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Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen

Laut § 1 des Zweiten Sozialgesetzbuches soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende es Leistungsberechtigen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Doch mit der finanziellen Unterstützung des Staates werden dem Leistungsempfänger auch Pflichten auferlegt, bei deren Nichterfüllung er mit Sanktionen rechnen muss. Besteht die Möglichkeit, gegen diese Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einzulegen?

Der Sanktionsbescheid

Wann können Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen?

Wann können Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen?

Haben Sie eine Pflicht verletzt, erhalten Sie einen Sanktionsbescheid. Diesem können Sie unter anderem entnehmen, wie hoch die Kürzung der Leistung ausfällt, wann diese anfängt und wie lange sie andauern wird.

Bei einem Sanktionsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Als Leistungsempfänger haben Sie das Recht, gegen alle Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einzulegen.

Sozialrechtliche Sanktionen

Im Gegensatz zur früheren Arbeitslosenhilfe gibt es beim Hartz 4 keine Sperrzeiten mehr, dennoch müssen Leistungsempfänger mit Kürzungen und Streichungen ihrer Leistung rechnen, wenn Sie ihre Pflichten verletzen.

Wie hart die Sanktion ausfällt, hängt unter anderem auch vom Alter des Leistungsberechtigten ab. Bevor Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, können Sie zunächst prüfen, ob die Sanktion für Ihr Alter rechtmäßig ist.

Sanktionen bei Personen über 25 Jahre

Wenn Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, können Sie auch prüfen, ob die Sanktion für Ihr Alter rechtsmäßig ist

Wenn Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, können Sie auch prüfen, ob die Sanktion für Ihr Alter rechtsmäßig ist

Unabhängig davon, welche Pflicht Sie verletzt haben, wenn Sie eine Sanktion bekommen, dauert diese immer drei Monate. Es gibt verschiedene Stufen von Sanktionen:

  • Erste Stufe: Bei einem einmaligen Verstoß wird der Regelsatz um 30 % gekürzt.
  • Zweite Stufe: Der Regelsatz wird um 60 % gekürzt, wenn Sie innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal einen Verstoß begehen.
  • Dritte Stufe: Wenn ein Verstoß zum dritten Mal begangen wird, wird der Regelsatz um 100 % gekürzt und Sie erhalten kein Hartz 4 mehr.

Sanktionen bei Personen unter 25 Jahre

Bei Personen unter 25 Jahren fällt die Sanktion deutlich härter aus. Bereits beim ersten Verstoß wird der Regelsatz auf Null gekürzt. Mehrbedarfe für Schwangere, Alleinerziehende, Krankenkost und alle anderen Ansprüche werden auf einmalige Leistung gestrichen. Ausschließlich die Kosten für Unterkunft und Heizung werden noch überwiesen.

Beim zweiten Verstoß werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung auch komplett gestrichen.

Verstöße, die zu einer Sanktion führen

Um nicht gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen zu müssen, sollen Sie nicht zu schnell die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben

Um nicht gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen zu müssen, sollen Sie nicht zu schnell die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben

Wenn Sie einen der folgenden Verstöße begehen, können Sie mit einer Sanktion rechnen:

  • Nichterfüllung von einer festgelegten Pflicht in der Eingliederungsvereinbarung oder im Eingliederungsverwaltungsakt
  • Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit
  • Nichtantreten oder Abbrechen einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme.

Wenn Ihr Verstoß nicht auf der Liste ist, können Sie grundsätzlich gegen die Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen.

Wenn Sie sichohne wichtigen Grund und trotz schriftlichen Belehrung nicht bei Ihrem Jobcenter melden, wird die Leistung um 10 % gekürzt, unabhängig von Ihrem Alter.

Eingliederungsvereinbarung muss nicht unterschrieben werden

Bevor Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, sollten Sie wissen, dass Sanktionen schon im Vorfeld vermieden werden können, und zwar, indem Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, wenn Sie wissen, dass Sie die Punkte darin nicht halten können.

Es besteht keine Pflicht, die Vereinbarung zu unterschreiben. Vielmehr haben Sie das Recht, Alternativen vorzuschlagen.

Wann kann gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch eingelegt werden?

Manche Sanktionen sind nicht rechtsmäßig, deshalb sollen Sie immer gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen

Manche Sanktionen sind nicht rechtsmäßig, deshalb sollen Sie immer gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen

Einen Widerspruch gegen eine Hartz-4-Sanktion können Sie zunächst einlegen, wenn der Sanktionsbescheid zu spät oder gar nicht bei Ihnen ankommt. Das Jobcenter hat nur einen Beweis für den Zugang der Post, wenn diese per Einwurf-Einschreiben versendet wurde, d.h. wenn der Brief gelb ist.

Widerspruch gegen eine Sanktion vom Jobcenter können Sie auch einlegen, wenn Sie zuvor nicht über die Folgen der Pflichtverletzung schriftlich belehrt worden sind. Zudem müssen Sie in der Regel vor dem Erlass des Sanktionsbescheides angehört werden, d.h. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu Ihrer Pflichtverletzung zu äußern. Ist das nicht der Fall, ist der Bescheid rechtswidrig und Sie können gegen die vom Jobcenter angeordnete Sanktion Widerspruch einlegen.

Darüber hinaus ist ein Sanktionsbescheid nur gültig, wenn er innerhalb von höchsten sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung erlassen worden ist. Trifft der Bescheid zu spät bei Ihnen ein, können Sie einen Widerspruch gegen diese Sanktion von Hartz 4 einlegen.

Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen: Wie funktioniert das?

Wenn Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, sollen Sie Ihre Argumente mit Nachweisen untermauern

Wenn Sie gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen, sollen Sie Ihre Argumente mit Nachweisen untermauern

In dem Sanktionsbescheid muss in der Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung stehen, in welcher vermerkt sein sollte, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt Sie gegen die Sanktionen bei Hartz 4 Widerspruch einlegen können. Üblicherweise beträgt die Frist vier Wochen.

Ein Widerspruch gegen eine Sanktion bei ALG 2 muss zunächst schriftlich erfolgen. In dem Schreiben sollen Sie unbedingt Ihren Widerspruch ausführlich begründen und ggf. Unterlagen mitschicken, die Ihre Argumente untermauern.

Es gibt zwei Wege, wie Ihr Widerspruchsschreiben das Jobcenter erreichen sollte. Zu einem können Sie dieses mit der Post per Einschreiben senden, zum anderen können Sie diese beim zuständigen Jobcenter abgeben. Achten Sie in beiden Fällen darauf, dass Sie eine Kopie des Schreibens für sich behalten und die Belege für die Sendung bzw. die Abgabe gut aufbewahren.

Muster: Gegen Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einlegen

Hier erhalten Sie einen Vorschlag, wie Sie einen Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid vom Jobcenter verfassen könnten:

Absender:
Max Mustermann
Musterstraße 1
12345 MusterstadtEmpfänger:
Jobcenter XY
Musterstraße 123
12346 MusterstadtDatum: xx.xx.xxxx
Betreff: Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den mir am xx.xx.xxxx zugestellten Sanktionsbescheid ein, da die Sanktionen nicht gerechtfertigt sind.

Begründung:
……………………………………………………………………………………………………………………….

Ich bitte Sie, mir hierzu eine Rückmeldung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………………………………………
Ort, Datum, Unterschrift

Laden Sie das Muster hier kostenlos herunter!
download-buttonMuster Widerspruch gegen Sanktionen als Word
Muster Widerspruch gegen Sanktionen als PDF

Fazit: Gegen Hartz-4-Sanktionen können Sie immer Widerspruch einlegen

  • Wenn Sie eine Pflicht verletzt haben, können Sie einen Sanktionsbescheid vom Jobcenter bekommen.
  • Statt die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, obwohl Sie die Punkte darin nicht einhalten können, können Sie auch einen Alternativvorschlag machen.
  • Wie hart die Sanktion ausfällt, kommt u.a. auch darauf an, wie alt Sie zum Zeitpunkt Ihrer Pflichtverletzung sind.
  • Grundsätzlich haben Sie das Recht, gegen alle Hartz-4-Sanktionen Widerspruch einzulegen, vor allem, da viele Sanktionen nicht rechtmäßig sind.
  • Es gilt zu prüfen, ob die Sanktion gerechtfertigt ist. Es gibt viele Faktoren, die dabei beachtet werden müssen.
  • Das Widerspruchsschreiben soll schriftlich erfolgen und Sie sollen immer eine Kopie des Schreibens für sich behalten sowie einen Beleg für die Abgabe bzw. die Zusendung des Briefes aufbewahren.

Bildnachweise: istock.com/okapistudio, istock.com/milous, Fotolia.com/© Picture-Factory, Fotolia.com/© chagin

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