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Verfahrens- und Formfehler bei Hartz 4

Mit der Agenda 2010 führte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das komplizierte Hartz-4-System ein, das zu vielen Fehlern seitens des Jobcenters führt. Laut der Deutschen Presse Agentur (dpa) wurde im Jahr 2015 rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen stattgegeben. Mehr als jeder dritte Hartz-4-Bezieher, der Widerspruch gegen Sanktionen von Jobcenter einlegt oder klagt, war erfolgreich. Welche Verfahrensfehler oder Formfehler werden bei Hartz 4 am häufigsten gemacht? Wie können Sie gegen einen Formfehler oder einen Verfahrensfehler bei Hartz 4 Widerspruch einlegen?

Wann liegen Verfahrens- und Formfehler vor?

Wann liegen Verfahrensfehler oder Formfehler bei Hartz 4 vor?

Wann liegen Verfahrensfehler oder Formfehler bei Hartz 4 vor?

Es gibt für jede Behörde gewisse Verfahrensvorschriften, worin die Rechte und die Pflichten der jeweiligen Behörde geregelt werden. Darüber hinaus geben diese Vorschriften vor, wie die einzelnen Verfahren bei dieser Behörde abzulaufen haben.

Ein Verfahrensfehler oder ein Formfehler, beispielsweise bei Hartz 4, liegt dann vor, wenn gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlungen nicht oder falsch vorgenommen bzw. wenn gültige rechtliche Grundlagen nicht beachtet werden.

Wenn ein Verfahrensfehler oder ein Formfehler, möglicherweise bei Hartz 4, passiert ist, gilt das Vorgehen der Verwaltung in der Regel als rechtswidrig und die ganze Handlung wird nichtig gemacht. Wenn die Handlung nicht nichtig gemacht wird, muss die Behörde prüfen, ob sie den Fehler ohne Schaden wiedergutmachen kann.

Verfahrensfehler und Formfehler bei Hartz 4

Im Jahr 2014 hat das Jobcenter Kassel einem Hartz-4-Bezieher die Leistungen gestrichen, weil er im Monat weniger als zehn Bewerbungen geschrieben hat. Der Betroffene klagte beim Sozialgericht gegen das Jobcenter und bekam Recht, da das Amt in seinem Fall einen Formfehler gemacht hat: Die Behörde hätte den Leistungsbezieher darauf hinweisen müssen, dass die Bewerbungskosten übernommen werden.

Was können Sie tun, wenn Verfahrensfehler oder Formfehler bei Hartz 4 vorleigen?

Was können Sie tun, wenn Verfahrensfehler oder Formfehler bei Hartz 4 vorliegen?

Da dies nicht geschah und der Betroffene kein Geld für die Bewerbungen zur Verfügung hatte, musste ihm das Jobcenter die einbehaltene Leistung nachträglich auszahlen. Es lag da eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung vor.

Ein weiteres Beispiel für einen Hartz-4-Formfehler wäre die falsche Anrechnung von Einkommen bei einem Hartz-4-Bescheid. Auch bei der Berechnung von Fahrtkosten oder Mehrbedarfen kann ein Fehler passieren, was zur Folge hat, dass zu niedrige Leistungen ausgezahlt werden.

Hartz-4-Verfahrensfehler kommen auch oft bei Sanktionen in Form von Leistungskürzungen vor.

Die häufigsten Verfahrens- und Formfehler bei Hartz 4

Wie oben bereits erwähnt, werden seitens Jobcenter häufig beim Berechnen von Einkommen und Mehrbedarfen Fehler gemacht. Im Folgenden sehen Sie die häufigsten Verfahrens- und Formfehler bei Hartz 4:

  • Anrechnungsfreie Beträge fälschlicherweise zum Einkommen rechnen.
  • Kosten der Unterkunft fälschlicherweise für nicht angemessen deklarieren.
  • Bei Selbstständigen werden häufig Betriebsausgaben nicht anerkannt, obwohl diese Betriebsausgaben für die Einkommenserzielung zwingend notwendig sind.
  • Mehrbedarf bei Schwangerschaft und Alleinerziehenden sowie in Härtefällen werden in vielen Fällen nicht berücksichtigt.
  • Manchen Personen in Haushaltsgemeinschaften werden niedrigere Regelsätze bewilligt, da oft davon ausgegangen wird, dass es sich bei ihnen um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.
  • Das Jobcenter zieht manchmal einem Leistungsempfänger für die Rückzahlung von Schulden mehr als 10 % monatlich ab. Zulässig sind jedoch nur bis 10 % des Regelsatzes.
  • Die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung werden ignoriert.
  • Es wird fälschlicherweise Geld zurückgefordert.
  • Brutto- und Netto-Einkommen werden manchmal von Jobcenter nicht unterschieden.

Wenn bei Ihnen einer der genannten Punkte aufgetreten ist, liegt ein Verfahrensfehler bzw. ein Formfehler bei Hartz 4 vor.

Wie können Sie Verfahrensfehler oder Formfehler bei Hartz 4 im Vorfeld vermeiden?

Um Formfehler und Verfahrensfehler bei Hartz 4 zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Formulare sowie die Erläuterungen immer sorgfältig zu lesen, bevor diese ausgefüllt werden. Des Weiteren soll darauf geachtet werden, dass alle Angaben richtig gemacht bzw. richtig vom Jobcenter aufgenommen werden.

Widerspruch bei einem Hartz-4-Formfehler oder -Verfahrensfehler

Sie können innerhalb eines Monats gegen Verfahrensfehler und Formfehler bei Hartz 4 Widerspruch einlegen

Sie können innerhalb eines Monats gegen Verfahrensfehler und Formfehler bei Hartz 4 Widerspruch einlegen

Innerhalb eines Monats können Sie bei einem Verfahrensfehler gegen einen Hartz-4-Bescheid Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss in schriftlicher Form und an das zuständige Jobcenter gerichtet sein.

Wenn Sie gegen einen Formfehler bei Hartz 4 Widerspruch einlegen wollen, müssen Sie diesen ausführlich begründen und ggf. mit Unterlagen belegen. Bei einem erfolgreichen Widerspruch erhalten Sie einen neuen Bescheid vom Jobcenter und die Leistung, die nicht ausgezahlt wurde, wird nachträglich überwiesen. Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, können Sie vor dem zuständigen Sozialgericht gegen die Entscheidung klagen.

Muster: Gegen einen Verfahrens- oder Formfehler bei Hartz 4 Widerspruch einlegen

Wenn in einem Hartz-4-Verfahren ein Fehler passiert und Sie dadurch finanziell benachteiligt werden, müssen Sie diesen nicht akzeptieren. Sie können einen Widerspruch einlegen und darin auf die Verfahrensfehler in Ihrem Hartz-4-Bescheid hinweisen. Wie dieses Schreiben aussehen könnte, zeigen wir Ihnen im Folgenden.

Absender:
Max Mustermann
Musterstraße 3
12345 MusterstadtAn das Sozialgericht Musterland
Musterstraße 100
12749 MusterstadtWiderspruch gegen Verfahrens- und Formfehler des Jobcenters XXXXXXX – Bescheid vom XX.XX.XXXX
Geschäftszeichen: XXX – XXXX – XXXX/XX – Kd. – Nr. – XXXXXXXXXXSehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein, da dieser Verfahrens- und Formfehler enthält.
Folgende Fehler sind zu überprüfen:
…………………………………………………………………………Ich bitte Sie, diesbezüglich sobald wie möglich eine Entscheidung zu treffen und mir diese mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!

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Muster Widerspruch gegen Verfahrens- und Formfehler als Word
Muster Widerspruch gegen Verfahrens- und Formfehler als PDF

Fazit: Bei Verfahrens- oder Formfehler bei Hartz 4 können Sie Widerspruch einlegen

  • Ein Verfahrensfehler oder ein Formfehler bei Hartz 4 liegt dann vor, wenn das Jobcenter gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlungen nicht bzw. falsch vornimmt oder gültige rechtliche Grundlagen nicht beachtet.
  • Wenn ein Verfahrensfehler oder ein Formfehler bei Hartz 4 passiert ist, gilt das Vorgehen der Verwaltung in der Regel als rechtswidrig und die ganze Handlung wird nichtig gemacht.
  • Verfahrensfehler und Formfehler bei Hartz 4 haben meistens negative Auswirkungen auf den Leistungsempfänger.
  • Gegen einen Verfahrensfehler oder einen Formfehler bei Hartz 4 können Sie innerhalb eines Monats beim zuständigen Jobcenter schriftlich Widerspruch einlegen.

Bildnachweise: Fotolia.com/© Steve Morvay, Fotolia.com/© eccolo, iStock.com/rjmiz

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