des um zehn Prozent erhöhten Regelsatzes
  • Kosten für Unterkunft und Heizung (im angemessenen Maße)
  • Eventuelle Mehrbedarfe, wie sie in § 21 und § 30 des SGB XII festgelegt sind
  • Weiterhin kann ein Betrag von bis zu 200 Euro abgesetzt werden, wenn ein steuerfreies Einkommen besteht

Um festzustellen, ob die Notwendigkeit für eine PKH gegeben ist, muss zuerst der notwendige Antrag beim entsprechenden Prozessgericht eingereicht werden. Dieses entscheidet dann auf Basis der Vermögensverhältnisse darüber, ob es für den Antragsteller zumutbar ist, die Kosten selbst zu tragen. Wichtig sind für die Gewährung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Bei der Prozesskostenhilfe wird eine Einkommensgrenze nicht genau definiert, da die finanziellen Belastungen individuell beurteilt werden müssen.

Wie wird die Aussicht auf Erfolg bei der Prozesskostenhilfe beurteilt?

Eine der zentralen Bedingungen dafür, dass die PKH bewilligt wird, ist die Aussicht darauf, den Prozess gewinnen zu können. Um festzustellen, ob eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg hat, wird eine Vorprüfung durch das Gericht durchgeführt. Diese entscheidet dann, welche Chancen bestehen und ob folglich die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

Wer bekommt eigentlich Gerichtskostenbeihilfe?

Wer bekommt eigentlich Gerichtskostenbeihilfe?

Dabei werden die vorliegenden Unterlagen und bereits abgegebenen Aussagen der beteiligten Parteien untersucht. Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass der Ausgang der Verhandlung wenigstens offen ist, bestenfalls aber für den Antragsteller spricht, steht der Prozesskostenhilfe von dieser Seite aus nichts im Weg.

Erscheint dem Gericht aber die Verhandlung aussichtslos oder ein Verfahren mutwillig, wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Als mutwillig gilt ein Prozess, wenn er ohne PKH unwirtschaftlich wäre, auch wenn Aussicht auf einen Erfolg in der Verhandlung bestünde.

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Wenn die Formulare und Belege, die zum Nachweis der Vermögensverhältnisse notwendig sind, vorliegen, kann über eine Bewilligung entschieden werden. Kommt es zu einer positiven Entscheidung, setzt das Gericht die Beträge fest, die von der Prozesskostenhilfe übernommen werden, und die Beträge, die vom Antragsteller im Kontext seiner Belastungen selbst zu tragen sind. Dabei wird auch in der Zeit nach dem Prozess darauf geachtet, ob sich die wirtschaftlichen Umstände der Person, welche eine PKH beantragt hat, ändern.

Im Laufe von vier Jahren ist es möglich, dass das Gericht die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ändert. Das kann vor allem dann vorkommen, wenn unvorhergesehene Einkünfte über den Antragsteller hereinbrechen. So ist es möglich, dass sich die Verhältnisse durch ein Erbe oder einen Gewinn spontan wandeln und die Notwendigkeit für die Prozesskostenhilfe nicht mehr gegeben ist.

Zwar werden die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz von der PKH übernommen, die Gebühren müssen aber mitunter weiterhin vom Antragsteller getragen werden. Fragen Sie Ihren Anwalt, welche Kosten auf Sie zukommen können.

Zwar sieht die ZPO bei der Prozesskostenhilfe keine Rückzahlung vor, aber eine vollständige Befreiung von den Kosten, die der Prozess aufwirft, ist in den seltensten Fällen möglich. In der Regel wird für den Antragsteller eine Art Ratenzahlung festgelegt, bei der er seinen eigenen Anteil, der nicht von der Prozesskostenhilfe getragen wird, erbringen muss. Sollte sich aber herausstellen, dass die PKH unter Angabe falscher Tatsachen erschlichen wurde, kann dies durchaus eine Klage wegen Betruges zur Folge haben.

Sonderfall: Prozesskostenhilfe im Strafverfahren

Die Prozesskostenhilfe ist auch im Strafverfahren möglich.

Die Prozesskostenhilfe ist auch im Strafverfahren möglich.

Für das Strafverfahren gibt es einige Besonderheiten in Bezug auf die Prozesskostenhilfe. Denn im Strafverfahren ist immer der Staat die Partei, die Klage erhebt. Außerdem gibt es für einen Beschuldigten das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Das befreit ihn von der zwingenden Notwendigkeit, den Rechtsbeistand selbst zu organisieren.

Trotzdem ist die Prozesskostenhilfe für manche Strafverfahren relevant. Denn neben dem Staat als Kläger und dem Beklagten können auch noch andere Personen auftreten, die in diesem oder einem nachgelagerten Verfahren Rechte geltend machen möchten. Im sogenannten Adhäsionsverfahren können zivilrechtliche Ansprüche aus dem vorangegangenen Strafprozess geltend gemacht werden.

Hierfür kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. In der Regel folgen den Strafprozessen zivile Schadensersatzforderungen, die dann ebenfalls gerichtlich durchgesetzt werden müssen.

Fazit zur Prozesskostenhilfe

  • Prozesskostenhilfe soll jeden in die Lage versetzen, seine Rechte im sinnvollen Rahmen zu erstreiten oder zu verteidigen.
  • Für die Bewilligung wird ein Nachweis über Vermögen und Einkünfte verlangt.
  • Über das Adhäsionsverfahren können auch nach einem Strafprozess zivilrechtliche Ansprüche mit Hilfe der Prozesskostenhilfe durchgesetzt werden.
  • In der Regel setzt das Gericht Raten fest, die der Unterstützte dann als Eigenanteil zu zahlen hat.

Bildnachweise: istockimages.com/ kzenon, Fotolia.com/ rcfotostock, istockimages/ Vladstudioraw, Fotolia.com/ BillionPhotos.com

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