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Hartz-4-Widerspruch abgelehnt – was nun?

In Deutschland betrug der Jahresdurchschnittswert der Arbeitslosenquote im Jahr 2017 rund 5,7 Prozent, wobei 2,55 Millionen Personen als Arbeitslose registriert waren. Mit der Arbeit geht unter anderem die finanzielle Sicherung verloren, was für den Betroffenen eine enorme Belastung darstellt. Wenn auch noch der Antrag auf soziale Unterstützungen sowie der Widerspruch abgelehnt wird, kann es zu großen Problemen führen. Wie ist in solchen Fällen die Ablehnung zu begründen und wie kann der Betroffene gegen die Entscheidung des Jobcenters vorgehen?

Was ist ein Widerspruchsbescheid?

Wenn das Jobcenter Ihren Widerspruch ablehnt, dann hat dies viele Gründe

Wenn das Jobcenter Ihren Widerspruch ablehnt, dann hat dies viele Gründe

Wenn Sie einen Widerspruch gegen einen Hartz-4-Bescheid eingelegt haben, dann erhalten Sie vom Jobcenter einen Widerspruchsbescheid als Antwort. Dieser Bescheid kann, je nachdem, positiv oder negativ ausfallen. Wenn Ihrem zuvor eingelegter Widerspruch stattgegeben wird, bekommen Sie Ihre Leistung, die Sie beantragt haben. In dem Fall, dass der Widerspruch abgelehnt wird, gibt es immer noch die Möglichkeit, sich juristisch beraten zu lassen, um herauszufinden, ob dieser Ablehnungsbescheid fehlerhaft ist.

Wenn das Jobcenter sich innerhalb von drei Monaten nicht zu Ihrem Widerspruch äußert, können Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

Bei einem Widerspruchsbescheid liegt ein Verwaltungsakt vor, d.h., dass er rechtlich bindend ist.

In § 35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird ein Verwaltungsakt wie folgt definiert:

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Wann wird ein Widerspruch abgelehnt?

Der Widerspruch wird aus denselben Gründen abgelehnt, aus denen Sie zuvor einen negativen Hartz-4-Bescheid erhalten haben: Ihr Sachbearbeiter ist der Meinung, dass Ihnen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB 2) keine Leistungen zustehen. Dies kann wiederum unterschiedliche Gründe haben:

Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, können Sie eine Klage erheben

Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, können Sie eine Klage erheben

  • Sie verfügen über ein zu hohes Vermögen, das Sie zuerst noch verbrauchen müssen, bevor ein Anspruch auf Hartz 4 besteht.
  • Die Angaben zu Ihren Lebensumständen waren falsch.
  • Sie haben die Unterlagen zu spät oder nicht vollständig abgegeben.
  • Ihre Rechnung bzw. Berechnungsgrundlage war falsch.

Nachdem Sie einen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht haben, überprüft das Jobcenter, ob Ihr Widerspruch rechtmäßig ist und das Jobcenter Ihren Bescheid anpassen muss. Liegt kein Fehler seitens des Jobcenters vor, wird die Behörde Ihren Widerspruch ablehnen.

Widerspruch abgelehnt – was nun?

Wenn Sie einen Ablehnungsbescheid für Ihren Widerspruch erhalten, haben Sie exakt zwei Möglichkeiten:

  • Sie akzeptieren die Ablehnung für Ihren Widerspruch oder
  • Sie erheben eine Klage vor dem Sozialgericht.

Falls Sie eine Klage erheben möchten, nachdem Ihr Hartz-4-Widerspruch abgelehnt wurde, ist es ratsam, sich von einem Anwalt für Sozialrecht beraten zu lassen. Es ist zudem wichtig, dass die Klage klar formuliert und Ihre Argumentation gut belegt ist. Bei finanziellen Schwierigkeiten kann Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Fazit: Es ist nicht immer zulässig, einen Widerspruch abzulehnen

  • Bei einem Widerspruchsbescheid liegt ein Verwaltungsakt vor. Er ist demnach rechtlich bindend.
  • Innerhalb von drei Monaten muss das Jobcenter Ihnen eine Antwort auf Ihren Widerspruch geben.
  • Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, kann es viele Gründe geben, die aber nicht immer rechtmäßig sind.
  • Nach einer Ablehnung können Sie eine Klage erheben.

Bildnachweise: iStock.com/rjmiz, Fotolia.com/eccolo

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