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Sind Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig?

Die Frage, ob Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig sind, hat es nun endlich vor das Bundesverfassungsgericht geschafft. Ein Urteil, ob eine Hartz-4-Kürzung tatsächlich verfassungswidrig ist, steht aber bis dato noch aus. Warum wird überhaupt über diesen Sachverhalt verhandelt? Darüber klärt Sie der nachfolgende Ratgeber auf.

Warum sollten Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger verfassungswidrig sein?     

Sind Sanktionen gemäß SGB II verfassungswidrig.
Sind Sanktionen gemäß SGB II verfassungswidrig.

„Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig“ – solche Aussagen kursieren immer wieder durch die Presse oder werden von betroffenen Leistungsempfängern selbst getätigt. Grundsätzlich handelt es sich bei Hartz 4 um eine Leistung für Arbeitssuchende, welche das Existenzminimum gewährleisten soll.

Allerdings wird Hartz 4 nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ vergeben. Wer also vom Jobcenter Leistungen beziehen möchte, muss sich aktiv um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Ist dies nicht der Fall, drohen Sanktionen.

Werden diese ausgesprochen, mindert sich der Regelsatz des Leistungsempfängers zunächst einmal um 30 Prozent. Bei einer erneuten Pflichtverletzung sind es 60 Prozent, im schlimmsten Fall droht sogar eine Hartz-4-Sperre.

Klingt erst einmal nicht so, als müsste der Verdacht aufkommen, dass Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig sind. Durch die Kürzung der Leistungen fallen viele Betroffene allerdings unter das Existenzminimum, welches durch den niedrigeren Regelsatz nicht mehr gewährleistet werden kann.

Übrigens: Versäumen Leistungsempfänger einen Termin beim Jobcenter ohne triftigen Grund, wird in aller Regel eine Leistungskürzung von zehn Prozent vorgenommen.

Werden Sanktionen vom Jobcenter bald für verfassungswidrig erklärt?

Die Frage, ob die vom Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen verfassungswidrig sind, beschäftigt nach einigen Anläufen seit Beginn des Jahres 2019 auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es ist nämlich gar nicht so einfach, einen Fall beim Bundesverfassungsgericht vorzubringen.

Bereits im Jahr 2015 klagte ein Mann vor dem Sozialgericht Gotha und berief sich darauf, Hartz-4-Sanktionen seien verfassungswidrig. Grundsätzlich folgte das Sozialgericht der Argumentierung des Betroffenen.

Allerdings ist ein Sozialgericht nicht befähigt, eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit zu treffen, sodass die Richter aus Gotha den Fall an das Bundesverfassungsgericht abgeben wollten. Dies wurde zunächst allerdings wegen eines Formfehlers abgewiesen, sodass die Frage, ob Hartz-4-Sanktionen tatsächlich verfassungswidrig sind weiter offen bleibt.

Mittlerweile wurde eine überarbeitete Richtervorlage eingereicht und das Bundesverfassungsgericht kann in der Problematik rund um die Hartz-4-Sanktionen tätig werden. Allerdings läuft es auf ein langwieriges Verfahren hinaus, wann mit einem Urteil gerechnet werden kann, ist nach aktuellem Stand völlig offen.

Spannend wird sein, was passiert, wenn das Gericht die Sanktionen bei Hartz-4-Bezug für verfassungswidrig erklärt. Allerdings wird von Seiten der Politik ohnehin eine Hartz-4-Reform angestrebt. Ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe könnte allerdings weitere Brisanz in diese Thematik bringen.

Hartz-4-Sanktionen sind verfassungswidrig! Wer sich dafür ausspricht  

Eine Begründung, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, sehen Kritiker im nicht mehr zu gewährleistenden Existenzminimum.
Eine Begründung, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, sehen Kritiker im nicht mehr zu gewährleistenden Existenzminimum.

Die Annahme, dass Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig sind, wird längst nicht mehr nur von einzelnen Leistungsempfängern selbst vertreten. Auch Politiker haben die Verfassungsmäßigkeit mittlerweile infrage gestellt.

Auch aus Sicht des Sozialverbands VdK Deutschland „verstoßen die aktuellen gesetzlichen Sanktionsvorschriften gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz.“ (Quelle: www.vdk.de)

Der Verein „Sanktionsfrei“ ist ebenfalls ein scharfer Kritiker der Leistungskürzungen durch das Jobcenter. Laut eigenen Angaben auf der Homepage verfolgt der Verein folgende Ziele:

Alle, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen garantiert und angstfrei abgesichert sein. Sanktionsfrei setzt auf Vertrauen statt Druck. Wir wollen gemeinsam mit euch herausfinden, was sich verändert, wenn Menschen nicht sanktioniert werden. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich gegenseitig unterstützt und bauen mit Sanktionsfrei eine solidarische Online-Community auf. Langfristig geht es darum, das Sozialsystem neu zu denken: Loben statt Prügeln lautet die Devise.

Fazit: Ist eine Kürzung von Hartz 4 verfassungswidrig?

  • Die Frage, ob Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig sind, steht bereits seit dem Jahr 2015 im Raum.
  • 2019 wird der Sachverhalt nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, ein Urteil der Richter aus Karlsruhe steht bisher allerdings aus.

Bildnachweise: fotolia.com/ © aerogondo, istockphoto.com/ © Vladstudioraw

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