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Widerspruch beim Jobcenter: Was müssen Sie beachten?

Grundsätzlich ist es möglich, sich gegen den Bescheid vom Jobcenter zu wehren. Im Widerspruch nach SGB II sollten Sie Aspekte aufgreifen, die das Jobcenter falsch gemacht hat sowie solche, die korrigiert werden müssen, damit der Hartz-4-Bescheid wirksam ist.

Überprüfungsantrag Widerspruch abgelehntVerfahrens- und FormfehlerWiderspruch gegen MaßnahmeWiderspruch gegen Sanktionen Klage

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Gegen einen Hartz-4-Bescheid kann Widerspruch beim Jobcenter eingelegt werden.

Gegen einen Hartz-4-Bescheid kann Widerspruch beim Jobcenter eingelegt werden.

Bevor Sie einen Widerspruch beim Jobcenter einlegen, prüfen Sie nach, ob es sich dabei um einen sogenannten Verwaltungsakt handelt. Das Jobcenter muss nämlich eine Entscheidung oder Regelung getroffen haben, die direkte Auswirkungen für Sie hat. Das ist bei folgenden Bescheidarten der Fall:

  • Bewilligungsbescheid
  • Vorläufiger Bewilligungsbescheid
  • Ablehnungsbescheid
  • Änderungsbescheid
  • Aufhebungsbescheid
  • Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
  • Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt
  • Sanktionsbescheid
Jeder Bescheid enthält in der Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung, worin steht, dass Sie innerhalb eines Monats Widerspruch beim Jobcenter erheben können. Wenn diese Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid fehlt oder unvollständig ist, beträgt die Widerspruchs- oder Klagefrist sogar ein Jahr.

Wie funktioniert ein Widerspruch gegen das Jobcenter?

Generel ist der Widerspruch beim Jobcenter für Sie kostenlos.

Generel ist der Widerspruch beim Jobcenter für Sie kostenlos.

Im besten Fall reichen Sie Ihren schriftlichen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid beim Jobcenter ein. Sie können ihn entweder persönlich bei der Widerspruchsstelle in Ihrem Jobcenter abgeben oder per Post schicken. Es besteht zwar die Möglichkeit, den Hartz-4-Widerspruch mündlich vorzutragen, aber es ist nicht ratsam, da Sie hinterher nicht nachweisen können, dass Sie tatsächlich beim Jobcenter einen Widerspruch eingereicht haben.

Damit der Widerspruch gegen einen Hartz-4-Bescheid auch zugeordnet werden kann, muss die Bedarfsgemeinschaftsnummer (BG-Nummer) unbedingt auf dem Schreiben stehen.

Sie sollten in dem Widerspruch gegen Ihr Arbeitslosengeld 2 genau aufführen, welche Angaben das Jobcenter falsch gemacht hat, welche Fehler vorliegen und was falsch berechnet wurde.

Was kostet ein Widerspruch gegen den Bescheid vom Jobcenter?

Wenn Sie den Widerspruch gegen einen ALG2-Bescheid selbst einlegen, ist das Verfahren für Sie kostenlos. Falls Sie einen Anwalt beauftragen möchten, werden die Kosten in der Regel über die Beratungshilfe abgerechnet, sodass der Widerspruch für Sie vollkommen kostenfrei ist.

Was passiert, nachdem ich den Widerspruch beim Jobcenter eingereicht habe?

Der Bescheid für Ihren Widerspruch beim Jobcenter kommt in der Regel nach drei bis fünf Wochen.

Der Bescheid für Ihren Widerspruch beim Jobcenter kommt in der Regel nach drei bis fünf Wochen.

Nachdem Ihr Widerspruchsschreiben beim Jobcenter eingegangen ist, überprüft das Jobcenter dieses auf die Richtigkeit und wird Sie ggf. dazu auffordern, Nachweise einzureichen, welche ihre Argumente untermauern sollen.

Damit Ihr Widerspruch Erfolg hat, sollten Sie diese Unterlagen immer einreichen und den Eingang der Unterlagen bestätigen lassen.

Während des Widerspruchsverfahrens bleibt die Entscheidung des Jobcenters bestehen, außer wenn es sich dabei um einen Aufhebungs- oder einen Erstattungsbescheid handelt. Hier müssen Sie, nachdem Ihr Widerspruch beim Jobcenter eingegangen ist, die Rückzahlung erstmal nicht leisten.

Nach Bearbeitung erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter. Wenn Ihr Widerspruch erfolgreich ist, müssen Sie nichts zurückzahlen, andernfalls, wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung. Sie können dann vor dem Sozialgericht Klage einreichen.

Wie lange dauert das Verfahren?

Wenn Sie einen Widerspruch einlegen, hat das Jobcenter, ab Erhalt Ihres Schreibens, drei Monate Zeit, um Ihnen eine endgültige Entscheidung zukommen zu lassen. Erfahrungsgemäß kommt die Antwort jedoch schon früher, in der Regel drei bis fünf Wochen, nachdem der Widerspruch eingegangen ist.

Im Falle, dass Sie nach drei Monaten immer noch keine Entscheidung bekommen haben, können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Fazit: Bei Fehlern seitens des Jobcenter sollten Sie immer einen Widerspruch einlegen

  • Sie können grundsätzlich Widerspruch gegen einen ALG-2-Bescheid einlegen.
  • Damit Sie einen Hartz-4-Widerspruch einlegen können, muss das Jobcenter davor eine Entscheidung oder Regelung getroffen haben, die direkte Auswirkungen für Sie hat.
  • Der Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid ist schriftlich bei der Widerspruchsstelle in dem jeweiligen Jobcenter einzureichen.
  • Der Widerspruch gegen einen Hartz-4-Bescheid ist für Sie in der Regel kostenfrei.
  • Während des Widerspruchsverfahrens bleibt die Entscheidung des Jobcenters bestehen, es sei denn, es handelt sich dabei um einen Aufhebungs- oder einen Erstattungsbescheid. In dem Fall müssen Sie erstmal keine Rückzahlung leisten.
  • Das Jobcenter hat drei Monate Zeit, um eine Entscheidung zu treffen.

Bildnachweise: Fotolia.com/Harald07, Fotolia.com/Karola Warsinsky, Fotolia.com/Sir_Oliver

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