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Schonvermögen: Was zählt als solches und welche Beträge sind gestattet?

Was bedeutet Schonvermögen?
Das Schonvermögen ist eine Einschränkung bei der Verwertung vorhandenen Vermögens. Dadurch werden besondere Wertgegenstände von Hartz-4-Emfängern geschützt, damit diese nicht vor der Bewilligung eines Hartz-4-Antrags verwertet werden müssen.

Hartz 4: Was ist Schonvermögen?

Beträge, die bei Hartz IV vom Schonvermögen abgedeckt sind, dürfen nicht angerechnet werden.

Beträge, die bei Hartz IV vom Schonvermögen abgedeckt sind, dürfen nicht angerechnet werden.

Im Gegensatz zu dem Regelsatz des Arbeitslosengeldes, das regelmäßig der Preis- und Lohnentwicklung angepasst wird, steht die Höhe des Schonvermögens seit 2010 fest. Viele Betroffene sind sich allerdings nicht sicher, welche Wertgegenstände als Schonvermögen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) anerkannt werden. Dabei ist es natürlich wichtig zu wissen, ob das jeweilige Vermögen bei Hartz 4 angerechnet wird und erstmal verbraucht werden muss oder ob es vor dem Zugriff des Amts geschützt ist.

Wie hoch ist das Schonvermögen bei Hartz 4?

Das Schonvermögen bei Hartz 4 bezieht sich auf jene Wertgegenstände, die im Gegensatz zu sonstigem Vermögen nicht verwertet werden müssen, um einen Anspruch auf Alg 2 zu haben. Dabei kann es sich sowohl um Geldbeträge als auch Sachwerte handeln.

Schonvermögen: Geld

Jedem Hartz-4-Empfänger wird ein gewisser Grundfreibetrag zugestanden, den er besitzen darf, ohne dass dieser vom Jobcenter auf den Regelbedarf angerechnet wird. Damit soll er in die Lage versetzt werden, nötige Anschaffungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Der Freibetrag liegt bei 150 Euro je vollendetem Lebensjahr und pro Person. Bei einem 32-jährigen Leistungsempfänger wären dies zum Beispiel 4.800 Euro. Der Freibetrag von Kindern ist hingegen nicht an das Alter angepasst, sondern beträgt pauschal 3.100 Euro.

Wie hoch das Schonvermögen bei Hartz IV ist, hängt u. a. vom Alter ab.

Wie hoch das Schonvermögen bei Hartz IV ist, hängt u. a. vom Alter des Leistungsempfängers ab.

Daneben gibt es allerdings Ausnahmen für Leistungsberechtigte, die sich nach dem jeweiligen Geburtsdatum richten. Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren worden sind, dürfen maximal 33.800 € besitzen, alles darüber wird angerechnet. Wer vor dem 01.01.1958 das Licht der Welt erblickt hat, hat nur Anspruch auf 9.750 €. Alle, deren Geburtsdatum zwischen dem 31.12.1957 und dem 31.12.1963 liegt, können einen maximalen Freibetrag von 9.900 € nutzen. Den ab dem 31.12.1963 Geborenen werden alle Beträge über 10.050 € angerechnet.

Lebt der Arbeitslosengeld-2-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft steht auch hier jedem Mitglied der entsprechende Freibetrag zu. Schöpft eine Person dabei ihren Betrag nicht aus, kann er auf jemand anderen der Bedarfsgemeinschaft übertragen werden.

Darüber hinaus wird jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person ein Freibetrag von 750 Euro für notwendige Anschaffungen zugestanden. Auch hier ist es wiederum möglich, den Betrag, den ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht ausschöpft, auf andere zu übertragen.

Schonvermögen: Sachwerte

Neben den Geldwerten in Form von Grundfreibetrag und dem Freibetrag für notwendige Anschaffungen werden durch das Schonvermögen beim Arbeitslosengeld 2 auch Wertgegenstände vor dem Zugriff des Amts geschützt.

Zum geschützten Vermögen zählen:

  • Ein angemessener Hausrat. Das umfasst alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen üblich und einem Leistungsbezieher angemessen sind.
  • Ein angemessenes Fahrzeug für jede Person, die in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Angemessen heißt, es darf einen Wert von etwa 7.500 Euro haben. Liegt der Wert zum Zeitpunkt der Antragstellung höher, wird dieser auf den Grundfreibetrag angerechnet.
  • Ein von der Größe her angemessenes Haus oder eine Eigentumswohnung zur eigenen Nutzung. Dieses darf eine gewisse Größe je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder nicht überschreiten.
  • Gelder, die der baldigen Anschaffung eines Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen dienen.
  • In Fällen, in denen keine Versicherungspflicht für die Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung besteht, Vermögensgegenstände für die Altersvorsorge. Voraussetzung ist hierbei, dass die entsprechende Person grundsätzlich versicherungspflichtig wäre, aber durch die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers dieser Pflicht nicht unterliegt.
  • Alle Gegenstände, die der Berufausbildung oder -ausübung dienen.
  • Alle Gegenstände, deren Verwertung unwirtschaftlich wäre und für die Eigentümer eine besondere Härte bedeuten würde.

Gerade der letzte Punkt macht wiederum deutlich, dass die Mitarbeiter im Jobcenter auch einen gewissen Ermessenspielraum haben und einschätzen sollen, ob es für die Betroffenen zumutbar ist, sich von bestimmten Gegenständen zu trennen.

Schonvermögen: Spezialfall Altersvorsorge

Auf das Arbeitslosengeld wird das Schonvermögen nicht angerechnet. Dazu zählt u.U. auch die Altersvorsorge.

Auf das Arbeitslosengeld wird das Schonvermögen nicht angerechnet. Dazu zählt u.U. auch die Altersvorsorge.

Viele Deutsche schließen auch freiwillig eine private Rentenversicherung ab, um für ihr Alter vorzusorgen. Doch zählt diese ebenfalls zum Schonvermögen und bleibt anrechnungsfrei? Neben den bereits erwähnten Freibeträgen, kann der Hartz-4-Empfänger auch weitere Freibeträge für die Altersvorsorge in Anspruch nehmen. Dies wäre beispielsweise bei der staatlich geförderten Riester-Rente möglich. Eigenbeiträge, staatliche Zuschüsse und die Erträge aus der Rente würden dementsprechend nicht bei Hartz 4 angerechnet werden. Der Betroffene muss lediglich einmal im Jahr mit einem Schreiben Auskunft über den Stand seines Vermögens geben. Wird der Riester-Vertrag hingegen vorzeitig beendet, wird das freigestellte Vermögen wiederum angerechnet.

Eine private Rentenversicherung muss folgende Voraussetzungen erfüllen, um zum Schonvermögen zu zählen:

  • Es muss sich um eine Altersvorsorge mit unwiderruflicher Zweckbindung handeln.
  • Die private Rentenversicherung ersetzt die Rentenversicherungspflicht, von der der Betreffende befreit ist.

Die Berechnung vom Schonvermögen

In einem Beispiel soll veranschaulicht werden, wie das Schonvermögen zu berechnen ist.

Ein 45-jähriger Hartz-4-Empfänger könnte folgende Werte als Schonvermögen geltend machen:

  • Grundfreibetrag: 150€ x Alter des Leistungsempfängers (45 Jahre) = 6.750€
  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen: 750€
  • Staatlich geförderte Altersvorsorge: 750€ x Alter des Leistungsempfängers (45 Jahre) = 33.750€

Welches Vermögen wird prinzipiell auf Hartz 4 angerechnet?
Während das Schonvermögen nicht verwertet werden muss, sind die Betroffenen bei folgenden Wertgegenständen gezwungen, ihren Lebensunterhalt vorerst aus diesen Reserven zu bestreiten.

  • Bargeld
  • Guthaben auf Girokonten, Anlagekonten
  • Bausparguthaben
  • Wertpapiere
  • Grund- und Immobilieneigentum
  • Lebensversicherungen

Hartz 4: Gilt die Erbschaft als Schonvermögen?

Das Schonvermögen deckt bei Hartz 4 kaum eine Erbschaft ab. Bezieht der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits Arbeitslosengeld 2, wird ihm das ererbte Vermögen in der Regel als einmaliges Einkommen auf seinen Regelsatz angerechnet. Ist der Betrag aus dem Erbe höher als der Hartz-4-Satz kann er in Raten abgezogen werden. Das hat den Vorteil, dass der Betroffene weiterhin Leistungen beziehen kann und auch krankenversichert bleibt. Handelt es sich um eine wirklich große Summe, kann er seinen Leistungsanspruch sogar verlieren und müsste das Erbe aufbrauchen, bis es wieder unterhalb der Freigrenze liegt, um einen erneuten Antrag auf Hartz 4 zu stellen.

So erging es auch einer Hartz-4-Empfängerin, die während des Leistungsbezugs erbte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Zahlung an sie ein, weil sie das Einkommen aus dem Erbe erst verwerten müsse. Gegen diese Entscheidung legte die Frau Klage ein, die vom Landessozialgericht aber zurückgewiesen wurde. (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.10.2015, Az.: L 4 AS 652/15 B).

Als Vermögen wird das Erbe nur dann gewertet, wenn es bereits vor dem Erstantrag von Hartz 4 auf dem Konto des Antragstellers eingegangen ist. In diesem Fall ist es tatsächlich möglich, wenn Hartz-4-Empfänger erben, dieses als Schonvermögen zu bewerten. Das heißt, hier könnten Geld und Wertgegenstände, sofern sie einen gewissen Rahmen nicht überschreiten, nicht auf Hartz angerechnet werden.

Wie hoch ist das Schonvermögen bei Sozialhilfe?

Sozialhilfe soll im Alter oder bei einer Erwerbsminderung den Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, auch wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Bei der Sozialhilfe handelt es sich um eine Grundsicherung.

Vom angehobenen Schonvermögen können auch Rentner, die Sozialhilfe erhalten, profitieren.

Vom angehobenen Schonvermögen können auch Rentner, die Sozialhilfe erhalten, profitieren.

Das Schonvermögen nach dem SGB XII ist bei der Sozialhilfe deutlich geringer veranschlagt als bei Hartz 4. Bisher lag das bei der Sozialhilfe zustehende Schonvermögen bei gerade einmal 2.600 Euro. Ab dem 1. April 2017 ist das Schonvermögen bei der Grundsicherung hingegen auf 5.000 Euro gestiegen. Für jede weitere Person, die im Haushalt mitversorgt wird, bekommt der Leistungsempfänger weitere 500 Euro.

Und es gibt noch mehr positive Nachrichten für Sozialhilfeempfänger: Sie dürfen nun 265 Euro dazu verdienen, ohne dass es ihnen vom Amt angerechnet werden kann und das Einkommen Ihres Partners soll künftig für die Berechnung ebenfalls nicht mehr relevant sein.

Diese Hochstufung des Freibetrags kommt allen Menschen zu Gute, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dazu zählen beispielsweise Menschen mit Behinderung, die dem Arbeitsmarkt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen und alleinstehende Kinder und Jugendliche. Da auch immer mehr ältere Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen, ist die Anhebung vom Schonvermögen bei der Grundsicherung auch für Rentner oftmals vorteilhaft.

Fazit: Schonvermögen bei Hartz 4

  • Beim Schonvermögen handelt es sich um Vermögenswerte, die vom Jobcenter nicht auf die reguläre Leistung angerechnet werden dürfen.
  • Zum Schonvermögen von Hartz 4 können Geld- und Sachwerte zählen, sofern sie angemessen sind. Auch ein Erbe oder die private Altersvorsorge können unter Umständen als schützenswertes Vermögen gelten.
  • Die Höhe des Schonvermögens ist von individuellen Faktoren, wie z.B. dem Alter des Leistungsberechtigten abhängig.
  • Auch bei Sozialhilfeempfängern gibt es Vermögenswerte, die nicht angerechnet werden dürfen. Allerdings sind diese deutlich geringer als bei Hartz 4.

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