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Als Hartz-4-Empfänger einen Sonderbedarf geltend machen

Der Regelsatz beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 soll die täglichen Bedarfe abdecken. In einigen Fällen entsteht allerdings beim Hartz-4-Empfänger ein Sonderbedarf, für welchen auf Antrag in aller Regel eine Sonderleistung oder ein Darlehen erbracht wird. Dieses ist zinslos und muss umgehend in monatlichen Raten an das Jobcenter zurückgezahlt werden. Dazu werden zehn Prozent vom maßgebenden Regelsatz einbehalten, bis die Schulden getilgt sind.

Erstausstattung

Was ist ein Sonderbedarf bei Hartz-4-Bezug?

Der Hartz-4-Sonderbedarf entsteht bei Ausgaben, die nicht durch den Regelsatz gedeckt sind.

Der Hartz-4-Sonderbedarf entsteht bei Ausgaben, die nicht durch den Regelsatz gedeckt sind.

In Deutschland wird Arbeitslosen durch den Bezug von Hartz 4 ein menschenwürdiges Leben garantiert. Durch den maßgebenden Regelsatz, der sich nach den Lebensumständen und eventuell vorhandenem Einkommen richtet, sollen die täglichen Bedarfe des Leistungsempfängers gedeckt werden.

Allerdings können dadurch nicht alle Eventualitäten abgedeckt werden, sodass bei einigen Hartz-4-Empfängern ein Sonderbedarf entstehen kann. Auch mit diesem können sie sich an das zuständige Jobcenter wenden.

Dann kommen eine Sonderleistung oder ein Darlehen in Betracht. Doch ab wann handelt es sich um einen unabweisbaren Bedarf? Und wie läuft die Abwicklung vom Darlehen mit dem Jobcenter ab? Diesen Fragen geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend zum Hartz-4-Sonderbedarf.

Sonderleistungen für Hartz-4-Empfänger

Was wird eigentlich als Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt? Die Antwort auf diese Frage findet sich in § 24 Sozialgesetzbuch II (SGB II). In Absatz 3 wird definiert, welche Leistungen nicht durch den Regelsatz abgedeckt sind:

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. […]

In diesen Fällen kann das Jobcenter auf Antrag einen Hartz-4-Sonderbedarf anerkennen und diesen einmalig durch eine Geld- oder Sachleistung ausgleichen. So können beispielsweise bei der Erstausstattung einer Wohnung die Anschaffungskosten für folgende Einrichtungsgegenstände geltend gemacht werden:

  • Badezimmer (Badezimmerschränke, Spiegel, Handtücher, Waschmaschine, Staubsauger, Bügeleisen, Wäscheständer)
  • Wohnzimmer (Couch/Sofa, Couchtisch, Regale, Lampen)
  • Küche (Küchenschränke, Herd, Kühlschrank, Kochtöpfe, Geschirr, Besteck, Tisch, Stühle, Mülleimer)
  • Schlafzimmer (Bett, Matratze, Bettwäsche, Kleiderschrank, Nachttisch)

Beachten Sie, dass Sie keinen Anspruch haben, all diese Möbel und Geräte neu zu erwerben. Leistungsempfänger müssen sich in aller Regel auch nach gebrauchten Gegenständen umsehen.

Gut zu wissen: Schwangere haben nicht nur Anspruch auf einen Sonderbedarf, wenn Sie Hartz 4 beziehen. Auch der sogenannte Mehrbedarf kommt ab der 13. Schwangerschaftswoche in Betracht. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Zuwendung, welche monatlich zusätzlich zum maßgebenden Regelbedarf während der Schwangerschaft gezahlt wird.

Das Darlehen bei einem Hartz-4-Sonderbedarf

Ein Sonderbedarf bei Hartz-4-Bezug wird in aller Regel für die Mietkaution anerkannt.

Ein Sonderbedarf bei Hartz-4-Bezug wird in aller Regel für die Mietkaution anerkannt.

In den oben genannten Fällen, wenn ein Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt wird, erhält der Betroffene diese Sonderleistung vom Jobcenter ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es gibt allerdings auch andere Bedarfe, die zwar vom Jobcenter gedeckt werden, allerdings in Form eines Darlehens.

Dieses wird in aller Regel gewährt, wenn der Betroffene einen vom Jobcenter genehmigten Umzug vollzieht und die Mietkaution nicht aus eigenen Mitteln zahlen kann. Durch den zinslosen Kredit soll es dem Betroffenen ermöglicht werden, die Kaution zu zahlen und somit die Wohnung beziehen zu können.

Weiterhin kann ein Darlehen bewilligt werden, wenn ein Hartz-4-Sonderbedarf entsteht, weil der Betroffene durch Diebstahl oder Brand sein Hab und Gut verloren hat. Stellen Sie den Antrag auf Bewilligung des Kredits vom Jobcenter, müssen entsprechende Nachweise erbracht werden. Bei einem Diebstahl wäre dies beispielsweise eine Anzeige bei der Polizei.

Bedenken Sie: Ob ein Hartz-4-Sonderbedarf anerkannt und ein entsprechendes Darlehen bewilligt wird, liegt im Ermessen des Jobcenters. Wird das Darlehen abgelehnt, können Sie allerdings einen Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen beratend zur Seite stehen. Dessen Dienste können in aller Regel im Rahmen der Beratungshilfe in Anspruch genommen werden.

Rückzahlung vom Darlehen bei Hartz-IV-Sonderbedarf

Anders als bei der Sonderleistung für einen unabweisbaren Bedarf muss das Darlehen zurückgezahlt werden. Zu diesem Zweck behält das Jobcenter in den Monaten nach der Antragsbewilligung zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes ein.

Somit werden die Schulden direkt nach Gewährung des Kredits getilgt. Zinsen fallen dabei nicht an. Sollte die Hilfebedürftigkeit vor Abzahlung des Darlehens enden, ist die offene Summe umgehend zu entrichten.

Ist dies nicht möglich, kann in Absprache mit dem Jobcenter eine Ratenzahlung vereinbart werden. Kritiker bemängeln die Tilgung durch die Einbehaltung von zehn Prozent des Regelsatzes immer wieder. Hauptargument ist, dass dadurch die Grundsicherung nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet sei.

Hartz-4-Sonderbedarf: Den Antrag stellen

Hartz-4-Sonderbedarf: Der Antrag ist beim zuständigen Jobcenter zu stellen.

Hartz-4-Sonderbedarf: Der Antrag ist beim zuständigen Jobcenter zu stellen.

Besteht bei Ihnen ein Hartz-4-Sonderbedarf, müssen Sie einen entsprechenden Antrag an das zuständige Jobcenter richten. Diesem müssen Sie Nachweise beifügen, welche belegen, dass tatsächlich ein unabweisbarer Bedarf besteht.

Es empfiehlt sich, vor der Antragsstellung das Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter zu suchen und diesen über Ihr Vorhaben aufzuklären. Er kann im Zweifelsfall wertvolle Tipps geben. Eine einheitliche Vorlage oder ein Muster für die Antragstellung existiert nicht.

Sie müssen das Schreiben stets auf die individuellen Fälle Ihres Einzelfalls anpassen. Handelt es sich um einen Hartz-4-Sonderbedarf für Reparaturen, beispielsweise vom Herd, müssen Sie drei Kostenvoranschläge einreichen. Bei gleicher Leistung wird das Jobcenter das kostengünstigste Angebot bewilligen.

Fazit: Hartz-4-Sonderbedarf

  • Ein Hartz-4-Sonderbedarf kann anerkannt werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf (beispielsweise für notwendige Reparaturen) besteht und dieser nicht durch den Hartz-4-Regelsatz abgedeckt ist.
  • Der Antrag für Zusatzleistungen wegen eines Sonderbedarfs ist an das zuständige Jobcenter zu richten. Dieses kann eine Sonderleistung oder ein Darlehen bewilligen.
  • Das Darlehen muss umgehend zurückgezahlt werden. Zu diesem Zweck erhält der Leistungsempfänger bis zur Tilgung der Schulden nur noch 90 Prozent des für ihn maßgebenden Regelsatzes.
  • Jedem Antrag muss ein Nachweis beigefügt werden, dass tatsächlich ein Hartz-4-Sonderbedarf besteht.

Bildnachweise: fotolia.com/ © Tiberius Gracchus, depositphotos.com/ © kash76

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