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Hartz-4-Sperre: Was kann nun getan werden und worauf kommt es an?

Wenn das Jobcenter eine Sperre verhängt, ist das meist die Sanktion für ein vereinbarungswidriges Verhalten. Für eine solche Hartz-4-Sperre können mehrere Gründe in Frage kommen, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt sind oder mit dem Hartz-4-Bescheid mitgeteilt wurden. Die Leistungen können dann um zehn Prozent, 30 Prozent, 60 Prozent oder komplett gekürzt werden.

Was eine Hartz-4-Sperre für Gründe haben kann

Die Möglichkeit der Hartz-4-Sperre ist im Sozialgesetz festgelegt.

Die Möglichkeit der Hartz-4-Sperre ist im Sozialgesetz festgelegt.

Eine Sperre beim Hartz 4 kann unterschiedlich begründet werden. Meistens sind es Verstöße gegen die Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung, die die Begründung für die Sanktion liefern. Aber auch anderes Verhalten, wie eine grundlose eigenmächtige Kündigung einer vermittelten Arbeit, kann eine Hartz-4-Sperre rechtfertigen. Denn nicht nur die Vereinbarungen zwischen dem Jobcenter und dem Hilfsbedürftigen, sondern auch Gesetze können die Ursache für die Disziplinarmaßnahme sein.

Ursachen für eine Hartz-4-Sperre vom Jobcenter:

  • Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung
  • Selbstverschuldetes Beenden einer neuen Anstellung
  • Wiederholte Verletzung der Mitwirkungspflicht
  • Nachhaltige Vernachlässigung der Mitteilungspflicht
  • Ablehnen einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme

Im schlimmsten Fall können dann die Leistungen gekürzt oder voll gesperrt werden. In dieser Situation scheint ein Zusammenbruch der Lebensumstände beinahe unabwendbar. Für viele Menschen, die in eine solche Situation geraten, bedeutet das ein Abrutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, wenn mit dem Vermieter oder dem Amt keine Einigung erreicht werden kann.

Nach einer Eigenkündigung der Arbeitsstelle tritt beim ALG I in den meisten Fällen eine Sperrzeit ein, Hartz 4 wird dann in der Regel nur zu 70%  gewährt.

Ist die Hartz-4-Sperre bei Kündigung zwangsläufig?

Frühzeitiger Kontakt mit dem Jobcenter kann eine Hartz-4-Sperre bei Kündigung abwenden.Frühzeitiger Kontakt mit dem Jobcenter kann eine Hartz-4-Sperre bei Kündigung abwenden.

Frühzeitiger Kontakt mit dem Jobcenter kann eine Hartz-4-Sperre bei Kündigung abwenden.

Wenn eine sozialversicherungspflichtige Anstellung aufgegeben oder anderweitig beendet wird, greift in der Regel zuerst die Arbeitslosenversicherung mit dem Arbeitslosengeld – dem sogenannten ALG I – unter die Arme. Sollte das aus bestimmten Gründen nicht gezahlt werden, ist der Antrag auf Hartz 4 meistens der nächste Schritt. Doch in manchen Fällen kann auch hier eine Hartz-4-Sperre verhängt werden. Der Erhalt der Krankenversicherung kann auf diesem Weg aber meistens sichergestellt werden.

Denn das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) besagt, dass Gründe, die ein Ruhen oder Erlöschen des Anspruchs auf ALG I begründen, auch eine Sperrzeit für das Hartz 4 begründen. Eine Hartz-4-Sperre ist nach Kündigung ebenso möglich, wie der Verfall des Anspruchs auf ALG 1. Jedoch eine Hartz-4-Sperre bei Kündigung – Kündigung in der Probezeit genauso – nur mit einer Minderung und nicht mit einer Sperrzeit verbunden. Diese dauert drei Monate. Danach kann wieder ein voller Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gewährt werden.

Ob eine Hartz-4-Sperre bei einer fristlosen Kündigung verhängt wird, hängt von den Umständen der Kündigung und der damit verbundenen Verantwortung des Hilfesuchenden ab.

Einer Hartz-4-Sperre vorbeugen

Da eine Sperre nur verhängt werden kann, wenn ein entsprechendes Fehlverhalten vorliegt, gibt es Möglichkeiten, eine solche nicht zu riskieren. Wichtig sind dabei die vereinbarten Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. Ein Verstoß gegen die Vereinbarung ist einer der häufigsten Gründe für eine Sperre.

So kann eine Hartz-4-Sperre auch Miete und andere Bedarfe streichen, die sonst im Regelsatz abgedeckt werden.

Es empfiehlt sich, mit den Mitarbeitern der Jobcenter in engem Kontakt zu bleiben, so ist die Chance eine Hartz-4-Sperre wegen Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht zu erhalten am geringsten. Auch nach dem Antritt einer Arbeit kann der weitergeführte Kontakt zum Amt Vorteile bieten. So können Probleme mit der neuen Arbeit frühzeitig kommuniziert und der schlimmste Fall – die vollständige Hartz-4-Sperre direkt nach der Kündigung – vermieden werden.

Auch bei der Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung können Maßnahmen getroffen werden, die eine Hartz-4-Sperre unwahrscheinlicher machen. In solchen Situationen ist eine gleichgültige Einstellung gegenüber den Mitarbeitern vom Jobcenter riskant. Wenn Sie jedoch ihre Vorstellungen und ihren Wunsch, in Arbeit zu kommen, richtig präsentieren, kann das einen maßgeblichen Einfluss auf die Verpflichtungen haben, die Ihnen übertragen werden. Sind diese entspannter, ist auch das Risiko eines Verstoßes mit anschließender Hartz-4-Sperre unwahrscheinlicher.

Ist ein Einspruch sinnvoll?

Ein Anwalt ist auch bei einer Hartz-4-Sperre ein guter Ansprechpartner.

Ein Anwalt ist auch bei einer Hartz-4-Sperre ein guter Ansprechpartner.

Bei einer Hartz-4-Sperre einen Widerspruch einzulegen, ist der erste Schritt eine unrechtmäßige Sperre abzuwehren. Es kann sinnvoll sein, dazu rechtlichen Beistand zu suchen, wie einen Anwalt für Sozialrecht. Dieser kann den Fall analysieren und die Chancen für einen Widerspruch beurteilen. Außerdem kann ein Anwalt den Widerspruch gegen die Hartz-4-Sperre präzise formulieren und so die Chancen noch einmal verbessern.

Da die Konsequenz immer negativ ist, ist auch ein Widerspruch immer sinnvoll.

Schrecken Sie nicht davor zurück, auch bei einer vollständigen Hartz-4-Sperre einen Anwalt für Sozialrecht einzuschalten. Rechtlicher Beistand ist die meist auch erstattungsfähigen Kosten wert.

Fazit zur Hartz-4-Sperre

  • Gründe für eine Hartz-4-Sperre ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) oder der Eingliederungsvereinbarung.
  • Eine Hartz-4-Sperre bei Kündigung, Aufhebungsvertrag o.Ä. ist zu erwarten, wenn keine triftigen Gründe vorlagen.
  • Bei mangelnder Mitwirkung wird das Hartz 4 ebenfalls gesperrt. Was nun folgt ist der Kontakt mit dem Amt, um die Sperre zu mildern.
  • Eine Prüfung durch einen Anwalt kann den Erfolg eines Widerspruches wahrscheinlicher machen.

Bildnachweise: istockimages.com/ liveostockimages; istockimages.com/ dmitryphotos; fotolia.com/ Zerbor

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