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Hartz 4 beziehen und Vermögen besitzen: Geht das?

Auch Hartz-4-Empfänger können Vermögen besitzen. Allerdings nur, wenn dieses zum Schonvermögen zählt oder die geltenden Freibeträge nicht überschreitet. Daher ist bei jedem Antragsteller zunächst zu prüfen, ob dieser überhaupt einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2 hat. Ist dies nicht der Fall, müssen zuerst die Vermögenswerte genutzt werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ersparnisse Lebensversicherung Schonvermögen Selbstbehalt verwertbares Vermögen Wohneigentum

Hartz 4 und eigenes Vermögen. Was ist zu beachten?

Was bei Vermögen und Hartz 4 zu berücksichtigen ist, erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Was bei Vermögen und Hartz 4 zu berücksichtigen ist, erfahren Sie in unserem Ratgeber.

Das Arbeitslosengeld 2 soll Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Leistungsberechtigt ist daher nur, wer arbeitslos ist oder über ein geringes Einkommen verfügt. Für einen möglichen Anspruch auf Hartz 4 ist das Vermögen ebenfalls ein entscheidender Faktor.

Liegen nämlich hohe verwertbare Vermögenswerte vor, müssen diese zunächst aufgebraucht werden, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Daher existiert auch eine sogenannte Vermögensgrenze für Hartz-4-Empfänger.

Denn nicht jeder Vermögenswert ist auch verwertbar, zudem gibt es Freibeträge. Was in Bezug auf Hartz 4 und vorhandenes Vermögen zu beachten ist, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber. Außerdem klären wir, ob der ALG-2-Vermögensfreibetrag innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft addiert werden kann.

Was zählt beim Bezug von ALG 2 zum Vermögen?

Um nachvollziehen zu können, wie der Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 und das Vermögen zusammenhängen, muss erst einmal geklärt werden, was als solches definiert ist. Vermögenswerte sind grundsätzlich:

  • Geld und Geldwerte (Bargeld oder Schecks)
  • Bebaute und unbebaute Grundstücke, Schmuck, Gemälde, Möbel
  • Aktien, Gesellschaftsanteile, Urheberrechte, Nießbrauch

Es handelt sich also quasi um alle Wertgegenstände, die der Betroffene besitzt. Beim Antrag auf Hartz 4 wird das Vermögen auf Grundlage dieser einzelnen Posten ermittelt. Übersteigt es den Vermögensfreibetrag bei ALG 2, findet eine Anrechnung auf den Regelsatz statt.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass bei Hartz-4-Bezug kein Vermögen zu retten ist. Durch den Freibetrag können auch Hilfebedürftige Vermögenswerte besitzen.

Freibetrag bei Hartz-4-Bezug fürs Vermögen

Wie bereits erwähnt, können auch Hartz-4-Empfänger Vermögen besitzen. Dieses darf allerdings die Freibeträge nicht überschreiten. § 12 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II (SGB II) definiert, welcher Freibetrag beim Vermögen für Hartz-4-Empfänger gilt. Zusammenfassend sind das:

  • Grundfreibetrag von 150 Euro für jedes Lebensjahr einer volljährigen Person, welche der Bedarfsgemeinschaft zugehörig ist. Als Freibetrag bei Hartz 4 für das Vermögen werden aber mindestens 3.100 Euro anerkannt.
  • Bei Hartz 4 wird ein Sparguthaben von 3.100 Euro als Freibetrag bei minderjährigen Kindern gewährt.
  • Ein Freibetrag von 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr für eine Altersvorsorge ab 15 Jahren.
  • Ein Freibetrag von 750 Euro für jeden Bezugsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft. Dieser wird für notwendige Anschaffungen gewährt.

Diese Vermögenswerte werden also nicht auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet. Es ist also durchaus auch möglich, dass sich Hartz-4-Empfänger ein kleines Vermögen ansparen.

Doch Achtung: Wer Vermögen besitzt und Arbeitslosengeld 2 bezieht, muss sich an die Vermögengrenze halten. Personen, welche nach dem 31. Dezember 1963 geboren wurden, dürfen nur einen Freibetrag von maximal 10.050 Euro geltend machen. Auch bei der Altersvorsorge gibt es eine Höchstgrenze von 50.250 Euro.

Lebensversicherung = Vermögen bei Hartz-IV-Bezug?

Hartz 4 trotz vorhandenem Vermögen zu beziehen, ist möglich.

Hartz 4 trotz vorhandenem Vermögen zu beziehen, ist möglich.

Auch die Lebensversicherung zählt beim Bezug von Hartz 4 zum Vermögen. Die eben benannten Freibeträge werden auch auf diese Anlage angewendet.

Überschreitet der Wert der Lebensversicherung diesen Betrag, kann das Jobcenter verlangen, dass der Betroffene diese verwertet.

Allerdings ist hierbei stets in Einzelfall zu prüfen, ob dadurch nicht eine unzumutbare Härte gegeben wäre bzw. der Verkauf der Versicherung aus wirtschaftlichen Aspekten keinen Sinn ergibt. Dasselbe gilt auch für Bausparverträge.

Hartz 4: Nicht verwertbares Vermögen

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den eingangs beschriebenen Werten um das sogenannte verwertbare Vermögen. Es gibt allerdings auch Besitztümer, welche nicht verwertbar sind und somit ebenfalls unter den Freibetrag fallen. Sie werden auch als Schonvermögen bezeichnet.

In § 12 Absatz 3 SGB II wird beschrieben, welche Werte beim Bezug von Hartz 4 nicht als Vermögen anzurechnen sind (ggf. ist eine Einzelfallprüfung erforderlich):

Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

  1. angemessener Hausrat,
  2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
  4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
  6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

Achtung: Der Freibetrag fürs Vermögen bei Hartz-4-Bezug darf nicht addiert werden

Es gibt einen Freibetrag bei Hartz-4-Bezug fürs Vermögen.

Es gibt einen Freibetrag bei Hartz-4-Bezug fürs Vermögen.

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat am 23.08.2017 einen wegweisenden Beschluss bezogen auf Hartz 4 und das Vermögen bzw. den Freibetrag erlassen (Az.: L 11 AS 35/17). Die Richter beschäftigten sich dabei mit folgendem Fall:

Eine Familie aus Bremen hatte vor dem Gericht geklagt, weil das Jobcenter sie aufforderte, das Familienauto zu verkaufen. Dieses hatte einen Restwert von etwa 11.000 Euro und überstieg somit den Freibetrag fürs Vermögen eines Hartz-4-Empfängers.

Die Familie argumentierte, dass beide Elternteile das Auto nutzen würden und die Freibeträge für selbiges daher addiert werden sollten, sodass der Wagen auch den maßgebenden Wert von 7.500 Euro überschreiten könne.

Das Gericht wies die Klage ab und berief sich dabei auf § 12 Absatz drei Nummer 2 SGB II. Im Gesetzestext wird nach Ansicht der Richter genau definiert, dass bei der Berechnung von Hartz 4 und dem Vermögen der Freibetrag nur für eine Person gilt. Er kann folglich nicht addiert werden.

Fazit: Hartz 4 – Vermögensgrenze & Vermögensfreibetrag

  • Die rechtliche Grundlage, bei Hartz 4 bestehendes Vermögen anzurechnen, bildet § 12 SGB II.
  • Es gibt einen Vermögensfreibetrag bei Hartz-4-Empfängern. Dieser richtet sich nach unterschiedlichen Faktoren, wie beispielsweise dem Alter des Betroffenen und ist daher im Einzelfall festzusetzen.
  • Zudem wird ein Schonvermögen gewährt. Darin inbegriffen ist beispielsweise ein eigenes Kfz, welches einen Wert von 7.500 Euro nicht übersteigt.
  • Hat ein Hartz-4-Empfänger verwertbares Vermögen, so ist dieses zunächst aufzubrauchen. Wird die Vermögensgrenze bei ALG-2-Bezug überschritten, findet eine Anrechnung auf den maßgebenden Regelsatz statt.

Bildnachweise: istockphoto.com/ © tforgo, fotolia.com/ © skif55

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