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Was ist ein Überprüfungsantrag bei Hartz 4?

Im Jahr 2016 lag die offizielle Arbeitslosenquote der Bundesagentur für Arbeit bei 6,1 Prozent – das sind über 5 Millionen Menschen. Bei dieser Zahl kann es passieren, dass bei der Bearbeitung der Anträge Fehler passieren, die Leistungsempfänger benachteiligen. Laut Statistik haben fast 50 % der Widersprüche und Klagen gegen einen Hartz-4-Bescheid Erfolg. Aber was können Sie machen, wenn die Frist für Widerspruch und Klage abgelaufen sind? In diesem Fall können Sie auf den Überprüfungsantrag zurückgreifen.

Was ist ein Überprüfungsantrag?

Einen Überprüfungsantrag können Sie stellen, wenn das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, Sie aber die Frist für den Widerspruch schon verpasst haben

Einen Überprüfungsantrag können Sie stellen, wenn das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, Sie aber die Frist für den Widerspruch schon verpasst haben

Wenn Sie im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) II oder SGB XII Leistungsempfänger sind und einen Hartz-4-Bescheid erhalten, haben Sie einen Monat Zeit, um dagegen Widerspruch einzulegen. Wenn die Frist abgelaufen ist, ist der Bescheid nach § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestandkräftig und somit unanfechtbar. Dennoch könnte es vorkommen, dass Sie nach Ablauf der Frist feststellen, dass Ihrem Jobcenter ein Fehler unterlaufen ist.

In diesem Fall können Sie sich gegen diesen Bescheid wehren, indem Sie einen Überprüfungsantrag stellen. Ebenso können Sie auch einen Überprüfungsantrag gegen einen Widerspruchsbescheid stellen.

Ein Fehler seitens des Jobcenters könnte beispielsweise sein, wenn Ihnen Leistungen gestrichen oder sogar verwehrt werden, die Ihnen gesetzlich zustehen.

Wofür können Sie einen Überprüfungsantrag stellen?

Jeder erhaltene Hartz-4-Bescheid ist ein Verwaltungsakt, da er direkte Folgen für Sie hat. Wenn Sie das Gefühl haben, dass ein Bescheid fehlerhaft ist, haben Sie das Recht, dagegen Widerspruch zu erheben oder beim Jobcenter einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Das sind einige Beispiele für Bescheide, wofür Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen können:

Das Jobcenter ist verpflichtet, Ihnen mit jedem Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung zukommen zu lassen. In einer solchen Belehrung wird aufgeklärt, dass Sie innerhalb von einem Monat Widerspruch erheben können. Fehlt diese Rechtsbehelfsbelehrung, haben Sie sogar ein Jahr Zeit, um einen Widerspruch einzulegen oder eine Klage einzureichen, bevor Sie auf einen Überprüfungsantrag zurückgreifen müssen.

Gibt es bei einem Hartz-4-Überprüfungsantrag Fristen?

Beim Hartz-4-Überprüfungsantrag gibt es Fristen, die Sie beachten sollen

Beim Hartz-4-Überprüfungsantrag gibt es Fristen, die Sie beachten sollen

Grundsätzlich haben Sie höchstens vier Jahre Zeit, um rückwirkende Leistungen geltend zu machen.

Wenn Sie jedoch einen Überprüfungsantrag stellen, können Sie Ihre Leistungen nur ein Jahr rückwirkend kontrollieren lassen. Es wird aber immer der Anfang des Jahres gezählt, in dem Sie den Antrag einreichen.

Ein Beispiel wäre, wenn Sie im Dezember 2017 einen Antrag einreichen, dann zählt die Frist ab 01.01.2017 und alle Leistungen bis 01.01.2016 werden miteinbezogen.

Wie stellen Sie einen Überprüfungsantrag?

Bevor Sie einen Überprüfungsantrag stellen, sollten Sie sich ausführlich darüber informieren, welche Fehler in Ihrem Bescheid vorliegen und welche Korrekturen Sie vom Jobcenter erwarten. Sie sollten sich zudem bewusstmachen, dass bei der Überprüfung Fehler gefunden werden können, die Ihnen durchaus finanzielle Nachteile bringen. Im Zweifelsfall können Sie sich von einem Anwalt für Sozialrecht beraten lassen.

Es gibt generell keine festen Vorgaben für einen Überprüfungsantrag. Sie können Ihrem Jobcenter sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form mitteilen, welche Fehler Sie in dem Bescheid gefunden haben.

Wenn Sie einen Überprüfungsantrag stellen, müssen Sie diesen unter anderem sehr gut begründen

Wenn Sie einen Überprüfungsantrag stellen, müssen Sie diesen unter anderem sehr gut begründen

Außerdem ist es wichtig, dass Sie sich immer an das Jobcenter wenden, das den Bescheid ausgestellt hat, selbst wenn Sie in der Zwischenzeit umgezogen sind. Damit Ihr Überprüfungsantrag zugeordnet werden kann, sind Datum des Bescheides und Bedarfsgemeinschaftsnummer immer anzugeben.

Des Weiteren sollen Sie immer eine Begründung abgeben, warum Sie den Überprüfungsantrag für diesen bestimmten Bescheid gestellt haben. Um dabei keinen Fehler zu machen, können Sie sich an unserem Muster orientieren. Gegen die Ablehnung eines inkorrekten Überprüfungsantrags können Sie nämlich sehr schwer vorgehen.

Wichtig ist, dass jede Person der Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Überprüfungsantrag stellt, der in einem gemeinsamen Schreiben zusammengefasst werden kann. Bitte achten Sie darauf, dass alle Namen angegeben und die Anträge unterschrieben sind.

Vorschlag für einen Überprüfungsantrag nach SGB XII (§ 44)

Hier finden Sie für einen Überprüfungsantrag ein Muster (SGB II):

Absender:
Max Mustermann
Musterweg 1
12345 Musterstadt

Empfänger:
Jobcenter Musterstadt
Musterallee 2
12346 Musterstadt


Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich, dass alle Bescheide, die auf der Grundlage des SGB II erlassen wurden, rückwirkend zum xx.xx.xxxx überprüft werden.

Begründung:

[Geben Sie hier an, welche Fehler das Jobcenter gemacht hat.]

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

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Muster Überprüfungsantrag als Word
Muster Überprüfungsantrag als PDF

Was passiert, nachdem Sie den Überprüfungsantrag gestellt haben?

Wenn Sie einen Überprüfungsantrag beim Jobcenter stellen, hat dieses sechs Monate Zeit, um den fehlerhaften Bescheid zu prüfen, d.h., dass der Verwaltungsakt auf seine Richtigkeit hin untersucht wird. Das Jobcenter wird die von Ihnen bemängelten Punkte genauer anschauen, aber ggf. auch andere Aspekte hinzuziehen und Sie evtl. auffordern, Nachweise zu erbringen.

Wenn Sie innerhalb von sechs Monaten keine Antwort auf Ihren Überprüfungsantrag bekommen, können Sie Untätigkeitsklage erheben

Wenn Sie innerhalb von sechs Monaten keine Antwort auf Ihren Überprüfungsantrag bekommen, können Sie Untätigkeitsklage erheben

Das Jobcenter könnte von Ihnen beispielsweise Unterlagen verlangen, die belegen sollen, dass Sie Mehrbedarf haben oder das Einkommen falsch angerechnet wurde. Die Nachweise sind unbedingt zu erbringen, um den Überprüfungsprozess zu beschleunigen. Es ist auch ratsam, sich vom Jobcenter den Eingang der Unterlagen schriftlich bestätigen zu lassen oder diese per Einschreiben zu verschicken und den Beleg aufzuheben.

Was können Sie tun, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird?

Wenn das Jobcenter Ihren Überprüfungsantrag ablehnt, können Sie innerhalb der Frist Widerspruch einlegen. In dem Fall, dass das Jobcenter nicht innerhalb von sechs Monaten über die Überprüfung entscheidet, können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Fazit: Nach Ablauf der Frist für einen Widerspruch können Sie einen Überprüfungsantrag stellen

  • Einen Überprüfungsantrag können Sie stellen, wenn der Hartz-4-Bescheid fehlerhaft ist, Sie die Frist für einen Widerspruch jedoch verpasst haben.
  • Sie können den Überprüfungsantrag rückwirkend für ein Jahr stellen.
  • Vor der Antragsstellung sollten Sie sich gründlich darauf vorbereiten, da gegen die Ablehnung eines fehlerhaften Überprüfungsantrags nur schwer vorzugehen ist.
  • Der Überprüfungsantrag kann sowohl schriftlich als auch mündlich gestellt werden. Es ist nur wichtig, dass Sie sich den Eingang des Antrages schriftlich bestätigen lassen.
  • Sie müssen sich immer an das Jobcenter wenden, das den Bescheid ausgestellt hat. Des Weiteren müssen Datum, Namen und Bedarfsgemeinschaftsnummer auf dem Überprüfungsantrag zu sehen sein, damit dieser zugeordnet werden kann.
  • Der Überprüfungsantrag ist gut zu begründen und ggf. mit Nachweisen zu belegen.
  • Alle Personen der Bedarfsgemeinschaft müssen den Überprüfungsantrag unterschreiben.
  • Gegen einen Ablehnungsbescheid können Sie Widerspruch erheben.

Bildnachweise: istock.com/alexkalina, istock.com/janpietruszka, iStock.com/shironosov, Fotolia.com/Konstantin Yuganov

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