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Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter

Im Jahr 2016 hat das Sozialgericht Leipzig ein wegweisendes Urteil zu Gunsten von Arbeitslosen erlassen. In der Verhandlung ging es um die Frage, ob Leistungsempfänger jede angeordnete Maßnahme akzeptieren oder bei einer Ablehnung mit Sanktionen rechnen müssen. Die Betroffene hat von 2005 bis 2014 als Buchhalterin gearbeitet. Nachdem sie dann ihren Job verloren hat, wurde ihr eine Kompakt-Maßnahme angeordnet, in der sie Einblicke in verschiedene ihr fachfremde Jobs erhalten sollte. Da sie diese Maßnahme als sinnlos empfand, lehnte sie die ab. Wann ist es zulässig, einen Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einzulegen?

Wann können Sie einen Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einlegen?

Wann können Sie einen Widerspruch gegen eine Maßnahme von Jobcenter einlegen?

Wann können Sie einen Widerspruch gegen eine Maßnahme von Jobcenter einlegen?

Bevor das Jobcenter Sie zu einer berufsfördernden Maßnahme schicken kann, muss es mit Ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen haben, in der die Teilnahme an solchen Maßnahmen geregelt ist. Wenn diese Vereinbarung fehlt, können Sie einen Widerspruch gegen die Maßnahme vom Jobcenter einlegen, ohne eine Sanktion als Folge befürchten zu müssen.

Darüber hinaus ist das Ziel einer Maßnahme, Sie beruflich voranzubringen. Demnach können Sie auf Ihren Sachbearbeiter zugehen und mit ihm sprechen, wenn Sie Zweifel an einem vorgeschlagenen Programm haben.

Gemäß § 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) kann das Jobcenter Ihnen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen anordnen, wenn Sie ohne Begründung eine Maßnahme ablehnen oder abbrechen.

Was genau ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Sie können Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen, wenn diese nicht in der Eingliederungsvereinbarung zu lesen ist

Sie können Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen, wenn diese nicht in der Eingliederungsvereinbarung zu lesen ist

Die Eingliederungsvereinbarung ist eine freiwillige Abmachung zwischen dem Leistungsempfänger und dem Jobcenter. In diesem Vertrag wird festgelegt, welche Schritte gemacht werden sollen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.

Bei einer Eingliederungsvereinbarung ist der Leitgedanke, dass sowohl der Hartz-4-Bezieher als auch das Jobcenter etwas zum Erreichen dieser Ziele beitragen sollen, jedoch ist in dieser überwiegend von den Pflichten des Arbeitslosen zu lesen. Häufig werden die Ziele auch zu hochgesetzt, dass es für den Betroffenen nicht möglich ist, diese zu erreichen. Deshalb empfiehlt es sich, vor dem Unterschreiben über die Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln und nur Punkte aufnehmen zu lassen, die realistisch und sinnvoll sind, damit Sie sich am Ende die Arbeit sparen können, einen Widerspruch gegen irgendeine Maßnahme vom Jobcenter einlegen zu müssen.

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen

Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen

Obwohl es nicht Sinn und Zweck einer Eingliederungsvereinbarung ist, dort nur Pflichten des Leistungsempfängers aufzunehmen, gibt sich das Jobcenter üblicherweise nicht damit zufrieden, wenn der Hartz-4-Empfänger sich weigert, diese zu unterschreiben. In dem Fall erlässt das Jobcenter in der Regel einen Verwaltungsakt, sozusagen einen Bescheid. Anders als bei einer Eingliederungsvereinbarung, die von beiden Seiten mitgestaltet werden kann, wird der Verwaltungsakt allein vom Jobcenter verfasst und ist für den Hartz-4-Empfänger zunächst bindend.

Dieser Verwaltungsakt muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, in der auf eine Widerspruchsfrist von einem Monat hingewiesen wird. Dementsprechend können Sie dagegen einen Widerspruch, eine Klage oder einen einstweiligen Rechtsschutz erheben. Ein Anwalt für Sozialrecht kann Ihnen dabei behilflich sein.

Eingliederungsvereinbarung unterschreiben oder nicht unterschreiben?

Allgemein ist es nicht ratsam, dem Jobcenter Ihre Unterschrift prinzipiell zu verweigern, denn wenn der Verwaltungsakt erlassen ist, verschwindet auch die Möglichkeit, Ihre Wünsche in die Eingliederungsvereinbarung einbauen zu lassen. Darüber hinaus ist ein Verwaltungsakt ein Erlass, dem Sie Folge leisten müssen, während eine Eingliederungsvereinbarung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt.

Sinnlose und sinnvolle Maßnahmen

Sie können Widerspruch gegen eine sinnlose Maßnahme einlegen

Sie können Widerspruch gegen eine sinnlose Maßnahme einlegen

Da Hartz-4-Empfänger, die sich in Maßnahmen befinden, aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden, versucht das Jobcenter so viele Maßnahmen wie möglich anzuordnen, auch wenn diese Maßnahmen häufig nicht auf den Arbeitssuchenden zugeschnitten sind.

Eine sinnlose Maßnahme wäre beispielsweise, wenn Sie zum Bewerbungstraining angeordnet werden, obwohl Ihre Unterlagen vollständig und perfekt sind. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie bereits Kenntnisse in der EDV oder sogar vor Ihrer Arbeitslosigkeit in diesem Bereich gearbeitet haben und nun trotzdem zum Computer-Grundkurs geschickt werden.

Sinnvoll wäre dagegen eine Maßnahme, die Ihnen wirklich hilft, der Arbeitswelt näher zu kommen. Wenn Sie beispielsweise erst vor Kurzem nach Deutschland gezogen sind, ist es durchaus vernünftig, einen Integrationskurs zu belegen. Wenn Sie vorhaben, sich selbstständig zu machen, ist es ebenfalls sinnvoll, wenn Sie betriebswirtschaftliche Kurse besuchen.

Wenn Ihnen eine Maßnahme angeordnet wird, die keinen sinnvollen Charakter hat, nicht an Ihre Lage angepasst oder unrealistisch ist, können Sie einen Widerspruch gegen diese Maßnahme beim Jobcenter abgeben.

Ein-Euro-Jobs

Bevor Sie Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen, können Sie ein Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter suchen

Bevor Sie Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen, können Sie ein Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter suchen

Ein-Euro-Jobs, oder „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ gehören in der Regel zu den sinnlosen Maßnahmen, da sie Betroffenen selten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt weiterhelfen. Sie können bei der Verhandlung darauf bestehen, dass Ein-Euro-Jobs nicht in Ihre Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden sollen.

Wie viele Bewerbungen im Monat?

Es gibt in der Eingliederungsvereinbarung einen wichtigen Abschnitt, in dem festgehalten wird, wie viele Bewerbungen Sie im Monat schreiben müssen. Diese Zahl wird manchmal vom Jobcenter zu hochgesetzt, dennoch ist sie verhandelbar. Darüber hinaus muss geklärt und festgehalten werden, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter getragen werden müssen.

Widerspruch gegen Maßnahme vom Jobcenter – so funktioniert´s

Wenn Ihnen eine Maßnahme angeordnet wird, die Sie nicht hinnehmen möchten, können Sie Ihren Widerspruch gegen diese Maßnahme schriftlich an das Jobcenter richten. Wie der Widerspruch aussehen könnte, zeigen wir Ihnen hier:

Absender:
Max Mustermann
Musterstraße 100
12345 MusterstadtEmpfänger:
Jobcenter Musterstadt
Widerspruchsstelle
Musterallee 1
12346 MusterstadtBetreff: Widerspruch gegen eine Maßnahme-Zuweisung vom [Datum], eingetroffen am [Datum]Sehr geehrte Damen und Herren,hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die obengenannte Maßnahme.Begründung: [Geben Sie hier alle Gründe an, weshalb die Maßnahme für Sie weder geeignet noch sinnvoll ist.]Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

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Fazit: Es ist möglich, Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einzulegen

  • Grundsätzlich ist es möglich, Widerspruch gegen eine Maßnahme vom Jobcenter einzulegen, wenn diese nicht in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten ist.
  • Sie können auch einen Widerspruch gegen eine Maßnahme einlegen, wenn diese für Sie weder realistisch, noch geeignet, noch sinnvoll ist.
  • Eine Eingliederungsvereinbarung ist eine freiwillige, verhandelbare Abmachung zwischen Jobcenter und dem Leistungsempfänger, in der festgehalten wird, welche Ziele beide Seiten erreichen müssen, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.
  • Sie können die Eingliederungsvereinbarung mitgestalten und müssen diese im Zweifelsfall nicht unterschreiben.
  • Generell gilt, wenn eine Maßnahme Ihnen hilft, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, dann ist diese sinnvoll, andernfalls nicht und hier können Sie einen Widerspruch gegen diese Maßnahme vom Jobcenter einlegen.

Bildnachweise: Fotolia.com/© Steve Morvay, Fotolia.com/© grafikplusfoto, istock.com/okapistudio, Fotolia.com/© chagin, iStock.com/mediaphotos

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