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Was ist ein Verwaltungsakt? – Die hoheitliche Maßnahme

Der Verwaltungsakt in Form eines Bescheids oder einer Anweisung beschreibt, wie eine Behörde mit den Einzelfällen umgeht, die tagtäglich bearbeitet werden müssen. Dieser Vorgang ist in allen Behörden üblich. Beispiele für einen Verwaltungsakt sind Bescheide vom Jobcenter, Baugenehmigungen, die Erteilung eines Kfz-Kennzeichens und vieles mehr. Am Ende des Textes finden Sie ein Muster für einen Verwaltungsakt den Sie kostenlos downloaden können.

Der Verwaltungsakt: Einfach erklärt

Der Verwaltungsakt: Ein Beispiel ist der Ablehnungsbescheid.

Der Verwaltungsakt: Ein Beispiel ist der Ablehnungsbescheid.

Die Definition für den Verwaltungsakt nach § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) umfasst mehrere Merkmale. Als hoheitliches Handlungsinstrument machen verschiedene Tatbestandsmerkmale den Verwaltungsakt aus.

Sein Ziel ist es, den Bürger über die amtliche Entscheidung in Bezug auf einen Verwaltungsprozess (etwa ein Antrag) zu informieren.

Die rechtlichen Merkmale, die der Verwaltungsakt erfüllen muss, sind besonders für die Abgrenzung gegenüber anderen hoheitlichen Maßnahmen wichtig.

Merkmale eines Verwaltungsaktes nach § 35 VwVfG:

  • Geht von einer Behörde aus
  • Ist eine hoheitliche Maßnahme
  • Betrifft den Raum des öffentlichen Rechts
  • Der Verwaltungsakt setzt eine Regelung
  • Regelt einen Einzelfall
  • Hat nur Außenwirkung

Diese Begriffsmerkmale, die den Verwaltungsakt auszeichnen, unterscheiden ihn beispielsweise von einer Allgemeinregelung. Diese beiden Formen der Regelung schließen sich gegenseitig aus.

Ein Verwaltungsakt als Mittel einer Behörde

Der Verwaltungsakt ist immer das Mittel einer Behörde. So ist der Verwaltungsakt, den ein Hartz-4-Ablehnungsbescheid darstellt, ein Verwaltungsakt des Jobcenters, welches den Status einer Behörde hat. So kann ein Verwaltungsakt nie von einer Privatperson ausgehen, sondern nur von einer ermächtigten Behörde des Staates oder der Länder.

Eine hoheitliche Maßnahme

Ein Verwaltungsakt ist auch immer eine hoheitliche Maßnahme. Damit ist sie einseitig und nur im Machtgefälle von Staat zu Bürger zu finden. So ist auch die Anweisung eines Polizisten ein Verwaltungsakt. Die Arten, wie ein Verwaltungsakt gestaltet sein kann, sind sehr unterschiedlich. Trotzdem hat der Verwaltungsakt bindende Merkmale.

Obwohl der Verwaltungsakt einseitig sein soll, hat sich im täglichen Ablauf eine Verhandlungsebene entwickelt, auf der die Beamten mit dem Adressat vom Verwaltungsakt eine Lösung suchen.

Regelung für den Einzelfall

Der Verwaltungsakt regelt auch im Sozialrecht, was nicht durch ein Gesetz geregelt ist.

Der Verwaltungsakt regelt auch im Sozialrecht, was nicht durch ein Gesetz geregelt ist.

Was ist ein Verwaltungsakt per Definition? Das ergibt sich aus dem VwVfG. Dieses bestimmt, dass ein Verwaltungsakt nur auf einen Einzelfall bezogen sein kann. Er regelt die Situationen, die nicht allgemein geregelt sind. Wenn es zu der Entscheidung in einem Bescheid bereits ein Gesetz gäbe, wäre der Verwaltungsakt damit nichtig.

Weisungs- oder Regelungscharakter

Der Verwaltungsakt zeichnet sich ebenfalls dadurch aus, dass er eine Regelung oder Anweisung enthält. So enthält der Bußgeldbescheid die Anweisung, ein Bußgeld zu zahlen. Den Verwaltungsakt im Sozialrecht stellt dann der Hartz-4-Bescheid dar, der den Hartz-4-Bezug regelt. Ein exotischeres Beispiel ist da die Anweisung eines Verkehrspolizisten, aber auch dessen Signale sind dem Gesetz nach ein Verwaltungsakt.

Außenwirkung des Aktes

Das Letzte der Verwaltungsakt-Merkmale ist die sogenannte Außenwirkung. Diese besagt, dass eine Behörde mit einem Verwaltungsakt nur das Geschehen außerhalb der Behörde regeln kann. Damit wird verhindert, dass die Kraft eines Verwaltungsaktes auf die Behörde und ihren Arbeitsablauf zurückfällt. Änderungen im Vorgehen der Behörden können nur durch die Behördenleiter oder die Ministerien geschehen. Deswegen kann ein Verwaltungsakt nur wirken, wenn die Außenwirkung gegeben ist.

Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes

Der Verwaltungsakt ist in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt.

Der Verwaltungsakt ist in § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) geregelt.

Wenn ein Bürger mit einem Verwaltungsakt konfrontiert ist, sind Unsicherheiten oft nicht weit. Eine Flut von Fragen strömt auf den Adressat vom Verwaltungsakt ein, während dieser meist innerhalb einer bestimmten Frist angemessen reagieren muss. Dann ist guter Rat in der Regel teuer, denn verschiedene Verwaltungsakte bedürfen unterschiedlicher Reaktionen. Diese hängen häufig davon ab, um welche Art von Verwaltungsakt oder Bescheid es sich handelt.

Eine der ersten Fragen, die sich stellt, ist die Frage nach der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bzw. Bescheids. Doch wann wird ein Verwaltungsakt überhaupt wirksam? Ab wann setzt die Bestandskraft beim Verwaltungsakt ein? Und wie kann die die Zustellung beim Verwaltungsakt aussehen?

Möglichkeiten der Zustellung eines Verwaltungsaktes

Der Bürger kann den Bescheid oder Verwaltungsakt auf verschiedenen Wegen erhalten. Den Behörden stehen mehrere Mittel zur Verfügung, um allen Eventualitäten gerecht zu werden. Je nach Situation entscheiden dann die verantwortlichen Bearbeiter, wie die Zustellung vom Verwaltungsakt aussieht.

Der erste und übliche Weg ist die Zustellung per Post. Über das amtliche Melderegister oder den vorausgegangenen Briefverkehr erhält die Behörde die Adresse und versendet die entsprechenden Papiere. Die Wirksamkeit und damit die Bestandkraft eines solchen Verwaltungsaktes ergehen drei Tage, nachdem der Verwaltungsakt in die Post gegangen ist. Nur triftige Gründe können im Nachhinein ein Missachten entschuldigen. Meistens werden jedoch Sanktionen fällig.

In einigen Fällen ist auch eine Zustellung per E-Mail möglich. Dabei gelten dieselben Regeln wie bei der postalischen Zustellung.

Wenn eine entsprechende Rechtsvorschrift existiert, haben die Ämter auch noch einen anderen Weg, um den Verwaltungsakt zuzustellen. Die sogenannte öffentliche Bekanntmachung ist eine Alternative zur direkten Übersendung. In einem solchen Fall wird an einem festgelegten öffentlichen Ort der Bescheid ausgehängt. Auch die gilt als Bekanntmachung und löst somit unmittelbar die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes aus.

Sonderfälle bei Form und Zustellung

Wie oben bereits erwähnt, ergehen Verwaltungsakte nicht immer schriftlich, sondern finden ihren Weg auch anders zum Adressaten. So ist es beispielsweise bei Verkehrsschildern. Auch diese stellen einen Verwaltungsakt dar. Sie stellen die Einzelregelung für die jeweilige Verkehrssituation dar. Auch sie sind wirksam, sobald das Schild steht. Auf diesem Wege kann ein Verwaltungsakt bekanntgegeben werden.

Ein anderer Sonderfall ist der Verkehrspolizist. Dem amtlichen Protokoll folgend, ist jede Anweisung, die der Beamte gibt, ein Verwaltungsakt. Wie ein Schild, nur für jedes Fahrzeug aufs Neue, regelt der Polizist den Verkehr mit einem Verwaltungsakt nach dem Anderen. Dabei findet die Bekanntmachung unmittelbar mit dem gegebenen Zeichen statt.

Das ist möglich, da die Gesetze zur Bekanntmachung von Verwaltungsakten einen Spielraum einräumen.

Den Verwaltungsakt prüfen

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes kann ein Anwalt beurteilen.

Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes kann ein Anwalt beurteilen.

Wie bei jedem Briefwechsel mit den Behörden, kann es auf keinen Fall schaden, den Bescheid oder Verwaltungsakt zu prüfen. Je nachdem, worum es geht, kann ein fehlerhafter Akt auch schwerwiegende Konsequenzen für den Betroffenen haben. Wenn die Richtigkeit vom Bescheid zu bezweifeln ist, kann es sich auch empfehlen, den Verwaltungsakt professionell prüfen zu lassen.

Nicht immer ist es leicht einzuschätzen, ob es sich lohnt, professionelle Hilfe zu beauftragen. Eine erste Beratung beim Anwalt ist jedoch meist nicht mit Kosten verbunden. Lohnen kann es sich trotzdem, denn auch der Verwaltungsakt unterliegt den Rechtsregelungen von Verjährung und Hemmung.

Muster für einen Verwaltungsakt

In der Regel sind Verwaltungsakte so unterschiedlich, wie die Personen die sie betreffen. Ein pauschales Verwaltungsakt-Muster existiert so nicht. Da jedoch die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt das prominenteste Beispiel ist, können sie hier ein entsprechendes Muster herunterladen, um sich mit dem Verwaltungsakt vertraut zu machen.

Download: Verwaltungsakt Muster als .pdf

Fazit: Der Verwaltungsakt ist eine einseitige Maßnahme der Behörden

  • Verwaltungsakte sind vielfältig und finden auch im Sozialrecht immer wieder statt.
  • Auch wenn ein Verwaltungsakt ergeht, kann diesem widersprochen werden.
  • Der Verwaltungsakt kann auf verschiedenen Wegen zugestellt werden.

Bildnachweis: istockphoto.com/ ©Vladstudioraw; istockphoto.com/ ©epitavi; fotolia.com/ ©Zerbor; istockphoto.com/ ©mactrunk

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