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Selbstgenutzte Eigentumswohnung bei Hartz 4: Was gilt für Leistungsberechtigte?

Bei Hartz-4-Bezug sorgen sich betroffene Personen oft, was mit dem eigenen Wohnraum passiert. Muss Ich verkaufen oder kann ich meine selbstgenutzte Eigentumswohnung trotz Hartz 4 behalten? Die Frage ist nicht unberechtigt, da gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Entscheidend ist u. a. die Größe der Wohnung, welche den fachlichen Weisungen und Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes entsprechen muss. Unter Umständen können Hartz-4-Empfänger auch Untermieter aufnehmen.

Selbstgenutztes Wohneigentum: Müssen Hartz-4-Empfänger verkaufen?

Sie beziehen Hartz 4 und haben eine selbstgenutzte Eigentumswohnung? Verkaufen müssen Sie nicht zwingend.

Sie beziehen Hartz 4 und haben eine selbstgenutzte Eigentumswohnung? Verkaufen müssen Sie nicht zwingend.

Drohende Arbeitslosigkeit ist für Betroffene ein schwerer Schlag. Die Tatsache auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein und mit dem Hartz-4-Regelsatz die Kosten des täglichen Lebens decken zu müssen, belastet Betroffene. Außerdem bereitet erwerbslosen Personen mit einer Eigentumswohnung auch folgende Frage Sorgen: “Was passiert mit meinem Wohneigentum?”

Zu dieser Thematik herrscht häufig Unsicherheit, wenn das Abrutschen in die Arbeitslosigkeit droht. Hintergrund ist, dass häufig die Behauptung im Raum steht, sämtliches Vermögen müsse für den Anspruch auf ALG II aufgebraucht sein. Nicht zu unrecht fragen sich betroffene Bürgerinnen und Bürger daher, ob Sie Ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung bei Hartz 4 verkaufen müssen, um an Geld zu gelangen.

Selbstgenutzte Eigentumswohnung trotz Hartz 4: Gesetzliche Regelung

Laut Gesetz besteht jedoch im beschriebenen Fall grundsätzlich kein Anlass zur Sorge. Denn gemäß § 12 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gilt folgende Regelung:

Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen […]

(4) ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

Aber wie wird in der Praxis entschieden, was im genannten Kontext als angemessen zu erachten ist? In der Regel gelten in diesem Zusammenhang folgende Werte bei der Beurteilung von Wohnraum:

  • Vierköpfige Familie = maximal 130 qm
  • Drei-Personen-Haushalt = maximal 110 qm
  • Grundstücke im städtischen Bereich = nicht größer als 500 qm
  • Grundstücke auf dem Land = nicht größer als 800 qm

Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ist laut Gesetz trotz Hartz-4-Bezug gestattet.

Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung ist laut Gesetz trotz Hartz-4-Bezug gestattet.

Demzufolge müssen von Arbeitslosigkeit betroffene Personen nicht zwangsläufig ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung wegen Hartz 4 verkaufen. Vorausgesetzt die oben genannten Größenverhältnisse werden nicht überschritten.

Aber auch wer über Wohnraum in größerem Ausmaß als oben angegeben verfügt, der kann einen Verkauf unter Umständen vermeiden. Eine Möglichkeit die sich hier anbietet ist die Untervermietung. Laut Gesetz besteht bei gegebenem Anlass die Möglichkeit, dass Empfänger von Hartz 4 einen Untermietvertrag aufsetzen können, um einen Untermieter bei sich aufzunehmen.

Die selbstgenutzte Eigentumswohnung muss bei Hartz 4 auch dann nicht abgetreten werden, wenn ein Verkauf unwirtschaftlich wäre. Außerdem muss nicht verkauft werden, falls dies für den Eigentümer eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Bekommen Hartz-4-Empfänger für selbstgenutztes Wohneigentum die Nebenkosten erstattet?

Wer als Mieter Arbeitslosengeld 2 bezieht, dem steht Geld für Miete und Heizkosten zu. Aber wie wird dies gehandhabt, wenn es sich um eine selbstgenutzte Eigentumswohnung handelt? Bei Hartz 4 müssen Im Regelfall auch Personen, die beispielsweise eine eigene Wohnung oder ein Haus besitzen, nicht selbst für sämtliche Nebenkosten aufkommen. Vom Jobcenter werden im Allgemeinen nachfolgend aufgelistete Posten übernommen:

  • Nebenkosten
  • Kosten für die Heizung
  • Zinsen für Kredite
  • Grundsteuer
  • Kosten für notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung

Vorausgesetzt wird immer, dass die Kosten in einem angemessenen Rahmen liegen. Weiterhin gilt Gleichberechtigung gegenüber Mietern. Denn laut Gleichheitsgrundsatz, der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, sind Eigentümer und zur Miete wohnende Personen gleich zu behandeln.

Bildnachweise: fotolia.com/© rilueda, fotolia.com/© Martin Fally

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