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Hartz-4: Wann drohen Sanktionen?

Hartz-4-Sanktionen (auch: Hartz-IV-Sanktionen) verhängen Jobcenter, wenn Leistungsempfänger nicht ihren in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Eigenbemühungen nachkommen. Der Leistungsbezug kann dann um zehn Prozent, 30 Prozent, 60 Prozent oder sogar vollständig gekürzt werden.

100 % Sanktion Widerspruch gegen Sanktionen Hartz-4-Sperre Hartz-4-Kürzung

Wann verhängt das Jobcenter die Hartz-4-Sanktion?

Hartz-4-Sanktionen können dafür sorgen, dass in der Geldbörse bald Ebbe herrscht.

Hartz-4-Sanktionen können dafür sorgen, dass in der Geldbörse bald Ebbe herrscht.

Jedes Jahr verhängen die Jobcenter gegen viele Leistungsempfänger Sanktionen, die den Hartz-4-Betrag teilweise drastisch kürzen. Bei einem Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende wirkt sich eine durchschnittliche Leistungskürzung von 108,76 Euro (Stand: Dezember 2016) bereits spürbar auf die persönlichen Finanzen aus.

Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter Sanktionen ausspricht. Das können zum Beispiel sein:

  • Fehlende Pflichterfüllung: In der Eingliederungsvereinbarung zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger werden Pflichten definiert, denen der Leistungsempfänger nachkommen muss.
  • Fehlende Eigenbemühungen: Jeder Leistungsempfänger muss sich bemühen, einen Job zu finden und das gegenüber dem Jobcenter nachweisen.
  • Arbeitsverweigerung: Eine zumutbare Arbeit muss angenommen werden.
  • Erschwerung eines Arbeitsverhältnisses: Leistungsempfänger dürfen die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses nicht erschweren oder verhindern.
  • Verweigerung von Maßnahmen ohne triftigen Grund.
  • Meldeversäumnisse: Ein Termin im Jobcenter oder anderweitige Termine wie die Anordnung einer psychologischen Untersuchung müssen wahrgenommen werden.

Auch wer im Vorfeld sein Vermögen absichtlich vermindert, um Hartz 4 beziehen zu können, oder ein unwirtschaftliches Verhalten trotz Aufforderung nicht unterlässt, muss mit Sanktionen rechnen.

Höhe der Hartz-4-Sanktionen

Eine Hartz-4-Sperre kann drastische Auswirkungen haben.

Eine Hartz-4-Sperre kann drastische Auswirkungen haben.

Grundlage für Sanktionen ist das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II). Dort wird je nach Pflichtverletzung die Höhe der Sanktion definiert, bei der es sich in der Regel um eine Kürzung der ausbezahlten Leistung handelt:

  • Meldeversäumnis: Kürzung um zehn Prozent
  • Erste Pflichtverletzung: Kürzung um 30 Prozent
  • Zweite Pflichtverletzung: Kürzung um 60 Prozent
  • Erneute Pflichtverletzung: Kürzung um 100 Prozent

Pflichtverletzungen, die länger als ein Jahr zurückliegen, werden nicht mehr berücksichtigt. Im schlimmsten Fall kann es dementsprechend zu einer vollständigen Hartz-4-Sperre kommen, sodass dem Leistungsberechtigten gar kein Arbeitslosengeld II (ALG II) mehr ausgezahlt wird.

Aber Achtung! Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, gelten noch strengere Regelungen! Dann führt bereits die erste Pflichtverletzung dazu, dass das Amt nur noch Unterkunft und Heizung zahlt. Jede weitere Pflichtverletzung hat die komplette Kürzung von Hartz 4 zur Folge!

Grundsicherung durch Sachleistungen

Um das Existenzminimum des Hartz-4-Berechtigten trotzdem zu gewährleisten, kann das Jobcenter auf Antrag jedoch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine bewilligen.

Außerdem sind bei Sanktionen im SGB II auch Sonderfälle aufgeführt. Leben Kinder im Haushalt, die zum Beispiel Leistungen für Bildung und Teilhabe bekommen, können solche Bezüge weiterhin gezahlt werden. Diese Möglichkeit besteht auch bei Unterkunft und Heizung: Dann entrichtet das Jobcenter trotz Hartz-4-Sanktionen den Betrag allerdings direkt auf das Konto des Vermieters bzw. des Versorgungsunternehmens.

Eingliederungsvereinbarung: Hartz-4-Sanktionen vermeiden

Die Sanktion kann verhindert werden, indem die Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter genau gelesen wird.

Die Sanktion kann verhindert werden, indem die Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter genau gelesen wird.

Hartz-4-Sanktionen zu umgehen, wenn sie bereits ausgesprochen sind, ist schwierig und meist nur durch den Nachweis eines triftigen Grunds zu erreichen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie erkrankt waren – das sollten Sie sich allerdings immer von einem Arzt attestieren lassen.

Indem jedoch die Eingliederungsvereinbarung, die jeder Empfänger zu Beginn des Leistungsbezugs unterschrieben hat, aufmerksam durchgelesen wird, können diesem die Grundlagen des Vertragsverhältnisses klar werden.

Jeder Leistungsempfänger bekommt eine individuelle Eingliederungsvereinbarung. Verlassen Sie sich daher nicht auf die Auskünfte anderer über zu erfüllende Pflichten. Lesen Sie immer Ihre eigene Eingliederungsvereinbarung durch!

Rechte und Pflichten

In der Eingliederungsvereinbarung finden Sie jedoch nicht nur Ihre Pflichten – auch Ihre Rechte sollten aufgeführt sein.

Nach § 15 Abs. 2 SGB II sind in der Vereinbarung

  1. die Leistungen, die die berechtigte Person erhält
  2. die Bemühungen, die die berechtigte Person selbst anstrengen muss
  3. die Einbeziehung von Leistungen anderer Leistungsträger

festgehalten.

Um Hartz-4-Sanktionen zu vermeiden, sollten Leistungsempfänger vor allem ihre Eigenbemühungen kennen und einhalten. Das kann zum Beispiel eine bestimmte Zahl von Bewerbungen sein, über die der Hartz-4-Empfänger einen Nachweis erbringen muss.

Wirksamwerden und Dauer der Hartz-4-Sanktionen

Die Hartz-4-Sanktion währt drei Monate.

Die Hartz-4-Sanktion währt drei Monate.

Wenn das Jobcenter aufgrund einer Pflichtverletzung Hartz-4-Sanktionen ausspricht, erhält die betroffene Person darüber einen Bescheid per Post zugestellt. Im darauffolgenden Monat wird die Beschränkung wirksam. Ergeht der Bescheid also beispielsweise im April, so tritt die Sanktion im Mai in Kraft, sodass dann nur noch der gekürzte Hartz-4-Betrag auf dem Konto des Leistungsempfängers eingeht.

Die Dauer der Hartz-4-Sanktionen ist ebenfalls durch das SGB II geregelt. In § 31b Abs. 1 wird diese auf drei Monate festgesetzt. Betroffene müssen also drei Monate mit einem geringeren Hartz-4-Betrag auskommen, als das normalerweise der Fall wäre. Danach erst zahlt das Amt wieder den Regelsatz aus, solange keine erneute Sanktion ergeht.

Einspruch gegen die Sanktion

Grundsätzlich kann gegen Sanktionen bei Hartz-4-Bezug Widerspruch eingelegt werden. Dies sollte auch durch eine Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid deutlich werden. Innerhalb eines Monats kann der Einspruch entweder schriftlich oder persönlich beim Jobcenter getätigt werden.

Das Jobcenter prüft den Fall dann erneut. Es kann zum Beispiel passieren, dass der Leistungsbezieher die Pflicht tatsächlich erfüllt oder einen triftigen Grund vorgelegt hat. Teilt das Jobcenter nach Prüfung die Meinung des Betroffenen, gibt es dem Widerspruch statt – ansonsten erfolgt ein erneuter schriftlicher Bescheid.

Klage erheben

Ist der Leistungsberechtigte nun trotzdem der Meinung, dass die Hartz-4-Sanktionen nicht rechtens sind, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids Klage beim Sozialgericht erheben. Dieser Vorgang ist für ihn mit keinerlei Kosten verbunden.

Sind Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig?

Die Hartz-4-Sanktionen abschaffen: Dazu hat das BVerfG noch kein Urteil gefällt.

Die Hartz-4-Sanktionen abschaffen: Dazu hat das BVerfG noch kein Urteil gefällt.

Die Sanktion durch das Jobcenter steht allerdings auch grundsätzlich in der Kritik: Viele möchten Hartz-4-Sanktionen am liebsten abschaffen.

Denn bei einer Kürzung oder gar Streichung der Hartz-4-Bezüge stellt sich die Frage, inwiefern dies noch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist. Auf der einen Seite ist das Existenzminimum nicht mehr gesichert, auf der anderen Seite könnte die Gesundheit des Betroffenen in Gefahr sein.

Deswegen wurden immer wieder Klagen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weitergeleitet, das die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen sollte. Über kurz oder lang muss sich das BVerfG also auch mit Hartz-4-Sanktionen beschäftigen.

Bundesverfassungsgericht stellt Hartz-4-Sanktionen in Frage

Ein grundsätzliches Verbot ist bisher zwar nicht ausgesprochen worden. Allerdings stärkte das Bundesverfassungsgericht im August 2017 die Rechte von Hartz-4-Empfängern. Demnach müssen die Sozialgerichte künftig in Eilverfahren prüfen, welche negativen Folgen die Entscheidung des Jobcenters bezüglich der Übernahme von Wohn- und Heiz- sowie Nebenkosten haben. Weder dürfe diese Beurteilung schematisch erfolgen noch die Anforderungen an Leistungsempfänger, ihre Notlage glaubhaft zu machen, überspannt werden.

Ihr Urteil begründeten die Richter des BVerfG damit, dass die eigene Wohnung ein wichtiger Faktor des sozialen Existenzminimums sei und Gerichte deshalb berücksichtigen müssten, welche finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Folgen durch den Verlust der Wohnung entstehen könnten. Hartz-4-Sanktionen, die die Miete betreffen, müssen also besonders genau geprüft werden.

Hartz-4-Sanktionen: Fazit

  • Hartz-4-Sanktionen drohen, wenn Personen, die Leistungen durch das Jobcenter erhalten, ihre Pflichten verletzten.
  • Jeder Leistungsempfänger kann seine Rechte und Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung zwischen ihm und dem Jobcenter nachlesen.
  • Die Entscheidung des Jobcenters wird im Folgemonat für drei Monate wirksam, wobei gegen die Hartz-4-Sanktionen Widerspruch innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids eingelegt werden kann.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Rechte von Hartz-4-Empfängern gestärkt, ein grundsätzliches Verbot der Sanktionen erging jedoch nicht.

Bildnachweise: istockphotos.com/villiers, istockphotos.com/BernardaSv, Fotolia.com/Les Cunliffe, Fotolia.com/BillionPhotos.com

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